20.09.24 - Im März vergangenen Jahres wurde auf der Sitzung der GWA Südost die Vorplanung des Hochwasserschutzprojektes Magdeburg vorgestellt. Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Olaf Meister hat dies zum Anlass genommen beim Land den aktuellen Stand abzufragen. Variante 3 erhält den Vorzug Unter den…
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19.09.24 - Die Entscheidung von Intel, die geplante Großinvestition in Magdeburg um zwei Jahre zu verschieben, sorgt für Unsicherheit und stellt den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt vor große Herausforderungen. Der wirtschaftspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der…
17.09.24 - Zu den heute vorgestellten Grundzügen des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026 äußert sich Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion, mit deutlicher Kritik: "So wenig Aussagen zum Inhalt gab es noch nie. Die heutige Vorstellung des Haushaltsentwurfs der…
17.09.24 - Intel hat am späten Montagabend mitgeteilt, dass es sein Vorhaben zur Errichtung einer Chip-Fertigung in Magdeburg um voraussichtlich zwei Jahre verschiebt. Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, sieht diese…
05.09.24 - Heute führte der Wirtschaftsausschuss auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Fachgespräch durch, um die Möglichkeit der Sonntagsöffnung für automatisierte Dorfläden zu erörtern. Eingeladen waren Unternehmen, die bereits erfolgreich automatisierte Läden in Sachsen-Anhalt…
22.08.24 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der aktuellen Landtagssitzung einen Beschluss verabschiedet, der der Forderung der Landtagsfraktion BÜNDNIS°90/DIE°GRÜNEN nach mehr Dauerstellen für wissenschaftliches Personal an Hochschulen und Universitäten folgt. „Es ist ein Erfolg, dass die…
21.08.24 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS°90/DIE°GRÜNEN fordert das Prüfrecht des Landesrechnungshofs über die Verwendung der Fraktionskostenzuschüsse zu stärken. Die jüngsten Berichterstattungen verdeutlichen, dass die bisherige Praxis zur Überprüfung der Zuschüsse verbesserungswürdig ist. Der…
16.08.24 - Wissenschaftspolitiker der grünen Landtagsfraktion Olaf Meister hat in einer Kleinen Anfrage (KA 8/2323) an die Landesregierung die Ausbildungskapazitäten im Jurastudium an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) erfragt. Die Antworten zeigen ein ernüchterndes Bild. Eine…
12.08.24 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur aktuellen Debatte um den Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 äußerst sich Olaf Meister, finanzpolitische Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion, besorgt: „Die Zeit drängt und die Aufstellung des Landeshaushalts für die Jahre 2025 und 2026…
05.07.24 - Der Stadtrat hat sich mit einem Grundsatzbeschluss zur Renaturierung der Salbker Seen durch eine Bypass-Lösung zur Elbe und Nutzung des Bereichs als Naherholungsgebiet ausgesprochen. Jetzt geht es um die konkrete Umsetzung und die nächsten Schritte. Aus diesem Grund hat Olaf Meister als örtlicher…
05.07.24 - Heute wurde der Bundeshaushalt 2025 vorgestellt. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Einigung. „Die Einigung der Bundesregierung auf einen Haushaltsentwurf ist ein wichtiges Signal für Stabilität in der Bundesrepublik und in Europa“, betont Olaf Meister, finanzpolitischer…
12.06.24 - Der Klimawandel ist nicht länger eine ferne Bedrohung, sondern eine gegenwärtige Realität, die unser Leben hier und jetzt beeinflusst. Die Auswirkungen sind in Sachsen-Anhalt bereits deutlich spürbar. Die Bevölkerung muss vor Extremwetterereignissen geschützt werden, dafür muss: 1. der…
