CDU macht Einigungsprozess unmöglich

„Unsere Fraktion ist weiterhin für die Abschaffung mit einer konkreten Gegenfinanzierung. Dafür eignet es sich, die Grunderwerbsteuer anzupassen. Grundeigentümer müssten damit nur einmal bezahlen und nur, wenn sie ein Grundstück neu erwerben“, erklärt Meister.

19.03.19 –

Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Das hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer Klausur bekräftigt und damit den Vorschlag der CDU abgelehnt, nur einen Härtefallfonds einzuführen.

CDU steht für eine Lösung nicht zur Verfügung

"Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge scheitert an der CDU. Sie sendet unterschiedliche Signale, was einen Einigungsprozess unmöglich macht", sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion.

Grüne für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

„Unsere Fraktion ist weiterhin für die Abschaffung mit einer konkreten Gegenfinanzierung. Dafür eignet es sich, die Grunderwerbsteuer anzupassen. Grundeigentümer müssten damit nur einmal bezahlen und nur, wenn sie ein Grundstück neu erwerben“, erklärt Meister.

Finanzierung über Grunderwerbssteuer faires Angebot

Derzeit liegt der Steuersatz der Grunderwerbssteuer in Sachsen-Anhalt bei 5,0 Prozent. Zum Vergleich: in Thüringen, Brandenburg und Schleswig-Holstein liegt er bei 6,5 Prozent. Eine Erhöhung um 0,5 Prozent würde zum gegenfinanzieren der aktuellen Kosten vollkommen ausreichen“, sagt Meister.