Der Landtag hat heute nach über zwei Jahren Verhandlungen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Die Kenia-Koalition hat lange die Vor- und Nachteile abgewogen. Die Beiträge werden nun rückwirkend zum 01. Januar 2020 abgeschafft. Für die Zeiträume davor steht es im Ermessen der Kommunen, ob sie noch Beiträge erheben oder nicht.

15.12.20 –

Der Landtag hat heute nach über zwei Jahren Verhandlungen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. „Die Kenia-Koalition hat lange die Vor- und Nachteile abgewogen. Die Beiträge werden nun rückwirkend zum 01. Januar 2020 abgeschafft. Für die Zeiträume davor steht es im Ermessen der Kommunen, ob sie noch Beiträge erheben oder nicht.

Den Kommunen werden die entfallenden Beträge per Spitzabrechnung erstattet. Für die Zukunft ist die Zahlung einer Pauschale vorgesehen, die derzeit mit 15 Millionen Euro veranschlagt ist. Damit liegt sie über den bisher tatsächlich erhobenen Werten“, erklärt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Siedlungsfläche wird Verteilerschlüssel

"Offen war zuletzt noch der Verteilungsschlüssel. Geeinigt haben wir uns auf die Siedlungsfläche. Wir sind damit in der Lage, jeder Kommune schon heute centgenau den auf sie entfallenden Pauschalbetrag zu benennen. Das schafft Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Der heutige Abschluss zeigt, wie Demokratie funktioniert. Es begann mit der immer stärker werdenden Kritik an der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus der Bürgerschaft und endet nun mit der landesweiten Abschaffung der Beiträge."