02.06.16 - von Olaf Meister - Aus der Opposition heraus konnten wir, die unserer Meinung nach zu geringe Finanzausstattung der Kommunen nur kritisieren. Deshalb ist es ein schöner Erfolg, dass die jetzige Landesregierung, mit grüner Beteiligung, in einem ersten Schritt den Kommunen mit Sonderzuweisung in Höhe von 44 Millionen…
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31.05.16 - von Olaf Meister - Presse-Echo zum Artikel in der "Volksstimme" vom 30. Mai 2016 "10-Punkte-Plan mit SKET-Areal und Stadtwald": "Auf den ersten Blick kommt der vom OB und seinen Beigeordneten vorgelegte 10-Punkte-Plan recht überraschend, weil ganz ohne Ankündigung als schlichte Informationsvorlage für den Stadtrat",…
12.05.16 - von Olaf Meister - Die Bündnisgrüne Ratsfraktion ist erfreut, dass nun Bewegung in die Nachnutzung des RAW-Geländes kommt. Dazu Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender: „Der jetzige Zustand ist unhaltbar und eine schwere Belastung für die städtebauliche Entwicklung des angrenzenden Stadtteils. Wenn es gelingt, das RAW…
28.01.16 - Keine Frage. Dr. Dinnies von der Osten ist eine der Hauptfiguren in diesem Drama. Wer ihn jedoch als Einzeltäter darstellt, blendete wesentliche Aspekte des Skandals aus und riskiert, dass sich ähnliches wiederholt oder schlicht fortsetzt.
11.12.15 - Dauerhaft bestehende Personalengpässe beim Landesverwaltungsamt verhinderten Kontrollen und zeitnahe Verwendungsnachweisprüfungen. Unangemeldete Vorort-Kontrollen fanden praktisch nicht statt: Das Fehlen einer konkreten arbeitsmarktpolitischen Zielsetzung und entsprechende Evaluierungen der…
01.12.15 - Wir stellen in unserem Sondervotum dar, dass das ehemalige Ministerium für Wirtschaft und Arbeit unter Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff für eine rechtswidrige Vergabe von Fördermitteln in Höhe von mindestens 7,5 Millionen Euro mitverantwortlich war. Das gezielte Ausnutzen einer…
29.11.15 - Fehlende Kontrolle über die IBG war bisher das kennzeichnende Merkmal der Wirtschaftsförderungspolitik des Landes. Seit der Übergabe des operativen Geschäfts an die bmp im Juli diesen Jahres wurde kein Geschäftsführer bestellt und jetzt wird diese Entscheidung scheinbar aus persönlichen Gründen…
16.11.15 - Der Jahresbericht des Landesrechnungshofs stellt klar, dass die Privatisierung des Managements der IBG nicht zum Erfolg führte. Es fehlte ein einheitliches und transparentes Handeln und verbindliche Regeln. Die Kontrollgremien wurden nicht ausreichend einbezogen, ihre Maßgaben nicht umgesetzt.…
26.10.15 - Das Kinderzentrum Mapanda in Tansania wird seit zwei Jahren mit Mitteln des Magdeburger Tansania-Vereins "Education is the key of life" gebaut. Zur Verbesserung der Lern- und Betreuungssituation wird nun durch die Magdeburger Sektion der "Ingenieure ohne Grenzen" eine Photovoltaikanlage…
15.10.15 - Dem Haushaltsplan der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff mangelt es an Ideen, wie dieses Land vorankommen kann. Politische Prioritäten sind nicht erkennbar. Bekannte Problemfelder geht die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff nicht an. Die Landesregierung…
06.10.15 - Offenbar hat das Eisenbahnbundesamt auf der Strecke Bernburg – Magdeburg seit gestern mehrere Langsamfahrstellen eingerichtet. Betroffen davon sind u.a. mehrere unbeschrankte Bahnübergänge bei Jesar. Nach Auskunft von Bahnmitarbeitern, sei hier eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 5 km/h verfügt…
24.09.15 - Leider ist die CDU/SPD-Landesregierung nicht bereit, sich der Verantwortung für die IBG-Affäre und die dort aufgedeckten Skandale und Unregelmäßigkeiten zu stellen. Wenn der Landesrechnungshof „kollektives Versagen" bescheinigt und die Landesregierung dann nur individuelle Versäumnisse eingestehen…
