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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der aktuellen Landtagssitzung einen Beschluss verabschiedet, der der Forderung der Landtagsfraktion BÜNDNIS°90/DIE°GRÜNEN nach mehr Dauerstellen für wissenschaftliches Personal an Hochschulen und Universitäten folgt. „Es ist ein Erfolg, dass die Koalitionsfraktionen der CDU, SPD und FDP unserer Forderung nach mehr…
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS°90/DIE°GRÜNEN fordert das Prüfrecht des Landesrechnungshofs über die Verwendung der Fraktionskostenzuschüsse zu stärken. Die jüngsten Berichterstattungen verdeutlichen, dass die bisherige Praxis zur Überprüfung der Zuschüsse verbesserungswürdig ist. Der Prüfungsturnus des Landesrechnungshofes über die Fraktionskostenzuschüsse…
Vorbemerkung des Mitglieds des Landtages Laut dem Deutschem Richterbund werden in den kommenden 10 Jahren fast 3.000 Richter*innen und Staatsanwält*innen die Altersgrenze erreichen und aus dem Dienst ausscheiden.1 Besonders in den ostdeutschen Bundesländern droht eine nicht unerhebliche Personallücke zu entstehen. Neben Thüringen wird Sachsen-Anhalt am…
„Habemus Datenschutzbeauftragte“ schrieb Grünen-Finanzpolitiker Olaf Meister am Mittwochmorgen bei im Kurznachrichtendienst „X“. Die Meldung des symbolischen weißen Rauchs ist eigentlich von Papstwahlen im Vatikan in Rom bekannt. In diesem Fall war die Analogie dennoch nicht ganz weit hergeholt: Sechs Jahre lang musste Sachsen-Anhalt auf die erfolgreiche…
Auf einer diskussionsreichen Mitgliederversammlung wurde gestern, am 28. Februar, das Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Magdeburg am Ende einstimmig verabschiedet. Die GRÜNEN gehen in der Elbestadt mit klaren Kernpunkten und einer visionären Agenda unter dem Titel „Machen, was zählt!“ in die Kommunalwahl im Juni 2024. Mit einem klaren…
"Der Mietspiegel ist auf solidem Fundament gebaut", bescheinigte Olaf Meister (Fraktion Grüne/Future!) dem Team von Tim Hoppe, Leiter des Statistikamtes, gute Arbeit. Der Grünen-Politiker hält das Papier für ein "sinnvolles Instrument". Meister sieht aber auch die Kehrseite: "Ein Mietspiegel sorgt nicht automatisch für günstige Mieten, sondern stellt…
Olaf Meister ist Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und über die Landesliste ins Parlament eingezogen. Im Landtag ist er Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und für die Themen Wirtschaft, Finanzen und Kommunales zuständig. Darüber hinaus war er in der vergangenen Legislatur an der Aufklärungsarbeit in mehrerenn Untersuchungsausschüssen beteiligt. Auch als Stadtrat vertritt er die südlichen Stadtteile im Kommunalparlament. Sein besonderes Interesse gilt der Stadtgeschichte Magdeburgs.
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]
Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]