PRESSEMITTEILUNG
Sondersitzung ohne Kompass - Frieden braucht Recht, nicht politische Kulissen
14.10.26 –
Zur heutigen Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt erklären Susan Sziborra-Seidlitz, Fraktionsvorsitzende, und Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sondersitzung kann keinen Beitrag zur Beendigung des Krieges leisten
"Diese Sondersitzung ist kein Beitrag zur Lösung des Krieges. Sie ist eine politische Bühne, die dem Ernst der Lage nicht gerecht wird“, kritisiert Olaf Meister. Über Sanktionen, Diplomatie und militärische Fragen entscheide nicht der Landtag. "Wer dafür den Landtag von Sachsen-Anhalt zu einer Sondersitzung zusammenruft, weckt Erwartungen, die dieses Parlament gar nicht erfüllen kann."
Landtag für Außenpolitik nicht zuständig
Statt außenpolitische Zuständigkeiten vorzutäuschen, müsse sich das Parlament um die drängenden Aufgaben im Land kümmern: Kommunen, Bildung, Wirtschaft, Energie und sozialen Zusammenhalt. "Das ist keine Friedenspolitik. Das ist die Simulation von Politik", so Meister.
Völker haben Recht auf Selbstbestimmung
Susan Sziborra-Seidlitz stellt die Ukraine in den Mittelpunkt: "Wer über Frieden spricht, muss auch unbedingt über Freiheit, Sicherheit und das Recht auf Selbstbestimmung reden. Über die Zukunft der Ukraine darf nicht ohne die Ukraine entschieden werden."
Völkerrecht ist das Fundament
Diplomatie brauche ein Fundament aus Völkerrecht und klaren Grenzen für Aggression. "Putin kann diesen Krieg jeden Tag beenden. Er muss seine Angriffe stoppen und seine Truppen zurückziehen", erklärt Sziborra-Seidlitz. Wer Sanktionen aufheben, Unterstützung beenden und alte Abhängigkeiten wiederherstellen wolle, belohne den Bruch des Völkerrechts, statt Frieden zu schaffen.
Für einen gerechten Frieden
Die grüne Landtagsfraktion steht für einen gerechten Frieden und für diplomatische, humanitäre, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine. Auch Sachsen-Anhalts Energiepolitik ist eine Frage der Sicherheit. "Jede Solaranlage, jedes Windrad und jedes starke Netz macht unser Land freier, sicherer und weniger erpressbar", betont Sziborra-Seidlitz. "Die Zukunft kommt nicht aus Pipelines autoritärer Staaten."
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