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09.06.22

Info kommunal Newsletter Kommunalpolitik von Olaf Meister

Nr. 43 - 09. Juni 2022

Olaf Meister

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich hoffe ihr konntet die Feiertage ein bisschen zum Ausspannen mit der Familie nutzen. Nach der pandiemiebedingten Absage unserer Kommunaltage wollen wir am 17. September wieder einen neuen Anlauf zum persönlichen Austausch wagen. Dazu wollen wir  die Kommunalwahlen 2024 in den Blick nehmen. Damit wir nicht erst kurzfristig vor der Wahlen uns die Frage stellen, wer soll vor Ort für unsere Inhalte einstehen, wollen wir frühzeitig nach Mistreiter:innen suchen.

Der Ukraine-Krieg hat auch Auswirkung auf die kommunale Familie. Ohne die Arbeit und Hilfe in den Kommunen wäre die Versorgung und Unterstützung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge nicht möglich. Die Bundestagsfraktion und die Zeitschrift AKP haben zur eurer Unterstützung jeweils ein Dossier erstellt. Die Hinweise werden laufend aktualisiert. Soweit für heute. .

Ich wünsche euch viel Erfolg bei eurer Arbeit und bleibt gesund,

EUER OLAF

Vorstandssitzung 

Der Vorstand hat sich auf seiner Sitzung am 30. Mai über die weitere Arbeit in dieser Jahr abgestimmt. Am 16. Juni findet die digitale Mitgliederversammlung statt. für den 17. September ist der Kommunaltag erstmals wieder in Präsenz geplant. Sobald weitere Information zur Veranstaltung vorliegen, werden wir euch informieren.

Für euch noch mal die regionalen Zuständigkeiten der Vorstandsmitglieder:

  • Eva-Maria Schulz-Satzky: Wittenberg, Halle/Saale
  • Madeleine Linke: Burgenland, Mansfeld/Südharz, Saalekreis
  • Jens Kiebjieß: Harz, Salzlandkreis
  • Olaf Meister: Jerichower Land, Anhalt-Bitterfeld
  • Tilo Bremer: Altmark, Börde, Dessau

Musteranträge und Anfragen 

Die Grüne Kommunalpolitische Vereinigung stellt auf ihrer Website auch Musteranträge und Anfrage an die Verwaltung vor. Damit wir alle von einander lernen können, wäre es wichtig, wenn ihr eure Anträge mit Mustercharaktar  an die GKPV (info@remove-this.gruene-kommunalpolitik.de) senden würdet. Die Anträge werden dann auf der Website eingestellt und stehen denn für euch zur Verfügung. Es wäre schön, wenn ihr eure Erfahrungen weitergeben würdet.

Link: Musteranträge und Anfragen

Kommunaltag 2022 - 17. September 2022 

Demokratie lebt vom Mitmachen. Bei unserem GKPV-Kommunaltag mit dem Schwerpunkt „Beteiligung“ soll nach Monaten der pandemiebedingten Einschränkungen der persönliche Austausch im Mittelpunkt stehen. Unser Kommunaltag soll wieder das große "Familientreffen" der grünen und grünnahen Kommunalos aus ganz Sachsen-Anhalt werden, mit viel Raum zum untereinander besser kennenlernen, austauschen und gemütlich beisammen sein.

Merkt euch den Sonnabend, 17.9.2022 von ca. 10 bis 17 Uhr im Familienhaus in Magdeburg, Hohepfortestraße 14, vor.

Wir möchten euch den Verein Mehr Demokratie e.V. und dessen Beteiligungssoftware Consul vorstellen, über Beteiligungsmöglichkeiten in Planungsverfahren sprechen, Möglichkeiten der (auch wirtschaftlichen) Beteiligung bei Energieprojekten diskutieren und für Beteiligung in kommunalen Gremien, für das Kandidieren zur Kommunalwahl 2024 werben. Und vor allem möchten wir euch mit euren gelungenen Initiativen, aber auch euren Problemen zu Wort kommen lassen.

