PM: Steuerschätzung - Schutzschirm für Kommunen aufspannen

"Der zu erwartende Einbruch ist enorm. Um Wirtschaft und Gesellschaft zu stabilisieren, müssen die im Landeshaushalt vorgesehenen Projekte trotzdem umgesetzt werden. Perspektivisch werden darüber hinaus gezielte Investitionen nötig sein, die auch helfen müssen, unsere Zukunftsprobleme zu lösen. Wir kommen nur nachhaltig aus der Krise, wenn wir die Bewältigung der Corona-Folgen mit Ausrichtung auf klimaneutrale Wirtschaft und Zukunftstechnologie verbinden", sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

15.05.20 –

Die Steuerschätzung bestätigt leider die schlimmen Befürchtungen. Die Corona-Krise trifft auch mit voller Wucht die Haushalte von Land und Kommunen Sachsen-Anhalts.

Investitionen in klimaneutrale Wirtschaft und Zukunftstechnologie

"Der zu erwartende Einbruch ist enorm. Um Wirtschaft und Gesellschaft zu stabilisieren, müssen die im Landeshaushalt vorgesehenen Projekte trotzdem umgesetzt werden. Perspektivisch werden darüber hinaus gezielte Investitionen nötig sein, die auch helfen müssen, unsere Zukunftsprobleme zu lösen. Wir kommen nur nachhaltig aus der Krise, wenn wir die Bewältigung der Corona-Folgen mit Ausrichtung auf klimaneutrale Wirtschaft und Zukunftstechnologie verbinden", sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Schutzschirm für Kommunen aufspannen

„Auch diesen Teil der Corona-Krise müssen wir gemeinsam bewältigen. Das Land ist gefordert, die Kommunen nicht allein mit den zu erwartenden Mindereinnahmen von 250 Millionen Euro sitzen zu lassen. Wir müssen daher einen Schutzschirm für unsere Kommunen aufspannen, mit dem sowohl den erwarteten Einbrüchen bei den Steuereinnahmen als auch den Mehrausgaben, um die Corona-Krise zu bewältigen, begegnet wird."

Investitionen der Kommunen stabilisieren die regionale Wirtschaft

"Mit vorgezogenen Zahlungen und zusätzlichen Mitteln aus dem ersten Nachtragshaushalt, konnte bereits kurzfristig gehandelt und Liquidität gesichert werden. Städte und Gemeinden werden aber weitere Hilfen benötigen. Drohende finanzielle Notlagen sind abzuwenden, dafür wird ein Beitrag des Landes an seine Kommunen erforderlich sein. Auch die Investitionen der Kommunen werden dazu beitragen, die Wirtschaft vor Ort mit Aufträgen zu stabilisieren."