PM: Steuerschätzung: Haushalt für Sachsen-Anhalt bestätigt - Gestaltungshaushalt wirksam werden lassen

Die Mehreinnahmen helfen beim Erreichen des Ziels. Jetzt die geplanten Personalmittel eins zu eins zu umzusetzen, ist also mehr als angebracht. Auch bei den Bewirtschaftungsbeschränkungen anderer Mittel können nun die Beschränkungen deutlich gelockert werden. Ganz vorn stehen die Prioritäten der Koalition in Bildung und Umwelt.

12.05.17 –

Zu den positiven Ergebnissen der Steuerschätzung erklären Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, und Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher:

Ausgabebeschränkungen entfallen

„Die Steuermehreinnahmen geben uns die Finanzkraft den aufgestellten Doppelhaushalt für Sachsen-Anhalt ohne Abstriche umzusetzen. Die Bewirtschaftungsbeschränkungen können damit weitgehend fallen und es gilt heute für Morgen zu investieren. Vorrangig sind dabei für uns GRÜNE alle Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt, des Arten- und Hochwasserschutzes sowie nachhaltiger Mobilität und natürlich die Mittel für Kita, Schule und Hochschule. Die zeitweiligen Sperren für freie Träger und andere Empfänger relativ geringer, aber wichtiger Mittel sind damit ebenso restlos und schnell aus dem Weg zu räumen“, kommentiert Cornelia Lüddemann die frohe Botschaft vom Arbeitskreis Steuerschätzung für Sachsen-Anhalt.

Haushalt wird durch Steuerschätzung zusätzlich gestärkt

„Die Steuerschätzung bedeutet für Sachsen-Anhalt insgesamt eine sehr gute Nachricht von 190 Mio. Euro Mehreinnahmen. Mit der Globalen Minderausgaben hatten wir uns vorgenommen Sachkosten in Höhe von 323 Mio. Euro und Personalkosten von 129 Mio. Euro in den Jahren 2017 und 2018 im Haushaltsvollzug einzusparen. Die Mehreinnahmen helfen beim Erreichen des Ziels. Jetzt die geplanten Personalmittel eins zu eins zu umzusetzen, ist also mehr als angebracht. Auch bei den Bewirtschaftungsbeschränkungen anderer Mittel können nun die Beschränkungen deutlich gelockert werden. Ganz vorn stehen die Prioritäten der Koalition in Bildung und Umwelt. Die Erwirtschaftung der verbleibenden Globalen Minderausgabe erscheint nun noch realistischer und stärkt den aufgestellten Haushalt“, so die Einschätzung von Olaf Meister zu aktuellen Haushaltssituation.