ANFRAGEN

03.11.2015

Von: Landesregierung

6/4522 Stand Elbebrücke bei Barby

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06.10.2015

Von: Landesregierung

6/4428 Gewinnabführungen der MIBRAG

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28.05.2015

EU-Kommission beanstandet Vergabe der Fördermittel "Ordnungsgemäße Verwendung sicherstellen"

Die EU-Kommission beanstandet bislang neun Förderprojekte im Volumen von rund 121 Millionen Euro. Die Probleme liegen einerseits darin, dass eigentlich nicht förderfähige Projekte trotzdem gefördert wurden. Andererseits wurden Fehler in Vergabeverfahren gemacht. Es ist zu befürchten, dass die aktuelle Tiefenprüfung von 25 weiteren Projekten noch weitere Problemfälle offenlegt.

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URL:http://olaf-meister.de/landtag/browse/2/