Wenn es nach dem gültigen Personalentwicklungskonzept der Landesregierung geht, sollen in der Finanzverwaltung bis 2019 gut 300 Stellen und bis 2025 sogar mehr als 700 gestrichen werden. Natürlich müssen wir im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Personal einsparen. Jedoch bedeutet jeder Finanzbeamte weniger, gleichzeitig auch weniger Steuereinnahmen für Sachsen-Anhalt. Hier schießt die Landesregierung ein Eigentor! Die Steuerfahndung des Landes trägt zur Haushaltskonsolidierung bei, aber nicht in dem man sie abbaut.

23.10.13 –

„Die Steuerfahndung in Sachsen-Anhalt, wie die gesamte Finanzverwaltung, erledigt einen unverzichtbaren Job! Würden diese fleißigen Menschen nicht die Steuergelder für uns eintreiben und verwalten, könnten wir wichtige Vorhaben in unserem Land nicht mehr durchführen. Sie sorgen dafür, dass Steuerehrlichkeit entsteht.

Wenn es nach dem gültigen Personalentwicklungskonzept der Landesregierung geht, sollen in der Finanzverwaltung bis 2019 gut 300 Stellen und bis 2025 sogar mehr als 700 gestrichen werden. Natürlich müssen wir im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Personal einsparen. Jedoch bedeutet jeder Finanzbeamte weniger, gleichzeitig auch weniger Steuereinnahmen für Sachsen-Anhalt. Hier schießt die Landesregierung ein Eigentor! Die Steuerfahndung des Landes trägt zur Haushaltskonsolidierung bei, aber nicht in dem man sie abbaut. Damit bestraft man die ehrlichen Steuerzahler und gibt Steuersündern die Chance durchs Netz zu schlüpfen.

Im Rahmen der Neuverhandlungen zum Länderfinanzausgleich müssen wir dafür Sorge tragen, dass etwa Bayern wieder mehr Steuerfahnder einstellt und somit auch die Steuerschulden eintreibt. Dies geschieht aktuell nicht in ausreichendem Maße. Nach Lesart der Bayern würden die Mehreinnahmen  im Länderfinanzausgleich versickern. Doch erwächst aus der wirtschaftlichen Stärke der Geberländer auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, einen Beitrag zur Steuergerechtigkeit zu leisten. Horst Seehofer hat hier dringenden Nachholbedarf!“