PM: Diskussion über Straßenausbaubeiträge - Kosten nicht planlos auf alle abwälzen

"Die Kosten des Straßenausbaus müssen fair finanziert werden. Sollten die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, müssten die fehlenden Beiträge dann von allen Steuerzahlenden über den Landeshaushalt ausgeglichen werden. Ob dies wirklich fair ist, erscheint fraglich."

03.09.18 –

In der Debatte um die Zukunft der Straßenausbaubeiträge mahnt Olaf Meister, kommunal- und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Kosten nicht planlos auf alle abzuwälzen.

Ausbaukosten auf die Allgemeinheit abwälzen?

"Die Kosten des Straßenausbaus müssen fair finanziert werden. Sollten die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, müssten die fehlenden Beiträge dann von allen Steuerzahlenden über den Landeshaushalt ausgeglichen werden. Ob dies wirklich fair ist, erscheint fraglich."

SPD ohne konkretes Konzept

"Die aktuellen Haushaltsverhandlungen zeigen die Knappheit der Mittel. Eine Senkung von Mitteln in Zukunftsbereichen wie Bildung, Wissenschaft, Gründungsförderung oder Umwelt ist nicht sinnvoll“, so Meister. Der kommunal- und finanzpolitische Sprecher kritisiert die SPD für den Vorstoß. „Es ist einfach, eine Diskussion ohne ein konkretes Konzept sowohl für die Umsetzung als auch für die Finanzierung anzustoßen. Das ist aber leider auch nicht belastbar."

Alternative Finanzierung über die Grunderwerbssteuer

"Eine denkbare Lösung aus Sicht der grünen Landtagsfraktion wäre eine entsprechende Anpassung der Grunderwerbssteuer, um eine Streichung gegen zu finanzieren. Dies hätte den Charme, dass die Finanzierung auch weiterhin sozial gerecht über das Grundeigentum erfolgen würde, allerdings dann eben berechenbar einmalig mit dem Grundstückserwerb und nicht überraschend nach jahrzehntelanger Nutzung."