Am detaillierten Programm arbeiten wir noch – gern könnt ihr uns Vorschläge unterbreiten. Ich freue mich schon jetzt auf eure Rückmeldungen. Gebt die Einladung gern an potentiell Interessierte weiter. Infos und Rückmeldungen bitte an die GKPV Wolfgang Wähnelt info@remove-this.gruene-kommunalpolitik.de

Aus dem Landtag

Änderungen an der Kommunalverfassung

Der Landtag hat in seiner letzten Sitzung mehrere kleinere Änderungen an der Kommunalverfassung vorgenommen. Besonders bedeutsam dabei war, dass nun die Behebung von Fehlern in einer Haushaltssatzung bzw. Nachtragshaushaltssatzung vergangener Haushaltsjahre nachträglich möglich ist. Dies betrifft z. B. Fehler bei der Festsetzung der Kreis- bzw. Verbandsumlage. Die Umlage darf dabei nicht höher ausfallen.

Erprobung 365-Tage-Ticket - Antragsfrist endet Ende Juni

Das vergünstigte Jahresticket, zum Preis von einem Euro pro Tag, für den öffentlichen Nahverkehr soll ab 2023 erprobt werden. Die Möglichkeit dazu sollen eine kreisfreien Stadt sowie einem Flächenkreis bekommen. Bis Ende Juni können die Kommunen sich noch bewerben. Neben den drei kreisfreien Städten Dessau, Halle und Magdeburg gilt auch der Burgenlandkreis als Projektpartner. Aber auch der Salzlandkreis möchte sich bewerben.

Kreistag Salzlandkreis:
Klage gegen Prüfrecht des Landesrechnungshofes

Der Landesrechnungshof möchte im Salzlandkreis auch die kommunalen Gesellschaften des Landkreises prüfen. Diese Rechte möchte der Kreistag dem Rechnungshof aber nicht einräumen. Aber eine entsprechende Klage vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg wurde abgewiesen. Dem Vorschlag der Kreisverwaltung, dies zu aktzeptieren und die Einsicht in die Bücher der kommunalen Gesellschaften zu gewähren, wollte der Kreistag nicht folgen. Letztendlich wurde der Landrat beauftragt, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Die Kreistagsmitglieder erhoffen sich davon eine höchstrichterliche Entscheidung, die dann auch für andere kommunale Vertretungen von Bedeutung ist. Link zum Artikel (Paywall): Volksstimme

Aschersleben:
Verfassungsbeschwerde gegen Höhe Ausgleichszahlung

Die Stadt Aschersleben hat stellvertretend für die Kommunen Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingelegt. Dabei wird nicht die Abschaffung selbst in Frage gestellt. Aber aus Sicht der Kommunen ist die Ausgleichssumme für die weggefallenen Bürgerbeiträge in Höhe von 15 Mill. Euro viel zu gering. Im Sommer soll es einen mündlichen Termin geben, auf dem sich das Landesverfassungsgericht einen Überblick über das Thema verschaffen will.

Landeshauptstadt Magdeburg:
"Biotonne plus" kann weiter beantragt werden

Ein spezielles Substrat im Deckel der „Biotonne plus“ verhindert, dass unangenehme Gerüche die Tonne verlassen und Ungeziefer und Insekten anlocken. Das natürliche Substrat auf der Basis von Kokosfasern ist mit Mikroorganismen versetzt. Der Filterdeckel sorgt zudem mit seinem Gewicht und seiner zusätzlichen Gummilippe für einen festen und dichten Verschluss der Biotonne. So können Ungeziefer anlockende Gase nicht entweichen, das Eindringen von Schädlingen verhindert wird.

Zur Pressemitteilung: Tipps für die Nutzung der Biotonne im Sommer

Aktuelles

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundestagsfraktion
Geflüchtete aus der Ukraine - Infos für Kommunalpolitiker*innen

Das Büro von Karo Otte, Berichterstatterin für Kommunen, hat dankenswerterweise Informationen und Online-Portale zusammengetragen, auf denen Kommunalpolitiker*innen und ehrenamtliche Unterstützer*innen Hinweise und Hilfsangebote finden. Die Informationen werden fortlaufend aktualisiert. Zum gleichen Thema hat die AKP ein Ukraine Dossier auf ihrer Seite erstellt. Auch diese Informationen werden fortlaufend aktualisiert.

