PM: Vorgehen der Regierung bei der IBG eröffnete Missbrauch Tür und Tor

Die aus dem Wirtschaftsministerium entsandte Vorsitzende des Beteiligungsausschusses war inhaltlich bis zum Zeitpunkt ihrer Berufung im Jahr 2008 nicht mit Risikokapitalfinanzierung befasst. Sie wurde weder umfassend in die Tätigkeit der IBG eingewiesen, noch gab es eine Einbindung durch Abteilungsleiter, Staatssekretär oder Minister. Dies obwohl Fördermittel jeweils in Millionenhöhe ausgereicht wurden.

25.02.15 –

Sitzung des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses:

Olaf Meister, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt im 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (IBG-Affäre), zur Vernehmung von Mitgliedern des Beteiligungsausschusses der IBG, der grundsätzlich über alle Beteiligungen an Unternehmen entscheiden muss:

„Die aus dem Wirtschaftsministerium entsandte Vorsitzende des Beteiligungsausschusses war inhaltlich bis zum Zeitpunkt ihrer Berufung im Jahr 2008 nicht mit Risikokapitalfinanzierung befasst. Sie wurde weder umfassend in die Tätigkeit der IBG eingewiesen, noch gab es eine Einbindung durch Abteilungsleiter, Staatssekretär oder Minister. Dies obwohl Fördermittel jeweils in Millionenhöhe ausgereicht wurden. Ein solches Vorgehen öffnet Missbrauch Tür und Tor. Erst vier Jahre später erhielt sie eine eintägige Fortbildung."

„Für mich liegt auf der Hand, dass so keine eigenständige Bewertung der von Dr. von der Osten vorgelegten Beteiligungen durch das Wirtschaftsministerium möglich war. Die mangelnde Einbindung der Zeugin, spricht aus meiner Sicht dafür, dass dies auch nicht beabsichtigt war. Dazu werden sich ihre Vorgesetzten und das Finanzministerium als Gesellschafter der IBG noch äußern müssen."

Kategorie

14 PUA | Presse | Slider | Wirtschaft