AN DIE PRESSE
PRESSEMITTEILUNG
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Auswirkungen auf das Corona-Sondervermögen -…
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat auch Auswirkungen auf das Corona-Sondervermögen des Landes Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert deshalb, dass die Landesregierung schnellstmöglich Korrekturen vornimmt. Sondervermögen größtenteils ohne…
FPRESSEMITTEILUNG
Ein-Fach-Lehramt gegen den Lehrkräftemangel einführen
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert weiterhin die Einführung der Möglichkeit des Ein-Fach-Lehramts in Sachsen-Anhalt für die Bereiche Kunst, Musik und Sport. Die Beschlussempfehlung, die in der Landtagssitzung beschlossen wurde, reicht nicht aus. Ausschussempfehlung springt zu kurz…
PRESSEMITTEILUNG
Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler - Landtag muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich nach der Kritik des Bundes der Steuerzahler darin bestätigt, dass der Landtag bei seinen Entscheidungen seine Vorbildfunktion stärker berücksichtigen muss. In ihrem diesjährigen Schwarzbuch rügt der Bund der Steuerzahler zweimal den Landtag…
PRESSEMITTEILUNG
Gutachten im Auftrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Landtagsgutachten bestätigt,…
Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die im Haushalt 2024 geplante globale Minderausgabe von drei Prozent bestätigen die Landtagsjurist*innen in ihrem Gutachten. „Die globale Minderausgabe wird von der Landesregierung unsauber dazu benutzt, einen…
PRESSEMITTEILUNG
Landeshaushalt 2024 - Haushaltsentwurf ist eine gigantische Großbaustelle
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Haushaltsentwurf für 2024, der heute in den Landtag eingebracht wurde. "Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Landes stehen wir vor der Situation, dass die Landesregierung dem Landtag einen nicht ausgeglichenen Haushalt vorlegt.…
PRESSEMITTEILUNG
Braunkohlefolgenstiftung gründen, um Renaturierung abzusichern - Umstrukturierungen der…
Der tschechische Eigentümer EPH der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft Mibrag plant laut Medienberichten seine Braunkohlensparte in eine neu gegründete Schwestergesellschaft EP Energy Transition zu überführen. Dies betrifft konkret die Braunkohleförderer Mibrag und Leag. „Schon heute hält die…
PRESSEMITTEILUNG
Wirtschaftsförderung wird nicht gekürzt - Kürzungspläne des Bundesfinanzministers Lindner vom…
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die Halbierung der regionalen Wirtschaftsförderung abgewendet wurde. Die ursprünglichen Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner sahen vor, die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' (GRW)…
PRESSEMITTEILUNG
Vertrag zur Förderung der Ansiedlung von Intel unterschrieben - Wichtiger Schritt für die…
Die Landtagsfraktion begrüßt, dass die finanzielle Vereinbarung mit Intel heute unterschrieben wurde. "Mit dem Vertragsabschluss zur Förderung der Intel-Ansiedelung in Magdeburg wurde ein weiterer Schritt erfolgreich bewältigt. Das ist ein guter Tag für Magdeburg und Sachsen-Anhalt. Doch es…
PRESSEMITTEILUNG
Neues Finanzausgleichsgesetz darf nicht zu kurz greifen – kommunale Grundsicherung schaffen
„Unsere Kommunen brauchen eine angemessene finanzielle Ausstattung, um ihre Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bewältigen zu können. Die Erhöhung Finanzausgleichsmasse hat angesichts Inflation und Herausforderungen der Kommunen Toppriorität.“, so Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher…
PRESSEMITTEILUNG
Kürzungspläne des Bundesfinanzministers Lindner - Wirtschaftsförderung zu kürzen ist falsch
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner, die GRW-Förderung zu kürzen. "Die GRW-Förderung zu halbieren würde Sachsen-Anhalt hart treffen und die Wirtschaftsförderung schwächen. Das Land würde vom Bund 25 Millionen Euro weniger…
PRESSEMITTEILUNG
Besetzungsverfahren der Stelle „Intel/Bildungslandschaft Sachsen-Anhalt“ - Bildungsministerin muss…
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass die Ausschüsse für Bildung und Finanzen im Landtag sich mit dem Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren der Stelle „Intel/Bildungslandschaft Sachsen-Anhalt“ im Bildungsministerium auseinandersetzen. "Noch im letzten Dezember hatten die…
PRESSEMITTEILUNG / LANDTAGSANTRAG
Landesvermögen nachhaltig anlegen
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung gefordert, dass das Landesvermögen nachhaltig und klimaschützend in saubere Investments angelegt wird. Dafür muss die vorhandene Anlagenstrategie im Hinblick auf ethische und ökologische Kriterien…
PRESSEMITTEILUNG
Olaf Meister als Parlamentarischer Geschäftsführer gewählt
Die Abgeordneten der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben in der heutigen Fraktionssitzung Olaf Meister als Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) gewählt. Er folgt auf Sebastian Striegel, der nach zwölf Jahren seinen Posten aus persönlichen Gründen heute abgibt. „Ich bedanke mich für…
PRESSEMITTEILUNG
Drei Dorfläden-Initiativen bekommen eine professionelle Beratung
Nach der Ausschreibung zum Aufbau eines Dorfladens haben drei Initiativen eine professionelle Beratung gewonnen. Olaf Meister, kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, finanziert Initiativen in Möringen/Klein Möringen (Stendal), Kuhlhausen (Havelberg) und Jahmo…
PRESSEMITTEILUNG
Wirtschaft hat nur eine Zukunft, wenn sie nachhaltig wird
In der Landtagsdebatte über die wirtschaftliche Lage in Sachsen-Anhalt machten wir deutlich, dass die Nachhaltigkeit der Schlüssel für eine erfolgreiche Wirtschaft ist. „Die Energiewende ist im vollen Gange, die Klimakrise wird auch für die Wirtschaft eine große Herausforderung. Parallel…