Bündnisgrüne fordern Abschaffung der Sperrzeit

„Inhaltlich sollte wir in Sachsen-Anhalt, dem Beispiel mehrerer anderen Länder folgend, die Rechtslage entrümpeln und die Sperrzeit gänzlich abschaffen. Der Sperrzeitstummel von 5.00 bis 6.00 Uhr hat keinen Sinn. Die Fragen des Lärmschutzes werden durch andere rechtliche Regelungen geklärt, dafür bedarf es keiner landesweiten Regelung. Regelungen vor Ort durch die Kommunen sind da vorzuziehen."

19.07.14 –

Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Stadtrat in Magdeburg, begrüßt das Zurückrudern der Landesregierung:

„Das abrupte Ende der Sperrzeitpläne der Landesregierung ist erfreulich. Der Schaden für die Gastronomie und die Attraktivität der Städte wäre erheblich gewesen."

„Inhaltlich sollte wir in Sachsen-Anhalt, dem Beispiel mehrerer anderen Länder folgend, die Rechtslage entrümpeln und die Sperrzeit gänzlich abschaffen. Der Sperrzeitstummel von 5.00 bis 6.00 Uhr hat keinen Sinn. Die Fragen des Lärmschutzes werden durch andere rechtliche Regelungen geklärt, dafür bedarf es keiner landesweiten Regelung. Regelungen vor Ort durch die Kommunen sind da vorzuziehen."

„Etwas überraschend sind die Ausführungen des Innenministers Holger Stahlknecht, der sich politisch von seinem eigenen Papier distanziert. Der Entwurf war offiziell allen Landtagsfraktionen und mehreren Ausschüssen zugeleitet worden. Er ist deutlich detaillierter als die bisherige Sperrzeitverordnung und umfangreich begründet. Der Sinn des Papiers ist völlig klar. Wieso der Innenminister solche Papiere übersenden sollte, wenn er sie nicht ernst meint, ist nicht verständlich."

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