17.09.15 - Trotz intensiver Befragung der drei Zeugen konnte der Verdacht der Begünstigung der Firmen von Klaas Hübner und Familie nicht ausgeräumt werden. Alle drei Zeugen hatten schwerwiegende Erinnerungslücken, so konnte niemand sagen, wer in der Oberfinanzdirektion über die angebliche "tatsächliche…
30.08.15 - Die Entscheidung der SPD, neu über die Frage nachzudenken, wie wir in Sachsen-Anhalt zukünftig mit der Vergabe von Risikokapital umgehen wollen, ist richtig und überfällig. Die plötzliche Kehrtwende kommt allerdings überraschend. Gerade hat der Landtag, mit den Stimmen der SPD, das Management des…
24.08.15 - von 24-11-2015 - Dass der Stadtverband der Kleingärtner, statt die nötige Zeit einzufordern und sich inhaltlich mit der Situation und den vielen Details auseinanderzusetzen sowie die einzelnen Sparten einzubeziehen, einfach nur pauschal ja sagt, ist kein Glanzstück der Interessenvertretung seiner Mitglieder. Für…
09.12.17 - Zu befinden hatten die Magdeburger Räte über die weitere Steigerung der Baukosten auf nun 139 Millionen Euro. Allein der städtische Anteil schnellt von zuletzt 42 auf 67 Millionen Euro. Grünenfraktionschef Olaf Meister erachtet selbst diese Rechnung als geschönt. „Sie tragen 22…
02.12.17 - von Volksstimme - Für die Abgeordneten steht am Ende kaum ein Erkenntnisgewinn. CDU und Grüne sehen sich jedoch in einem Verdacht bestätigt: Bullerjahn umging den Landtag bewusst. Olaf Meister (Grüne) sagt: "Der Finanzausschuss hätte einen solchen Vertrag nie ohne Weiteres freigegeben."
28.11.17 - Meister: "In Deutschland wurde erst spät begriffen, wie unverzichtbar der Ausbau zu schnellem Internet für die Teilhabe in der digitalen Welt ist. Wie es der Koalitionsvertrag vorgebe, sollen Unternehmen und Gewerbegebiete bis 2018 flächendeckend mit 100 Mbit pro Sekunde…
15.09.17 - von MDR Sachsen-Anhalt - Olaf Meister, Grünen-Abgeordneter im Ausschuss, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Spende an den SPD-Ortsverein Halberstadt sei kein guter Stil. Die Zuwendungen an die anderen Parteien müssten noch ausgewertet werden.
06.09.17 - von Bundeswirtschaftsportal - Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, stellte nach dem Fachgespräch fest, dass eine Gesamtstrategie für den Elberadweg notwendig ist. „Es gilt festzustellen und weiterzuentwickeln, was wir mit dem Naturwunder Elbe für den Erfolgsfaktor…
23.08.17 - von Volksstimme - Grünen-Fraktionschef Olaf Meister sprach sich ebenfalls gegen die Vertagung aus, weil kaum zu erwarten sei, dass die Verwaltung bis zur Haushaltssitzung sagen könne, was das erweiterte Passrecht für Kosten verursachen würde.
06.06.17 - von Mitteldeutsche - Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister kündigte an, Förderprogramme für innovative Start-up-Unternehmen im Land - etwa im IT- und Medizintechnik-Bereich - prüfen zu wollen. Meister hatte die Wirtschaftszahlen mit einer Parlamentsanfrage an die Landesregierung aufgedeckt.
10.02.17 - von Mitteldeutsche - Für eine zügige Vorladung Bullerjahns hatten sich CDU, SPD und Grüne schon im Januar ausgesprochen, doch die AfD wiegelte ab... Vor allem SPD und Grüne widersprachen scharf, der Wille der Mehrheit müsse im Ausschuss berücksichtigt werden. Es kam zum Patt. "Destruktives…
07.02.17 - von Mitteldeutsche - Haushaltsberatungen in Sachsen-Anhalt: Wie steht es um die Finanzierung der Lehrer-Neueinstellungen? „Jetzt noch einmal die ganz großen Diskussionen aufzumachen halte ich für schwierig“, sagte Grünen-Finanzexperte Olaf Meister.
07.02.17 - von MDR - Nach den Worten des Vorsitzenden des Finanzausschusses, Olaf Meister (Grüne) ist außerdem die Betreuung von Kindern in Frauenhäusern finanziell gesichert. Beim Treffen der Regierungsfraktionen am Montagabend wurden darüber hinaus Mittel für die Landeszentrale für politische…
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