PRESSEBERICHTE

25.11.2021

Von: dubisthalle.de

Grüne in Sachsen-Anhalt fordern digitale Kommunalsitzungen – Halle hatte bisher keine Rechtsgrundlage gesehen

Screenshot Artikel dubisthalle.de PM Olaf Meister zu digitalen Ratssitzungen.

Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Gremien zu sichern. Das für die Kommunalaufsicht zuständige Innenministerium ist aufgefordert, kurzfristig die Notsituation zu erklären und die Sonderregelungen für die Kommunen wieder in Kraft zu setzen.

27.10.2021

Von: Mitteldeutsche Zeitung

Geldregen gegen Corona: Sachsen-Anhalt schnürt Milliardenpaket

Screenshot Artikel zum Nachtragshaushalt der Landesregierung.

Der Grünen-Finanzpolitiker Olaf Meister warnt mit Blick auf das Sondervermögen indes, "beliebige Ressortwünsche einzelner Ministerien zu finanzieren, ist weder angebracht noch zulässig".

WEITERE MELDUNGEN

24.11.2021

PM: Kommunale Handlungsfähigkeit in der Pandemie sichern - Kommunalvertretungen digital tagen lassen

Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Gremien zu sichern. Das für die Kommunalaufsicht zuständige Innenministerium ist aufgefordert, kurzfristig die Notsituation zu erklären und die Sonderregelungen für die Kommunen wieder in Kraft zu setzen. Sollte dies auch weiterhin nicht erfolgen, wird meine Fraktion einen entsprechenden Antrag in die nächste Landtagssitzung einbringen, damit Kommunalvertretungen wieder digital tagen dürfen.

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19.11.2021

PM: 1. Beratung des Nachtragshaushalts - Nur Folgen der Pandemie entgegenwirken – Kein Wunschkonzert

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mahnt beim Corona-Sondervermögen an, nur Maßnahmen zu beschließen, die die Auswirkungen der Pandemie lindern. "Es ist die größte Schuldenaufnahmen in der Geschichte des Landes. Es muss nachhaltig zur Bewältigung der Pandemiefolgen dienen und ist kein Wunschkonzert", sagt Olaf Meister.

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26.10.2021

PM: Nachtragshaushalt - Corona-Sondervermögen für tatsächliche Krisenbewältigung nutzen

Neben dem Bezug zur Krise halten wir auch einen Nachhaltigkeitscheck für angebracht. Gerade im Wirtschaftsbereich muss der Weg aus der Krise nachhaltig sein und dem Klimaschutz dienen. Erste Berichte zum Sondervermögen deuten sehr vielfältige Einsatzbereiche mit vagem Bezug zur Bewältigung der Corona-Krise an:

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15.10.2021

PM: Fächervielfalt der MLU muss erhalten bleiben

ie geplanten Kürzungen an der Martin-Luther-Universität wären eine Katastrophe für die Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt und insbesondere für den Studienstandort in Halle. Gerade die große Fächervielfalt macht die Attraktivität der Universität aus. Egal ob es um das Institut für Altertumswissenschaften, Politikwissenschaften, Agrar- und Ernährungswissenschaften sowie Sportwissenschaften oder die Professur für Japanologie geht. Sie alle sind ein wichtiger Teil des Profils der Hochschule und dürfen nicht weggekürzt, fusioniert oder gänzlich eingestellt werden.

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