Link: Was Kommunalpolitiker*innen jetzt wissen müssen Flüchtende aus der Ukraine

Eckpunktepapier BMWK, BMUV und BMEL
Ausbau der Photovoltaik auf Freiflächen im Einklang mit landwirtschaftlicher Nutzung und Naturschutzn

Der Ausbau der Erneuerbaren Ernergien bedeutet auch, dass vor Ort in den Kommunen verstärkt Bebauungspläne für Agri-PV in die Räte eingebracht werden. Dabei geraten auch Ackerflächen in den Blickpunkt. Deshalb werdet ihr in den Kommunen Entscheidungen über solche Baubauungspläne treffen müssen. Das Eckpunktepapier der drei grünen Ministerien soll euch dabei eine Hilfestellung sein. Download: Eckpunkte BMWK, BMUV und BMEL

Planungshilfe für Abstellanlagen von Lastenrädern

Die Lastenräder gehören seit einiger Zeit zum selbstverständlichen Bestandteil des städtischen Verkehrs. Doch die Frage, wo kann ich mein Fahrrad im öffentlichen Raum sicher abstellen, ist an vielen Orten nicht gelöst. Das Institut Verkehr und Raum der Fachhochschule Erfurt hat die Ergebnisse der ersten Projektphase in der "Planungshilfe für Abstellanlagen von Lastenfahrrädern im öffentlichen Raum" publiziert. Die Planungshilfe richtet sich in erster Linie an Kommunen und gibt Hinweise zur Bedarfsermittlung, Planung, Dimensionierung und Gestaltung von Lastenradabstellanlagen im öffentlichen Raum. Vielleicht gibt sie auch euch Anregungen initiativ zu werden. Download: Planungshilfe

Montag, 20. Juni, 10.00 – 17.00 Uhr
Forschungskonferenz Klimaresiliente Schwammstadt in Dessau

Hitze, ⁠Starkregen⁠, Überflutungen und Trockenheit – alle Regionen in Deutschland, aber insbesondere die Städte mit ihrem Umland sind von diesen Folgen des Klimawandels betroffen. Das Prinzip der Schwammstadt und die wassersensible Stadtentwicklung verfolgen dabei einen ganzheitlichen Ansatz und halten Lösungen für auf den ersten Blick gegensätzliche Klimafolgen, wie ⁠Starkregen und Hitzewellen mit andauernder Trockenheit bereit. Dabei geht es um die Fähigkeit einer Stadt ein Zuviel an Wasser aufzusaugen „wie ein Schwamm“, dieses Wasser zu speichern und es dann durch ⁠Verdunstung⁠ und gezielte Bewässerung verzögert wieder abzugeben. Die Konferenz "Klimaresiliente Schwamm-stadt" beleuchtet naturbasierte Lösungen am Beispiel der Schwammstadt als einen wichtigen Beitrag zur Klimaanpassung. Infos und Anmeldung

Donnerstag, 30. Juni, 17.00 – 19.00 Uhr (MEZ)
Heinrich-Böll-Stiftung - Online-Veranstaltung:
Sonne & Wind – Energiewende vor Ort gestalten

Um die Klimakrise zu bekämpfen und eine schnelle Unabhängigkeit von fossilen Energieträger zu erreichen, legt die Bundesregierung mit dem Osterpaket und dem angekündigten Sommerpaket einen ambitonierten Ausbauplan vor: Die Stromerzeugung aus Sonne und Wind soll sich bis 2030 verdoppeln. Dabei sollen auch Kommunen und die Bürgerenergie wieder stärker zum Zuge kommen. Die Dokumentation der Auftaktveranstaltung sowie weitere Informationen zur Reihe findet ihr hier.

Hier bitte zur Veranstaltung anmelden.
AKP 3/2022

Die neue AKP 3/2022: Handel und Gewerbe

In diesem Heft geht es um Wirtschaftsförderung, Handwerk und Nachhaltigkeit, um Gewerbe in der Stadt und die Transformation eines Industriestandorts. Es geht um das Messegeschäft nach Corona und die Nachnutzung eines Kaufhauses, um regionale Ernährungswirtschaft und Dorfläden.

Weitere Themen:

  • Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine – Erstmal ankommen
  • Energie-Krise – Kurz vor dem Überkochen
  • Region Hannover: Klimaanpassung klar kommunizieren
  • Gendersensible Sprache in der öffentlichen Verwaltung
  • Mein Recht als Ratsmitglied: Gleichbehandlung
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AKP 3/2022: Handel und Gewerbe Stückpreis: 11,00 EUR
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Vorschau AKP 4/2022

Das nächste Heft erscheint mit dem Schwerpunktthema "Kultur (er)leben. Die Ausgabe wird am 04. Juli 2022 erscheinen

Corona-DossierAKP: Kommunalpolitik in Zeiten der Corona-Krise

Auf dieser Seite trägt die AKP-Redaktion Links und Material zusammen, das die Ratsarbeit unter den aktuell verschärften Bedingungen erleichtern soll. Sie wird kuratiert und regelmäßig aktualisiert.

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