Olaf Meister - Stellungnahme Straßenausbaubeiträge

"Gemeinsames Ziel der Koalition ist nun die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt. Es sind aber noch einige juristische und technische Rahmenbedingungen dafür zu klären. Wir als bündnisgrüne Landtagsfraktion wollen eine zügige Abschaffung aber ohne gesicherte und konkrete Finanzierung wird es diese nicht geben können. Wir schlagen vor die Grunderwerbssteuer anzupassen, um die Gegenfinanzierung für die Kommunen zu sichern. Grundeigentümer müssten damit nur einmal bezahlen und nur, wenn sie ein Grundstück neu erwerben.

Die Finanzierung des Straßenbaus wäre weiterhin sozial gerecht über das Grundeigentum abgesichert, während die Kosten berechenbar und planbar sind. Langjährige Grundeigentümer wären zukünftig vor überraschenden Forderungen geschützt. Die Arbeitsgruppe der Koalition hat sich heute dazu beraten und kommt nächsten Dienstag wieder zusammen."