23.11.23 - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat auch Auswirkungen auf das Corona-Sondervermögen des Landes Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert deshalb, dass die Landesregierung schnellstmöglich Korrekturen vornimmt. Sondervermögen größtenteils ohne…
13.11.23 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert weiterhin die Einführung der Möglichkeit des Ein-Fach-Lehramts in Sachsen-Anhalt für die Bereiche Kunst, Musik und Sport. Die Beschlussempfehlung, die in der Landtagssitzung beschlossen wurde, reicht nicht aus. Ausschussempfehlung springt zu kurz…
17.10.23 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich nach der Kritik des Bundes der Steuerzahler darin bestätigt, dass der Landtag bei seinen Entscheidungen seine Vorbildfunktion stärker berücksichtigen muss. In ihrem diesjährigen Schwarzbuch rügt der Bund der Steuerzahler zweimal den Landtag…
25.10.24 - von mdr - Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen kritisierte das neue Schulgesetz als "völlig unausgegoren". So seien Schulen zuletzt beispielsweise in Magdeburg teuer saniert worden, nur um nun den neuen Regelungen nicht mehr zu entsprechen. Am Ende werde das…
25.04.24 - von volksstimme.de - „Habemus Datenschutzbeauftragte“ schrieb Grünen-Finanzpolitiker Olaf Meister am Mittwochmorgen bei im Kurznachrichtendienst „X“. Die Meldung des symbolischen weißen Rauchs ist eigentlich von Papstwahlen im Vatikan in Rom bekannt. In diesem Fall war die Analogie dennoch nicht…
04.01.24 - von Volksstimme - Die Fraktionen im Magdeburger Stadtrat ziehen Bilanz für 2023 und wagen einen Ausblick auf 2024. Teil 1 mit den Fraktionsvorsitzenden Kathrin Natho und Olaf Meister, Bündnis 90/Die Grünen-Future!
29.12.23 - von tagesschau - Die Linke kritisierte, dass sich das Land mit dem Einstellungsstopp unattraktiv als Arbeitgeber mache. Die finanzpolitische Sprecherin Kristin Heiß sagte, potenzielle Bewerberinnen und Bewerber würden sich nach Stellen in anderen Bundesländern umschauen. "Mit dieser Maßnahme…
20.12.23 - von Volksstimme - Grünen-Stadtrat Olaf Meister griff dies mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung auf. Ob Fällgenehmigungen vorlagen, wollte er unter anderem wissen. Außerdem plädierte er dafür, die vorhandenen Bäume bei RAW möglichst zu bewahren, respektive in die weitere Planung…
24.11.23 - von mdr - Am Ende kommen fünf Abgeordnete. Aus der Opposition sind es Olaf Meister und Susan Sziborra-Seidlitz von den Grünen sowie Nicole Anger und Wulf Gallert von den Linken. Aus der Koalition kommt einzig der SPD-Abgeordnete Falko Grube. "Es sind natürlich die Politiker, die…
24.11.23 - von mdr - Für Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, gehört das Corona-Sondervermögen aufgelöst: "Das Sondervermögen ist insgesamt nicht haltbar. Wir haben einen großen Stapel an Geld aufgenommen und machen da jetzt eben über die Jahre davon Maßnahmen. Das hat das…
04.11.23 - Härter urteilt Olaf Meister, Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen: „Das ist schwach. Man macht sich als Landtag unglaubwürdig, wenn man anderen etwas empfiehlt, es aber selbst nicht hinbekommt.“
03.11.23 - Seit drei Tagen gilt in der Landeshauptstadt die Haushaltssperre, verfügt von Oberbürgermeisterin Simone Borris... Für den Fraktionsvorsitzenden von Grüne/Future!, Olaf Meister, ist klar: „Die aktuelle Lage erfordert solche Maßnahmen.“
26.10.23 - von zeit.de - Die Zahl der Notarstellen in Sachsen-Anhal hat sich in den vergangenen zehn Jahren verringert - gegenwärtig sind zwei unbesetzt. Im Jahr 2013 gab es 78 Notarstellen, im vergangenen Jahr noch 64, wie aus einer kürzlich veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine…
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