INFOkommunal 12
Der Newsletter informiert über die aktuellen Veranstaltungen der GKPV.
Mehr»Von: Olaf Meister
INFOkommunal 11
Das INFOkommunal blickt auf die letzte Landtagssitzung zurück und informiert über die Diskussion zur Flüchtlingspolitik, dem Finanzausgleichsgesetz und die Neufassung des Hundegesetz. Dadurch das Dietmar Weihrich zum Landesrechnungshof gewechselt ist hat es Veränderungen im Landtag und im Stadtrat von Halle gegeben. Das Thema WLAN und Freifunk beschließt die Ausgabe.
Mehr»Von: 24-11-2015
PM: Grüne kritisieren Verfahren zur Kleingartenkonzeption
Dass der Stadtverband der Kleingärtner, statt die nötige Zeit einzufordern und sich inhaltlich mit der Situation und den vielen Details auseinanderzusetzen sowie die einzelnen Sparten einzubeziehen, einfach nur pauschal ja sagt, ist kein Glanzstück der Interessenvertretung seiner Mitglieder. Für die Kommunalpolitik ist das Verhalten schwierig, da der natürliche Gesprächspartner sich an den diskussionswürdigen Detailfragen der Konzeption eher desinteressiert zeigt. Das die Stadtverwaltung nun zumindest die Eile in der Beratungsfolge im Stadtrat entschärft hat, ist zu begrüßen.
Mehr»PM: Schuldentilgung zu Lasten der Kommunen ist Unsinn
Wir sehen uns in zentralen Kritikunkten, die wir in jüngster Zeit gegenüber der CDU/SPD-Landesregierung vorgebracht hatten, bestätigt. Dies betrifft insbesondere die nicht ausreichende Transparenz bei der Vergabe von Förde
rmitteln in Sachsen-Anhalt. Aktuell beschäftigen sich zwei Untersuchungsausschüsse mit entsprechenden Fragestellungen. Insbesondere die vom Landesrechnungshof unterbreitete Forderung nach Einrichtung der überfälligen Fördermitteldatenbank, teilt die bündnisgrüne Landtagsfraktion.
Von: MZ
Verschuldung der Kommunen im Land steigt weiter an
Olaf Meister: "Eine nachhaltige Finanzpolitik hat alle öffentlichen Haushalte im Blick. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung nur auf ihren Haushalt schaut und die kommunalen Haushalte und deren Verschuldungsproblem bewusst ausblendet."
Von: Volksstimme
Opposition kritisiert Personalpolitik des Verkehrsministers von Sachsen-Anhalt
Olaf Meister von den Grünen kritisierte: "Wer nicht in der Lage ist, die Verwendung zu prüfen, darf keine Fördermittel ausreichen. Für Minister Webel spielt das offenbar keine Rolle. Er muss die Mängel in seinem Haus endlich abstellen."
PM: Haushaltskonsolidierung rechnet sich für die Kommunen schlichtweg nicht!
Nach dem derzeitigen Verfahren erhalten Kommunen, wenn sie sparen, auch weniger Geld vom Land. Wir Grüne sehen uns in Forderung nach Neuordnung der Finanzzuweisungen an Kommunen bestätigt. Das Verfahren führt dazu, dass sich für die Kommunen die Haushaltskonsolidierung schlicht nicht rechnet. Wir Bündnisgrünen hatten bereits in den letzten Beratungen zum Finanzausgleich gefordert, den Kommunen einen Teil des Konsolidierungserfolges zu belassen.
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