Südost
PM: Lücken der Corona-Hilfe schließen
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Lücken in der Corona-Hilfe zu schließen. "Die aktuellen Soforthilfen sind ein guter Anfang, es zeichnet sich dennoch ab, dass sie nicht ausreichen. Denn einige Gruppen fallen durch dieses Sicherheitsnetz. Das betrifft die Hilfe für Soloselbstständige, Kulturschaffende, Studierende und für Unternehmen aus Branchen, in denen über längere Zeiträume keine Geschäftstätigkeit möglich ist", erklärt Olaf Meister, Sprecher für Wirtschaft und Finanzen der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
Mehr»PM: Corona-Krise - Maßnahmen mit Augenmaß beschlossen
"Was heute beschlossen wurde, ist nur ein erster kleiner Schritt Richtung Normalität. Auch in der Krise müssen wir an morgen denken. Mögliche Förderprogramme und Konjunkturhilfen sollen an ökologische und soziale Nachhaltigkeitskonzepte knüpfen. Die Wirtschaft im Land kann nur dann zukunftsfest gemacht werden, wenn sie auf Nachhaltigkeit setzt."
Mehr»Corona fordert uns auf, Europas Versprechen auf Solidarität einzulösen!
Wir dürfen nicht erlauben, dass sich die EU in zwei Arten von Ländern spaltet: Jene, die sich eine gute Antwort auf Corona leisten können, und jene, die das nicht können. Dies würde die Fundamente der EU ins Wanken bringen, aber auch den deutschen Wiederaufschwung verhindern – dieser funktioniert nicht mit einem halben Binnenmarkt. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, mit den europäischen Partner in einen konstruktiven Austausch über gemeinsame europäische Anleihen zu gehen! Es geht nicht um Altschulden, es geht darum, gemeinsam frisches Geld für neue Aufgaben aufzunehmen, den besonders Betroffenen gezielt zu helfen und es später gemeinsam zurückzuzahlen, anteilig am jeweiligen BIP.
Mehr»PM: Nachtragshaushalt ist wichtiger Schritt zur Bewältigung der Pandemie - Lebensunterhalt und Perspektive der Solo-Selbstständigen nicht vergessen
"Wir haben in wenigen Tagen die finanzielle Voraussetzung geschaffen, um die Menschen in Sachsen-Anhalt so gesund wie möglich durch die Krise zu bringen, die sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen auf ein Minimum zu begrenzen und die Kosten dafür solidarisch zu tragen", sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Mehr»PM: Hilfe für Studierende während der Corona-Krise - Sommersemester als "Null-Semester" anrechnen
Um Studierende zu entlasten, schlägt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, das kommende Semester zum "Null-Semester" zu machen. "Das Semester wird mindestens drei Wochen später als geplant anfangen. Neben der verkürzten Zeit für die Prüfungen haben viele Studierende derzeit Sorgen, wie sie ihr Studium weiter finanzieren können. Daher schlagen wir vor, dass das kommende Sommersemester in Sachsen-Anhalt nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet wird", sagt Olaf Meister, hochschulpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
Mehr»PM: Land macht Weg für neue Straßenbahnen in Magdeburg frei
Der Beschluss des Landeshaushaltes am vergangenen Freitag durch den Landtag hält auch für die Landeshauptstadt Magdeburg gute Nachrichten bereit. Für die Anschaffung der neuen Straßenbahngeneration verpflichtet sich das Land 61 Millionen Euro bereitzustellen. Gegenüber dem ursprünglichen Ansatz von 52 Millionen war das Land bereit aufgrund entstandener Mehrkosten noch einmal 9 Millionen zusätzlich zur Unterstützung beizutragen.
Mehr»PM: Licht und Schatten am Haltepunkt Roschwitz
Es ist erfreulich, dass es mit dem Haltepunkt Roschwitz nun endlich eine moderne Zugangsstelle zum Schienennetz gibt. Leider ist die bauliche Umsetzung des Projektes nicht ganz zufriedenstellend. Im Sinne der Barrierefreiheit besteht für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer keine Querungsmöglichkeit am Haltepunkt.
Mehr»
KA 7/5470 Fertigstellung Haltepunkt Roschwitz - 07.01.2020Wahlkreisbüros in Bernburg und Magdeburg vorübergehend für Besucherverkehr geschlossen
In der aktuellen Situation sind alle öffentlichen Anlaufpunkte angehalten die direkten sozialen Kontakten zu beschränken. Deshalb sind meine Bürgerbüros in Bernburg und Magdeburg vorübergehend geschlossen. Damit soll eine Gefährdung der Mitarbeiter und der Besucherinnen und Besucher vermieden werden.
Mehr»PM: Haltepunkt Roschwitz geht am 18. März 2020 ans Netz
Auch wenn im vergangenen Jahr die Enttäuschung groß war, dass der Haltepunkt Roschwitz nicht rechtzeitig fertig wurde, so erfreulich ist die geplante Eröffnung am 18. März 2020. Damit wird der Stadtteil Roschwitz an das Schienennetzes des Landes Sachsen-Anhalt angebunden.
Mehr»Mehr Frauen vertreten das Land in Aufsichtsgremien
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde der Beteiligungsbericht des Landes vorgelegt. Im Vergleich zu 2017 ist der Anteil der Frauen, die in Aufsichtsgremien von Unternehmen und Anstalten, an denen das Land beteiligt ist, sitzen, um sieben Prozentpunkte gestiegen. Der Anteil beträgt nun 35 Prozent.
Mehr»