PM: Haushalt in den Landtag eingebracht - Haushalt sorgt zu wenig für die Zukunft des Landes

Die Haushaltslage hat sich auf der Einnahmeseite noch nie so günstig dargestellt wie derzeit. Hintergrund sind die veränderten Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Trotzdem ist es eklatant, dass Schwerpunkte gänzlich fehlen. Die Gießkanne sollte nicht gezückt, und alle Bereiche mit Mehrausgaben beglückt werden, bis das Land wieder an der Grenze der Leistungsfähigkeit ist. Es muss stattdessen klug an den Punkten investiert werden, die für die Zukunftsfähigkeit des Landes von entscheidender Bedeutung sind. Wir werden in den Beratungen Schwerpunkte setzen, insbesondere für mehr Klimaschutz.