A) Musterantrag „Gemeinde und Städte ohne Pestizide“
(Grundlage: www.bund.net)
Der Gemeinde-/Stadtrat von ………………………. entscheidet in seiner Sitzung vom …………….. dass die Gemeinde/Stadt:
1.	sich dafür einsetzt, auf allen kommunalen Flächen – auf Kultur sowie Nicht-Kulturland – auf den Einsatz von Pestiziden zu verzichten. Da ein vollständiger Verzicht meist erst nach und nach umgesetzt werden kann, wird zu Beginn insbesondere in der Nähe von Kinderspielplätzen, Schulen und Kindergärten auf den Einsatz von Pestiziden verzichtet.
2.	private Dienstleistungsunternehmen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten, ebenfalls zu einem Pestizidverzzicht verpflichtet.
3.	der Bevölkerung die neuen Maßnahmen durch Öffentlichkeitsarbeit näher bringt, um Beschwerden wegen angeblich „schlecht gepflegter“ Flächen zuvorzukommen.
Begründung
Die biologische Vielfalt ist weltweit in Gefahr, auch in Deutschland. Pestizide tragen erheblich zu diesem Verlust bei. Gerade in unsere Städten und Dörfer bieten verschiedene Lebensräume für viele Tiere und Pflanzen.
Pestizide verschmutzen Gewässer, Böden, Futter- und Lebensmittel. Pestizide können weltweit auch in entlegensten Gebieten nachgewiesen werden.
Pestizide gefährden unsere Gesundheit. Das häufig eingesetzte Herbizid Glyphosat wird mittlerweile mit chronischen Erkrankungen, Störungen des Hormonsystems, Geburtendefekten sowie Krebs und Parkinson in Verbindung gebracht.
Pestizide gefährden unsere Umwelt. Sie zerstören die Bodenfruchtbarkeit, sind schädlich für Wasserorganismen und haben negative Auswirkungen auf Bienen und andere Insekten sowie Vögel und Säugetiere.
Die Pflege und öffentliche Flächen ist mit alternativen Verfahren ohne Einsatz von Pestiziden möglich. Die Pflichten der Kommune müssen dadurch nicht vernachlässigt werden. Dies zeigen Kommunen wie Münster, Saarbrücken, Tübingen und andere, die seit vielen Jahren ohne Pestizide arbeite.

B) Musterantrag (Grundlage Stadt Leipzig)
Der Stadtrat beschließt:
Die Stadt/Gemeinde verzichtet schrittweise auf allen kommunalen Flächen, auf Kultur- sowie Nicht-Kulturland, auf den Einsatz von Pestiziden. Zu Beginn wird insbesondere auf, bzw. in der Nähe, von Kinderspielplätzen, Schulen und Kindergärten auf den Einsatz von Pestiziden verzichtet. Alternativ kommen nur die im Biolandbau verwendeten Schädlingsbekämpfungsmittel zum Einsatz. Nur in wenigen Fällen bei invasiven Arten, wenn sie sich diese auf mechanischem Wege nicht beseitigen lassen, können diese chemisch bekämpft werden, weil dies unter den gegebenen Umständen die sinnvollste und nachhaltigste Methode darstellt.
Zur zeitlichen Umstellung der kommunalen Grünpflege ohne Pestizideinsatz erstellt die Stadtverwaltung einen Maßnahmeplan mit verpflichtenden zeitlichen Schritten.
Private Dienstleistungsunternehmen und städtische Unternehmen und Beteiligungen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten oder diese besitzen, sowie Pächter kommunaler Liegenschaften, werden seitens der Stadt/Gemeinde zum Pestizidverzicht aufgefordert. Alle Anwender von Schädlingsbekämpfungssubstanzen werden weitergebildet.
Mittels einer begleitenden Kampagne wird die Stadt/Gemeinde der Bevölkerung durch intensive Öffentlichkeitsarbeit die neuen Maßnahmen und mögliche Alternativen nahe bringen mit dem Ziel, auch auf Privatgrundstücken und in Gartenvereinen den Einsatz von Pestiziden aufzuhalten.
Begründung:
Mehr als 300 000 Tonnen Pestizide werden jährlich in Deutschland ausgebracht. Auch in Leipzig wird viel Gift gegen Unkraut und Schadinsekten verspritzt. Direkte Folgen sind tödliche Auswirkungen auf vermeintliche Schädlinge – aber auch "Kollateralschäden" an anderen Tieren und Pflanzen.

