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"Wichtig sind nun eine umfangreiche Aufklärung, strenge Verhaltensregelungen in der Investitionsbank und ihre zuverlässige Anwendung. Problematisch ist vor allem, dass es sich bei Manfred Maas um die oberste Führungsperson eines öffentlichen Unternehmens unseres Landes handelt."
"Soweit die Angabe des Ordnungsamtes stimmen, wonach lediglich Unterlagen fehlten, erstaunt die drastische Reaktion der sofortigen Schließung. Gaststätten können in Sachsen-Anhalt erlaubnisfrei betrieben werden. Ihr Betrieb muss lediglich angezeigt werden. Soweit es dabei zu Fehlern kommt, kann…
Die Fakultät für Maschinenbau der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg wird bis 2021 fertig saniert. Damit bekommt das dortige Institut für Fertigungstechnik und Qualitätssicherung deutlich bessere Arbeitsbedingungen. „Mit der kompletten Sanierung wird der Hochschulstandort Magdeburg gestärkt.…
Im Rahmen der Regierungserklärung des Wirtschaft- und Wissenschaftsministers Armin Willingmann hat heute Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, appelliert, Gründungen von Start-Up-Unternehmen besser zu fördern. Dazu zu muss eine nachhaltiges…
Der Finanzausschuss hat das ihm vorgelegte Konzept für die Hafenhinterlandkonferenz auf den Prüfstand gestellt. Der Ausschuss stellte die grundsätzliche Bedeutung der Veranstaltung nicht in Frage. Das Missverhältnis zwischen dem Konzept der Veranstaltung und den eingesetzten Mittel hat ihn aber…
„Es deuten sich finanzielle Spielräume an. Die gilt es klug und mit Augenmaß zu nutzen. Wir sind nicht auf Öl gestoßen, stehen aber vor einer besseren Situation als noch Anfang des Jahres gedacht", stellte Meister fest.
Die aktuelle und zukünftige Haushaltssituation des Landes stellt sich nach der aktuellen Steuerschätzung als positiver dar. „Das gibt uns Gelegenheit die nötige finanzpolitische Vorsorge für den Fall zukünftiger, möglicherweise schwierigerer Haushaltslagen zu treffen“, sagt Olaf Meister,…
Olaf Meister, Vorsitzender der bündnisgrünen Ratsfraktion: "Die Kostensteigerung beim Tunnelbau auf jetzt bereits 140 Millionen € erfüllt die schlimmsten Erwartungen. Eine Vervierfachung im Verhältnis zu den anfänglichen Planungen, etwa 35 Millionen € mehr allein innerhalb der letzten zwei Jahre,…
Der Komplex hat mit der Aussage, dass das ISW Parteispenden leistete, eine neue Facette erhalten. Dass ausgerechnet Spenden an den damals handelnden Staatssekretär bzw. seinen Kreisverband erfolgt sind, ist schwerwiegend. Schon bisher war die enge Verflechtung von Institut und Politik zu…
Da in der Entscheidung des Bernburger Stadtrates vom 22. Juni 2017 zur Errichtung eines kommerziellen Mietparkplatzes der Denkmalschutzstatus des Bernburger Bahnhofsparks kaum eine Rolle spielte, hat der Landtagsabgeordnete Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) diesen Status nun im Rahmen einer…
FACHGESPRÄCH:Tourismus an Elbe & Elberadweg: Marketing, Weiterentwicklung, Ausrichtungam 04. September 2017, 9.30 – 11.30 Uhrim Landtag von Sachsen-Anhalt, Raum B0 07.
Der naturnahe Elbtourismus liefert hingegen mit wesentlich geringerer Förderung großen wirtschaftlichen Mehrwert. Wir sollten als Land konsequent auf das richtige Pferd setzen. Dazu gehört auch eine Radverkehrsstudie und die ADFC-Zertifizierung des Elberadwegs in Sachsen-Anhalt.
