Grüne für Erhalt von Sparkassenfilialen - Kritik an Ausschussüberweisung durch Stadtratsmehrheit

Dazu Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen: „Die Überweisung wird dazu führen, dass der Stadtrat sich erst mit der Frage der Sparkassenschließungen befasst, wenn die Schließungen bereits erfolgt sind. Statt die anstehenden Probleme offen zu diskutieren, hat sich der Stadtrat mehrheitlich entschlossen, die Probleme zu ignorieren.

16.07.14 –

Der Stadtrat hat in seiner Fortsetzungssitzung einen gemeinsamen Antrag von Bündnisgrünen und Linken, der den Erhalt mehrerer zur Schließung vorgesehener Sparkassenfilialen vorsieht, auf Antrag der SPD-Fraktion ohne inhaltliche Diskussion in die Ausschüsse überwiesen.

Probleme werden ignoriert

Dazu Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen: „Die Überweisung wird dazu führen, dass der Stadtrat sich erst mit der Frage der Sparkassenschließungen befasst, wenn die Schließungen bereits erfolgt sind. Statt die anstehenden Probleme offen zu diskutieren, hat sich der Stadtrat mehrheitlich entschlossen, die Probleme zu ignorieren.

OB verhindert politischen Diskurs

Die zum Teil heftige Kritik der Betroffenen und die vielen gesammelten Unterschriften werden im Stadtrat weder zur Kenntnis genommen, noch diskutiert. Besonders ärgerlich ist die Reaktion des Oberbürgermeisters, der sich letztlich nur auf die kurz vor den Kommunalwahlen getroffene Entscheidung des Verwaltungsrates der Sparkasse beruft und damit einen offenen politischen Diskurs verhindert.

Überweisung in die Ausschüsse verhindert nicht die Schließung

Er übersieht dabei, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates ausschließlich die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens im Auge haben müssen und die politische Diskussion dazu im Stadtrat zu führen ist. Und genau diese längst überfällige politische Diskussion sollte vor den Schließungen der Filialen geführt werden, so die Intention des Antrages. Mit der Überweisung in die Ausschüsse wird allerdings die notwendige Diskussion zu weit hinaus geschoben, um die Schließungen noch wirksam zu verhindern."

SPD will beschließen, wenn die Fialien geschlossen sind

Meister: „Merkwürdig ist dabei insbesondere das Verhalten der SPD. Sie hat zwar einen sinnvollen Änderungsantrag gestellt, der auch die Erhaltung einer Filiale in Nordwest vorsieht, will nun aber eine Beschlussfassung erst dann, wenn die Schließung vollzogen ist. Das ist absurd und konterkariert die Absicht des SPD-Antrages zum Erhalt der Filiale in Nordwest."

BürgerInnen sollen Kontakt mit den Kundenvertretern aufnehmen

Die Bündnisgrünen werden die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates der Sparkasse nochmal thematisieren und empfehlen den von Schließungen Betroffenen insbesondere Kontakt mit den gerade neu in den Verwaltungsrat gewählten Kundenvertretern aufzunehmen, die auf Vorschlag der großen Fraktionen CDU, SPD und LINKE entsandt wurden.