Aber:
-	Pestizide gefährden auch die menschliche Gesundheit.
-	Pestizide zerstören die Bodenfruchtbarkeit, sind schädlich für Wasserorganismen und haben negative Auswirkungen auf Bienen und andere Insekten sowie Vögel und Säugetiere.
-	Pestizide sind mitverantwortlich für das zunehmende Artensterben.
Um den Pestizideinsatz in der Stadt/Gemeinde einzugrenzen auf nur das fachlich Gebotene, ist  Überzeugungsarbeit in der Bevölkerung erforderlich. Von ihrem "Schönheitsideal" für den Pflegezustand des Straßen begleitenden Grüns, von Wegen und Plätzen sowie Kleingärten hängt auch ab, welche Anforderungen nach öffentlicher Ordnung gestellt werden. Es wäre deswegen wünschenswert, wenn sich Leipzig am Beispiel München orientiert und einen Material zur Verfügung stellt, welches neben den öffentlichen Stellen auch in Gartenmärkten und Kleingartenvereinen verteilt werden könnte.
Grundsätzlich wird beim kommunalen Pestizideinsatz zwischen zwei Arten von öffentlichen Flächen unterschieden: Kulturland und Nicht-Kulturland.
Auf Kulturland (Parks, Gärten, Forst) ist die Verwendung von Pestizide grundsätzlich möglich, sie müssen aber nicht zum Einsatz kommen.
Auf Nicht-Kulturland dürfen Pestizide nur mit Ausnahmegenehmigung eingesetzt werden. Das sind unter anderem Straßen, Wege aller Art, Plätze, Parkplätze, Böschungen, Gleisanlagen, Hafenanlagen und Flughäfen, aber auch Grünflächen wie Naturschutz-Ausgleichsflächen, Spiel- und Liegewiesen, Spielplätze, Schulen, Kindergärten und Schwimmbäder. Ausnahmen sind genehmigungsfähig, wenn der angestrebte Zweck vordringlich ist und mit zumutbarem Aufwand auf andere Art nicht erzielt werden kann und überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier oder des Naturhaushaltes, nicht entgegenstehen. Die Pflichten der Kommune müssen beim Verzicht auf Pestizide nicht vernachlässigt werden. Dies zeigen Kommunen wie Münster, Saarbrücken, Tübingen und andere, die seit vielen Jahren ohne Pestizide arbeiten. Die Stadt Saarbrücken etwa geht diesen Weg und kommt seit über 20 Jahren ohne Pestizide aus.
Besorgte Bürger berichten vom zunehmenden Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf Nicht-Kulturland. Insbesondere das wachsende Bewusstsein für naturnahes Gärtnern im Kleingarten und der Wunsch der Pächter dort gesunde, pestizidfreie Pflanzen ziehen zu können, müssen berücksichtigt werden.

Daher ist auch die Aufklärung der Kleingartenvereine über die gesundheits- und umweltschädigenden Auswirkung beim Einsatz von Pestiziden und die natürlichen Alternativen ein wichtiger Teil der Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung und Aufklärung der Bevölkerung. Dazu sollte auch eine Prüfstelle für Boden- und Wasserqualität für Kleingartenpächter beworben werden.
Der weitverbreitete Einsatz von handelsüblichen Breitband-Anwendungen wie Round-up der Firma Monsato mit dem Wirkstoff Glyphosat, ist ein gefährliches Unterfangen. Als unspezifisches Herbizid ist es im landwirtschaftlichen Großflächeneinsatz inzwischen sehr umstritten, da Ziel-Schädlinge schon Resistenzen entwickelt haben und sich nun als Super-Unkräuter unbeherrschbar verbreiten und Ernten vernichten.

Definition:
Pestizide sind chemisch-synthetische Stoffe und Stoffkombinationen, die giftig auf im jeweiligen Anwendungsbereich unerwünschte Organismen (Tiere oder Pflanzen) wirken. Sie töten, vertreiben, hemmen das Wachstum oder die Keimung. Der Begriff "Pestizide" stammt vom englischen Wort "pests" (Schädlinge). Diese Gifte können nach "Ziel-Organismen" eingeteilt werden. So gibt es Insektizide (gegen Insekten), Herbizide (gegen Pflanzen), Fungizide (gegen Pilze) und weitere. Pestizide haben einen oder mehrere Wirkstoffe, die bestimmten Gruppen von Pestiziden zugeordnet werden können.
(Quelle: http://www.bund.net/themen_und_projekte/chemie/pestizide/wirkstoffe/)

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Einhaltung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
Pestizidfreie Gemeinde
Glyphosat-Ausstieg

Ich frage die Stadt/Gemeinde …………………………………..
1.	Setzt die Gemeinde zur Unkrautbekämpfung Pestizide ein?
2.	Wenn ja, in welchen Mengen wurden Pestizide im Gemeindegebiet eingesetzt? Bitte Menge und Jahr (2011-2015) auflisten?
3.	Wo sind die Pestizide ausgebracht worden (bitte auflisten) und wurden die Wirksamkeit des eingesetzten Mittels kontrolliert?
4.	Werden die Pestizide auch im Umfeld von Schulen und Kindergärten eingesetzt?
5.	Wie viele Mitarbeiter der einzelnen Gemeindeverwaltungen im Gebiet der Verbandsgemeinde bringen Pflanzenschutzmittel aus? 
6.	Sie die Mitarbeiter für den Umgang und die Ausbringung von Pestiziden geschult und besitzen sie die dafür notwendigen Qualifikationen?
7.	Wenn Glyphosat eingesetzt wurde, wurde zuvor über Alternativen nachgedacht? Wenn ja, welche Alternativen wären in Frage gekommen? Denkt die Stadt-/Gemeindeverwaltung über einen Ausstieg aus der Nutzung von Glyphosat nach?