Die Vernehmungen von zwei Abteilungsleitern des Ministeriums der Finanzen und des ehemaligen Leiters des Büros des Ministers Jens Bullerjahn a. D. waren äußerst widersprüchlich. Aufgeklärt werden sollte, wer wie im Ministerium für Finanzen mit den Vorarbeiten zum 6,3 Mio. €…
Die Mehreinnahmen helfen beim Erreichen des Ziels. Jetzt die geplanten Personalmittel eins zu eins zu umzusetzen, ist also mehr als angebracht. Auch bei den Bewirtschaftungsbeschränkungen anderer Mittel können nun die Beschränkungen deutlich gelockert werden. Ganz vorn stehen die Prioritäten der…
Für uns als bündnisgrüne Fraktion sind die beschlossenen Haushaltsansätze leitend. Es ist unsere Aufgabe und unser ureigenes Interesse dafür Sorge zu tragen, dass der Koalitionsvertrag, der sich ja letztlich im Haushalt niederschlägt, auch umgesetzt wird. Insofern beobachten wir die zeitweiligen…
Der Grünen-Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker Olaf Meister betonte als Gast bei der Veranstaltung: "Die Straßenausbaubeiträge haben ein massives Akzeptanzproblem." Teils würden sehr hohe, fast existenzbedrohende Beiträge erhoben. Aktuell stünden die Signale aber nicht…
Magdeburger unter 18 und ohne eigenes Einkommen sollen innerhalb der Stadt bald kostenlos Bus und Straßenbahn fahren dürfen. Dafür hat am Donnerstagabend der Stadtrat gestimmt. Grünen-Stadtrat Olaf Meister schrieb bei Twitter, der Beschluss soll ab 2021 gelten und gewährt freie…
Die Fraktion forciert einen Grundsatzbeschluss zur Entdeckung des Dachs als neuen Magdeburger Lebensraum. Der kreativen Gestaltung seien keine Grenzen gesetzt. Dächer könnten nur begrünt, mit Photovoltaik oder thermischen Solaranlagen bestellt oder auch mit einer Kombination…
Aus Sicht der Grünen fehlen in Sachsen-Anhalt ausgewiesene Flächen zum Bau neuer Anlagen. Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister erklärte: "Wir nutzen ein Prozent der Flächen, bräuchten aber zwei Prozent. Abhilfe kann hier der Kohleausstieg schaffen. Alte Braunkohletagebaue bieten…
Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister erinnerte am Donnerstagabend im Landtag daran, dass die Uneinigkeit der Koalition in dieser Frage ja bekannt sei. Weil es keine Einigung im Koalitionsvertrag gebe, sei so schnell aber keine Lösung zu erwarten. "Wir haben einen zunehmenden…
Erneut ein Fischsterben in der Bode bei Staßfurt. Wir bleiben dran, um eine zukunftsfähige Lösung zum Schutz der Bode zu finden.
Es wäre eine schöne Geste an die Gäste unserer Stadt, wenn dieser private Weg für die Dauer der Bauarbeiten für den Radverkehr geöffnet würde. Wir sind der Überzeugung, dass die Verwaltung der Landeshauptstadt den Versuch unternehmen sollte, mit den Anrainern in diesem Sinne…
"Es wurde erwartet, dass man die Liste mit den Kandidaten von A nach B trägt und es war relativ schwer, Nein zu sagen. Außerdem stand von vornherein fest, wer in den Kommunalparlamenten sitzen wird", beschrieb Meister.
Auf seiner Sitzung am 23./24. Mai könnte dann der Landtag zustimmen. Meister und Zimmer zeigten sich hoffnungsfroh, dass es so kommen wird, verwiesen allerdings auch auf „Baustellen“ (Meister) und „Fallstricke“ (Zimmer), die die geplante Novellierung des KAG abseits von…
Olaf Meister: "Es geht ja auch um die Frage, was kann ich für den ländlichen Raum tun, wie entwickle ich das. Und dann wäre das an einer kleinen Stelle im ländlichen Raum tatsächlich ein bedeutsamer Schritt."