PM: Sondervotum zur Aufklärung der IBG-Affäre "Vetternwirtschaft hat bei uns nichts zu suchen"

Keine Frage. Dr. Dinnies von der Osten ist eine der Hauptfiguren in diesem Drama. Wer ihn jedoch als Einzeltäter darstellt, blendete wesentliche Aspekte des Skandals aus und riskiert, dass sich ähnliches wiederholt oder schlicht fortsetzt.

28.01.16 –

Statements des Obmanns der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (IBG-Affäre), Olaf Meister, zur heutigen Debatte über den Abschlussbericht zur Aufklärung der IBG-Affäre:

System von der Osten

"Wieso lief die IBG so aus dem Ruder? Wieso konnte Dinnies von der Osten so schalten und walten, wie er es tat? Die Kollegen von der Koalition schildern gern das ,System von der Osten'. Danach kam von der Osten irgendwie von der Straße, setzte sich bei der IBG an den Tisch und brachte Akten und Landesregierung gehörig durcheinander. Das scheint mir eine reichlich verkürzte Sichtweise.

Keine Frage. Dr. Dinnies von der Osten ist eine der Hauptfiguren in diesem Drama. Wer ihn jedoch als Einzeltäter darstellt, blendete wesentliche Aspekte des Skandals aus und riskiert, dass sich ähnliches wiederholt oder schlicht fortsetzt.

In der Vergabe des Beteiligungsmanagements von Q-Cells gab von der Osten eine negativ eingeschätzte Präsentation ab, was seine Chancen jedoch nicht schmälerte. Bewertungskriterien wurden im Nachhinein zu seinen Gunsten angepasst. Das ist kein System von der Osten, das ist ein System für von der Osten."

Förderbedingungen außer Acht gelassen

"Das Land Sachsen-Anhalt hat, das war politischer Wunsch, der maßgeblich vom damaligen Wirtschaftsminister, Dr. Reiner Haseloff ausging, enorme Mengen an Finanzmitteln in den Bereich Risikokapital gepumpt. Es lassen sich jedoch nicht beliebig hohe Summen in begrenzter Zeit in dieses Segment investieren. Vor diesem Problem stand nun aber von der Osten. Der Landesregierung muss das klar gewesen sein. Von der Osten löste das Problem, in dem bei vielen Investments die Förderbedingungen außer Acht gelassen wurden. Dieses Vorgehen ist für das Land gefährlich, da Rückforderungen der europäischen Mittel drohen."

Unzureichende Kontrollen

"Einigkeit besteht darin, dass die Kontrollen unzureichend waren. Der Aufsichtsrat unter Führung des jeweiligen Wirtschaftsministers, der Beteiligungsausschuss und das Finanzministerium übten ihre Aufgabe nicht oder zumindest nur mangelhaft aus. Viele der auf Landesseite tätigen Mitarbeiter, waren schon von ihrer Ausbildung her nicht in der Lage von der Osten wirksam zu kontrollieren oder auch nur nachzuvollziehen, was da gerade läuft. Diese Fehler werden derzeit fortgesetzt."

"Wir brauchen einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Förderinstrument Risikokapital. Es bedarf angemessener Zielsetzungen und inhaltlicher Vorgaben und eine Politikferne in den einzelnen Förderungen. Vetternwirtschaft hat bei uns nichts zu suchen."

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