25.02.14 von Olaf Meister - Bei so einer weitgehenden Entscheidung wäre es nötig gewesen, im Vorfeld eine breite Diskussion über das Für und Wider verschiedener Standorte zu führen. Diese vom Oberbürgermeister zu führende Diskussion erfolgte weder mit der Öffentlichkeit noch mit den Stadträten. Zeit war genug. Statt dessen…
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21.02.14 von Olaf Meister / Dietmar Weihrich - Die Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ist ein längst überfälliger Schritt. In diesem Sinne begrüßen wir die schnellstmögliche Einführung zum 1. Januar 2015. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen endlich Rechtssicherheit. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom März letzten Jahres war…
13.02.14 von Olaf Meister - Der Finanzausschuss des Landtages hat sich einstimmig für die lange notwendig geworden Modernisierung der Liegenschaften des Landesamtes für Umweltschutz (LAU) in Halle ausgesprochen. Damit ist de Weg frei für die Sanierung der in den fünfziger Jahren errichteten und heute größtenteils…
05.02.14 von Schroedter/Meister - Die Vorgänge um die Landesgesellschaft IGB werden zurzeit auf verschiedenen Ebenen untersucht. Seit dem 23. Oktober 2013 ermittelt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und in Sachsen-Anhalt hat sich am 17.10.2013 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss konstituiert. Auf…
21.01.14 von Uwe Arnold - Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Olaf Meister war gestern Abend zum ersten Bürgergespräch beim Montagsforum in der Gaststätte „MAXIMVS". Er stellte sich den Fragen und von Mitgliedern und Gästen. Recht direkt wurde der Abgeordnete nach den Zielen der grünen Politik in Sachsen-Anhalt gefragt…
13.01.14 - Mit Sorge betrachten die Magdeburger Bündnisgrünen den weiteren Verfall des RAW-Geländes in Salbke. Obwohl bekanntlich den erneuerbaren Energien zugetan, sehen die Grünen die derzeitige Planung eines Solarparks und den Versuch gegen die Bedenken der oberen Denkmalschutzbehörde die Planungen…
07.01.14 von Olaf Meister - Meister: "Die jetzt vorgelegte Drucksache gibt wesentliche Handlungsempfehlungen mit dem Ziel die Verkehrsbelastung zu reduzieren. Von der Neugestaltung der Hauptstraße zwischen Westerhüsen und Buckau bis hin zu einem verbesserten öffentlichen Personennahverkehr von und nach Schönebeck und…
26.11.13 von Olaf Meister - Meister: "Natürlich können auch der Verwaltung der Landeshauptstadt Magdeburg Fehler unterlaufen. Wenn dies aber in so massiver Weise in eine Richtung geschieht, wie in dieser Informationsvorlage, dann bleibt ein fader Beigeschmack. Es ist nun Aufgabe der Stadtverwaltung und des derzeitigen…
21.11.13 von Olaf Meister - Dazu Olaf Meister: "Der starke Anstieg macht stutzig. Denn bei mehr als 15.000 Flügen pro Jahr hätten am Verkehrslandesplatz Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden müssen. Dies ist aber nicht erfolgt" Um Klarheit zu schaffen, stellte Meister eine Kleine Anfrage an die Landesregierung und erhielt…
23.10.13 von Olaf Meister - Wenn es nach dem gültigen Personalentwicklungskonzept der Landesregierung geht, sollen in der Finanzverwaltung bis 2019 gut 300 Stellen und bis 2025 sogar mehr als 700 gestrichen werden. Natürlich müssen wir im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Personal einsparen. Jedoch bedeutet jeder…
16.10.13 von Olaf Meister - Wenn ein Landesrechnungshof seine Prüfbefugnisse einklagen muss stellt sich die Frage, ob die Beteiligten alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Der Umgang mit Geldern im Gesundheitswesen steht immer wieder stark im Fokus. Angesichts einer Summe von…
04.10.13 von Olaf Meister - Stadtrat Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sieht Bedarf für eine Busverbindung über die Sohlener Straße: "Sowohl für die Siedlungen entlang der Sohlener Straße als auch für Beyendorf-Sohlen wäre die Wiederherstellung einer Busverbindung zwischen Beyendorf-Sohlen und Westerhüsen tatsächlich…
14.08.13 von Olaf Meister - Stadtrat Meister sieht bereits erste Erfolge seines Vorgehens: "Erfreulich ist zunächst, dass es gelungen ist, die öffentliche Diskussion über das Projekt zu erzwingen. Dass die nun öffentliche Drucksache vom Oberbürgermeister bereits um den Beschlusspunkt "Rückbau des AMO" bereinigt wurde, zeigt,…
03.06.13 von Olaf Meister - Die Magdeburger Stadtverwaltung hat den Stadträten eine Information I0129/13 mit dem Titel "Qualifizierung des Verkehrslandeplatzes Magdeburg" vorgelegt. Der Inhalt der Information bleibt der Öffentlichkeit allerdings verborgen, da sie von der Stadtverwaltung als "nicht öffentlich" eingestuft ist.…
12.07.12 von Olaf Meister - Da es in jüngster Zeit Veröffentlichungen gab, die nahelegen, die gerade in Kraft getretene Magdeburger Gefahrenabwehrverordnung, enthalte ein allgemeines Kletterverbot, stellt die bündnisgrüne Fraktion im Stadtrat von Magdeburg das richtig. Dazu Olaf Meister, rechtspolitischer Sprecher der…
15.07.15 von MZ - Olaf Meister: "Eine nachhaltige Finanzpolitik hat alle öffentlichen Haushalte im Blick. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung nur auf ihren Haushalt schaut und die kommunalen Haushalte und deren Verschuldungsproblem bewusst ausblendet."
02.07.15 von Volksstimme - ... Auch Olaf Meister (Grüne) hält die Aussage für "unglaubwürdig". "Da weiß jemand mehr, als er öffentlich zuzugeben bereit ist", sagte er und kritisierte: "Auffällig ist, dass mehrere Vorgänge, die für Haseloff problematisch sind, nicht dem Ausschuss vorliegen." ...
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