25.02.2014

Von: Olaf Meister

PM 07: Echo zur Standortentscheidung für eine neue weiterführende Schule

Hier neben dem Rathaus sollte das neue Gymansium hin. Foto: Archiv.

Kritische Worte findet der bildungspolitische Sprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion, Olaf Meister, für die vom Oberbürgermeister gewählte Verfahrensweise bei der Standortfindung für eine neue weiterführende Schule.

Bei der Standortwahlauswahl keine Alternativen geprüft

Meister: "Bei so einer weitgehenden Entscheidung wäre es nötig gewesen, im Vorfeld eine breite Diskussion über das Für und Wider verschiedener Standorte zu führen. Diese vom Oberbürgermeister zu führende Diskussion erfolgte weder mit der Öffentlichkeit noch mit den Stadträten. Zeit war genug. Statt dessen präsentiert der Oberbürgermeister, wie so oft, einen einzelnen von ihm favorisierten Vorschlag. Alternative Varianten waren nicht vorgesehen. Die Stadträte fast aller Fraktionen nahmen ihre Aufgabe, die Stadt mitzugestalten, ernst, machten eigene Vorschläge und kritisierten Unzulänglichkeiten der Vorlage des Oberbürgermeisters, wie fehlende Sportplätze und städtebauliche Probleme. Wir Bündnisgrünen schlugen z. B. als innerstädtische Alternativen die Listemannstraße in der Nähe der Universität oder die Fläche des alten Zentralen Omnibusbahnhofs vor.

OB lehnte alle Prüfungaufträge ab

Der Oberbürgermeister hatte sich jedoch schon festgelegt und war nicht mehr bereit, ernsthaft Vorschläge zu diskutieren. Dies, obwohl die Vorlage in Ausschüssen durchfiel bzw. bezüglich des Standorts kontrovers diskutiert wurde. Prüfaufträge oder -bitten bezüglich anderer Varianten wurden nicht ernsthaft bearbeitet. In der Stadtratssitzung lehnte der Oberbürgermeister dann auch noch die von der CDU gewünscht bloße Prüfung des Standortes Steinkuhle ab, da es dort natürlich ginge, er aber eben nicht dafür sei. Der Stadtrat hatte dann nur noch die Entscheidung zwischen einem mehrheitlich aus fachlichen Gründen abgelehnten Standort am Rathaus und einem auch nicht unproblematischen, aber möglichen, nachhaltigen und kostengünstigeren weiteren Standort."

Zu neuer Form der kommunalpolitischen Zusammenarbeit finden

Meister weiter: "An dieser Diskussion erkennt man, welche wichtige Rolle dem Amt des Oberbürgermeisters bei der Vorbereitung der Stadtratsbeschlüsse zukommt, die leider im vorliegenden Fall nicht wahrgenommen wurde. Die fehlende Transparenz und die Ablehnung von Mitgestaltungsmöglichkeiten hat sich einmal mehr negativ ausgewirkt.

Der Unterschied zur sonstigen Situation ist eigentlich nur der, dass diesmal der Oberbürgermeister auch selbst mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist. Wir Bündnisgrünen würden uns wünschen, dass von Seiten des Oberbürgermeisters der Vorgang zum Anlass genommen wird, die Art und Weise der Einbeziehung der Öffentlichkeit und des Stadtrates in die Entscheidungsfindungen zu überdenken und hier zu einer neuen Form der kommunalpolitischen Zusammenarbeit zu kommen."

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