PM: Fächervielfalt der MLU muss erhalten bleiben

ie geplanten Kürzungen an der Martin-Luther-Universität wären eine Katastrophe für die Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt und insbesondere für den Studienstandort in Halle. Gerade die große Fächervielfalt macht die Attraktivität der Universität aus. Egal ob es um das Institut für Altertumswissenschaften, Politikwissenschaften, Agrar- und Ernährungswissenschaften sowie Sportwissenschaften oder die Professur für Japanologie geht. Sie alle sind ein wichtiger Teil des Profils der Hochschule und dürfen nicht weggekürzt, fusioniert oder gänzlich eingestellt werden.

PM: Zukunftszentrum für europäische Transformation und Deutsche Einheit - Land soll Bewerberstädte finanziell unterstützen

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem Antrag die Landesregierung auf, Bewerberstädte für das Zentrum für europäische Transformation und Deutsche Einheit finanziell zu unterstützen. „Die Kommission der Bundesregierung zu 30 Jahre...

 PM: Halle muss Transformationsgeschichte in den Vordergrund rücken - 19.07.2022

 Antrag Drucksache 8/146 Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit - 09.09.2021

PM: Gemeinden klagen für bessere Finanzierung - Festbetrag zur Finanzierung der Kommunen muss erhöht werden

Darüber hinaus braucht es eine grundlegende Veränderung für die Finanzierung der Kommunen. Die Kriterien zur Berechnung der Kreisumlage müssen klarer geregelt werden, um die Klageflut einzudämmen und Rechtssicherheit zu geben. Wichtig ist außerdem, dass eine verlässliche kommunale Grundsicherung eingeführt wird. Mit dieser wird ermöglicht, dass extrem finanzschwache Kommunen aus dieser strukturellen Situation herauskommen. Kredite oder kurzfristige Liquiditätshilfen lösen auf Dauer das Problem nicht.

PM: Bewertung nicht nachvollziehbar – Lösung für Salbke muss her

Der vom Hochwasser gefährdete Bereich umfasst das bewohnte Ortszentrum von Salbke. Die faktisch mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage getroffene Aussage, dass sich der Schutz des Ortes in der geplanten Form nicht lohne, ist nicht hinnehmbar und für die Menschen vor Ort eine Zumutung. Es bedarf, 8 Jahre nach dem letzten großen Hochwasser, einer schnellen und zuverlässigen Lösung."

 PM: Hochwasserschutz Salbke ist Thema im Landtag - 19.07.2021

PM: Hochwasserschutz Salbke ist Thema im Landtag

Das acht Jahre nach dem letzten großen Hochwasser das Landesamt für Hochwasserschutz nunmehr mitteilt, dass es keinen aktuellen Plan für den Hochwasserschutz eines großstädtischen Gebiets wie Salbke hat, ist unverständlich. Auch die Angabe, Maßnahmen zum Schutz eines so dichtbevölkerten Stadtteils wären unwirtschaftlich, ist nicht zu akzeptieren. Gerade hat die Landeshauptstadt Magdeburg, im Vertrauen auf die bisherigen Pläne, im Salbker Ortskern ein Pflegeheim errichtet.

 PM: Bewertung nicht nachvollziehbar – Lösung für Salbke muss her - 18.08.2021

PM: Kürzungen an der MLU Halle lehnen wir ab

Die aktuellen Pläne der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU), Institute, Fakultäten und Studienfächer zu schließen, lehnt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. "Die vorgesehenen Kürzungen im Lehrangebot schaden der Attraktivität des Studienstandorts Halle und verschlechtern die Situation für Studierende und Mitarbeitende.

PM: Bericht 20. PUA - Giftschlammgrube Brüchau ist undicht

Olaf Meister, Obmann der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Giftschlammgrube Brüchau und die Deponie Teutschenthal, mahnte als Fazit zu dem Abschlussbericht, achtsamer mit der Umwelt umzugehen. „Wenn man als Fazit etwas Gemeinsames zu den beiden Anlagen sagen möchte, ist es vielleicht die Mahnung, achtsamer mit unseren natürlichen Ressourcen, der Umwelt und damit auch mit der Gesundheit und dem Leben der Menschen umzugehen Der Umgang mit den Altlasten, die die vorherige Generation verursacht hat und die auch wir noch vermehren, wird den zukünftigen Generationen viel abverlangen. Es liegt an uns, die Fehler nicht zu wiederholen und verlässliche Lösungen zu suchen“, so Meister.

PM: Bericht 17. PUA - Kommunalaufsicht hätte eingreifen müssen

Bei den Derivatgeschäften von Abwasserverbänden hätte die Kommunalaufsicht eingreifen müssen. Das sagte Olaf Meister, Obmann der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. „Die Kommunalaufsicht, die sonst schon mal durch kleinteiliges Nachfragen auffällt, hatte beide Augen fest verschlossen. Selbst bei den durch den Ausschuss festgestellten Verdachtsmomenten hat die Kommunalaufsicht nicht reagiert. Dies mit dem Argument, die Verträge seien ohnehin schon abgeschlossen gewesen. Meine Fraktion kommt daher zusammen mit den übrigen Regierungsfraktionen zu dem Ergebnis, dass ein Eingreifen der Kommunalaufsicht geboten gewesen wäre, auch um nachfolgende Geschäftsabschlüsse zu verhindern“, sagte Meister.

„Die Rechnungsprüfungsämter folgten leichtsinnig dem Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. War dieser vorhanden, wie meist, dann war das Prüfungsjahr erledigt. Zukünftig muss sichergestellt werden, dass die Aufgabenträger keine spekulativen Finanzgeschäfte abschließen. Hierzu dient der sich zwischenzeitlich aus dem Kommunalverfassungsgesetz ergebende Genehmigungsvorbehalt. Damit auch die Rechnungsprüfungsämter verlustbringenden Geschäften künftig nachgehen, empfehlen wir den Paragraf 142 des Kommunalverfassungsgesetzes zu ändern“, so Meister und sagte als Fazit: „Es muss sichergestellt werden, dass kommunale Betriebe und auch die Kommunen selbst sorgsam wirtschaften. Die Gebühren und Steuern der Bürger sind kein Spielgeld.“