PM: Landtagsantrag - Haus 5 der Polizeiinspektion Magdeburg - Kein Denkmal abreißen, um Geld zu sparen

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung, Baudenkmale zu erhalten. "Denkmale dürfen nicht abgerissen werden, lediglich um Sanierungskosten zu sparen. Das sollte insbesondere gelten, wenn die G...

PM: Landtagsantrag - Lehrkräftemangel bekämpfen – Ein-Fach-Lehramt einführen

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Landtagssitzung die Einführung des Ein-Fach-Lehramts beantragt. „Der anhaltende Lehrkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen in unserem Bundesland. Unterrichtsausfall gehört de...

PM: Polizeiinspektion Magdeburg - Noch ist Haus 5 nicht verloren

Über Abriss von Haus 5 entscheidet der Landtag

„Noch ist Haus 5 nicht verloren“, freut sich Olaf Meister, Magdeburger Landtagsabgeordneter und Stadtrat und stellt fest: „Nach erfolgreicher Online-Petition mit schon fast 1.000 Unterschriften und Stad...

 Wie ein altes Baudenkmal am Magdeburger Hasselbachplatz keine neue Chance bekommt - 18.01.2022

PM: Haushaltsentwurf für 2022 - Haushalt klimagerecht umbauen

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass der Haushalt deutlich mehr auf Klimaschutz ausgerichtet wird. „Bei der Vorstellung des Haushaltentwurfs am vergangenen Dienstag hat Finanzminist...

PM: Kürzungsdiskussion an der MLU - Landesregierung muss radikale Kürzungen verhindern

Wir fordern die Landesregierung deswegen auf, entsprechende Mittel zur Ausfinanzierung der Martin-Luther-Universität und der anderen Hochschulen Sachsen-Anhalts in den aktuell vorbereiteten Entwurf des Landeshaushalts einzuplanen.

PM: Haushalt wird erst im März eingebracht - Landesregierung schiebt Aufgaben auf die lange Bank

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass der Landeshaushalt nach der heutigen Ankündigung des Finanzministers im Ausschuss erst im März in den Landtag eingebracht wird. "Ein Landeshaushalt ist weiter nicht in Sicht. Die Gestaltungsmöglichkeiten des Landes sind damit in der nächsten Zeit äußerst begrenzt.

PM: Größte Verschuldung in der Geschichte Sachsen-Anhalts - Nachtragshaushalt beschädigt die Zukunftsfähigkeit des Landes

Die Landesregierung konnte der Versuchung nicht widerstehen, gleich auch Vorhaben per Verschuldung zu regeln, die zwar sinnvoll sind, mit Corona aber eigentlich nichts zu tun haben. Wenn das Land nicht in der Lage ist, diese Angelegenheiten aus den normalen Einnahmen zu bestreiten, stimmt etwas grundsätzlich Strukturelles nicht. Es müsste entweder weniger ausgegeben oder mehr Einnahmen generiert werden.

PM: Kommunale Handlungsfähigkeit in der Pandemie sichern - Kommunalvertretungen digital tagen lassen

Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Gremien zu sichern. Das für die Kommunalaufsicht zuständige Innenministerium ist aufgefordert, kurzfristig die Notsituation zu erklären und die Sonderregelungen für die Kommunen wieder in Kraft zu setzen. Sollte dies auch weiterhin nicht erfolgen, wird meine Fraktion einen entsprechenden Antrag in die nächste Landtagssitzung einbringen, damit Kommunalvertretungen wieder digital tagen dürfen.

PM: 1. Beratung des Nachtragshaushalts - Nur Folgen der Pandemie entgegenwirken – Kein Wunschkonzert

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mahnt beim Corona-Sondervermögen an, nur Maßnahmen zu beschließen, die die Auswirkungen der Pandemie lindern. "Es ist die größte Schuldenaufnahmen in der Geschichte des Landes. Es muss nachhaltig zur Bewältigung der Pandemiefolgen dienen und ist kein Wunschkonzert", sagt Olaf Meister.