PM: SPD hat Ausfahrt in Sachen IBG verpasst

Die Entscheidung der SPD, neu über die Frage nachzudenken, wie wir in Sachsen-Anhalt zukünftig mit der Vergabe von Risikokapital umgehen wollen, ist richtig und überfällig. Die plötzliche Kehrtwende kommt allerdings überraschend. Gerade hat der Landtag, mit den Stimmen der SPD, das Management des Risikokapitals an eine private Firma vergeben.

30.08.15 –

Zur Entscheidung des SPD-Landesvorstandes, die IBG in ihrer jetzigen Form abzuschaffen, äußert sich Olaf Meister, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt:

„Die Entscheidung der SPD, neu über die Frage nachzudenken, wie wir in Sachsen-Anhalt zukünftig mit der Vergabe von Risikokapital umgehen wollen, ist richtig und überfällig. Die plötzliche Kehrtwende kommt allerdings überraschend. Gerade hat der Landtag, mit den Stimmen der SPD, das Management des Risikokapitals an eine private Firma vergeben. Gerade eben hat die SPD noch wortreich erklärt, wieso die private Vergabe erfolgen soll, nun erklärt sie das Gegenteil. Da hat die SPD die Ausfahrt verpasst. Vorausschauendes, glaubwürdiges Regierungshandeln sieht anders aus."

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