Die Vorgänge um die Landesgesellschaft IGB werden zurzeit auf verschiedenen Ebenen untersucht. Seit dem 23. Oktober 2013 ermittelt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und in Sachsen-Anhalt hat sich am 17.10.2013 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss konstituiert. Auf parlamentarischer Ebene arbeiten die grünen Fraktionen im Europaparlament und im Landtag von Sachsen-Anhalt eng zusammen. Für Olaf Meister, Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt zur IBG bedeutet dies: "Unser Auftrag ist es unter anderem herauszufinden, in welchen Umfang Fördergelder außerhalb des Landes eingesetzt wurden und wie es zur Förderung von insolventen Firmen gekommen ist.

05.02.14 –

Um Hinweisen in Presseveröffentlichungen in Sachsen-Anhalt zur falschen Verwendung von EFRE-Geldern in der Landesgesellschaft IBG nachzugehen, hat die Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter eine parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission gestellt. Die Antwort von Kommissar Almunia liegt nun vor. Hierzu Elisabeth Schroedter:

"Die Kommission hat unsere Befürchtungen bestätigt, dass die Mittel des EFRE Fonds, die die IBG im Auftrag der Landesregierung Sachsen-Anhalt verwaltet hat, nicht im Sinne der EU-Regeln eingesetzt wurden. Die Kommission bestätigt, dass EU-Gelder, die für die Förderung der strukturschwachen Regionen in Sachsen-Anhalt bestimmt sind, nicht in anderen Regionen oder Ländern eingesetzt werden dürfen. Sie unterstreicht in ihrer Antwort auf noch einmal, dass mit EU-Mitteln bereitgestelltes Risikokapital nur Unternehmen mit Erfolgsaussichten zur Verfügung gestellt werden darf. Das Geld kann also nicht für insolvente Unternehmen eingesetzt werden. Beide Grundsätze hat die IBG offensichtlich nicht eingehalten! Ich hoffe, dass die Kommission nun auch selbst die Konsequenzen aus ihrer Antwort zieht und das falsch ausgegebene Geld zurückfordert. Denn solche Praktiken, wie die der Good/Vent GMBH dürfen nicht Schule machen. Schließlich handelt es sich um die Steuergelder der EU-Bürger und Bürgerinnen."

Für Olaf Meister, Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt zur IBG bedeutet dies: "Unser Auftrag ist es unter anderem herauszufinden, in welchen Umfang Fördergelder außerhalb des Landes eingesetzt wurden und wie es zur Förderung von insolventen Firmen gekommen ist. Die Landesregierung ist aufgefordert sich aktiv an der Aufklärung zu beteiligen. Denn wenn wir zur Entwicklung unseres Landes weiter EU-Fördermittel nutzen wollen, muss die ordnungsgemäße Verwendung sichergestellt werden."

Die Vorgänge um die Landesgesellschaft IGB werden zurzeit auf verschiedenen Ebenen untersucht. Seit dem 23. Oktober 2013 ermittelt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und in Sachsen-Anhalt hat sich am 17.10.2013 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss konstituiert. Auf parlamentarischer Ebene arbeiten die grünen Fraktionen im Europaparlament und im Landtag von Sachsen-Anhalt eng zusammen.

<link userspace sa olaf_meister dokumente landtag _blank zur>Antwort der EU-Kommission zur IBG-Anfrage der grünen Europafraktion