08.09.16 - Es ist genug. Die Haushaltshoheit liegt beim Landtag. Er entscheidet über die Verwendung des Geldes der Steuerzahler. Daher sind seine Beschlüssen zu beachten und umzusetzen. Umgehungen sind nicht hinzunehmen.
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01.09.16 - Der jetzt vorliegende Antrag zur Transparenz von Beraterverträgen sorgt für eine Klarstellung, dass auch Studien ab 20.000 € durch den Finanzausschuss genehmigungspflichtig sind. Er ist noch keine Antwort auf die uns noch nicht vorliegenden Prüffeststellungen des Landesrechnungshofes. Ich halte es…
01.07.16 - von Olaf Meister - Es bleibt festzustellen, dass es für die Vergabe von Beratungsleistungen klare Regelungen gibt, auf deren Einhaltung wir natürlich bestehen. Dem Finanzausschuss sind Aufträge zur Vergabe von Beratungsvorgängen über 20.000 Euro vorab zur Genehmigung vorzulegen. Absichtliche Kostensteigerungen und…
22.06.16 - von Olaf Meister - Der Gesetzentwurf setzt letztlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht um. Mit der Umsetzung dieses Entwurfes würde leider erneut die Chance zu einer grundlegenden Reform der Erbschaftsteuer verpasst. Auch die vorliegende Neuregelung würde bestimmte große Vermögen von der…
06.06.16 - "Im Jahr 2019 stehen die nächsten Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt an. Damit sich Kommunen auf Änderungen einstellen und sie bei den Wahlen schon berücksichtigt werden können, sollten die Neuregelungen des Kommunalverfassungsgesetzes schon eine Weile in Kraft sein."
06.06.16 - "Es zeigt sich, dass das Objekt Potential hat und die äußerst knappe Entscheidung des Stadtrates für den Weiterbetrieb und gegen den Abriss des Hauses richtig war. Noch vor rund drei Jahren stand das traditionsreiche Kulturhaus auf der Kippe, sollte Wohnbebauung weichen. Es konnte unter anderem…
03.06.16 - von Olaf Meister - Der vorliegende Änderungsantrag der AfD versucht sich nicht einmal im Ansatz an einer Problemlösung. Ich verstehe nicht, wie man sich mit großem Brimborium hinstellen kann, die Schlechtigkeit der Einbringer des Gesetzentwurfes geißelt, sich selbst als Heilsbringer feiert und dann keinen eigenen…
02.06.16 - von Olaf Meister - Aus der Opposition heraus konnten wir, die unserer Meinung nach zu geringe Finanzausstattung der Kommunen nur kritisieren. Deshalb ist es ein schöner Erfolg, dass die jetzige Landesregierung, mit grüner Beteiligung, in einem ersten Schritt den Kommunen mit Sonderzuweisung in Höhe von 44 Millionen…
31.05.16 - von Olaf Meister - Presse-Echo zum Artikel in der "Volksstimme" vom 30. Mai 2016 "10-Punkte-Plan mit SKET-Areal und Stadtwald": "Auf den ersten Blick kommt der vom OB und seinen Beigeordneten vorgelegte 10-Punkte-Plan recht überraschend, weil ganz ohne Ankündigung als schlichte Informationsvorlage für den Stadtrat",…
12.05.16 - von Olaf Meister - Die Bündnisgrüne Ratsfraktion ist erfreut, dass nun Bewegung in die Nachnutzung des RAW-Geländes kommt. Dazu Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender: „Der jetzige Zustand ist unhaltbar und eine schwere Belastung für die städtebauliche Entwicklung des angrenzenden Stadtteils. Wenn es gelingt, das RAW…
28.01.16 - Keine Frage. Dr. Dinnies von der Osten ist eine der Hauptfiguren in diesem Drama. Wer ihn jedoch als Einzeltäter darstellt, blendete wesentliche Aspekte des Skandals aus und riskiert, dass sich ähnliches wiederholt oder schlicht fortsetzt.
11.12.15 - Dauerhaft bestehende Personalengpässe beim Landesverwaltungsamt verhinderten Kontrollen und zeitnahe Verwendungsnachweisprüfungen. Unangemeldete Vorort-Kontrollen fanden praktisch nicht statt: Das Fehlen einer konkreten arbeitsmarktpolitischen Zielsetzung und entsprechende Evaluierungen der…
01.12.15 - Wir stellen in unserem Sondervotum dar, dass das ehemalige Ministerium für Wirtschaft und Arbeit unter Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff für eine rechtswidrige Vergabe von Fördermitteln in Höhe von mindestens 7,5 Millionen Euro mitverantwortlich war. Das gezielte Ausnutzen einer…
29.11.15 - Fehlende Kontrolle über die IBG war bisher das kennzeichnende Merkmal der Wirtschaftsförderungspolitik des Landes. Seit der Übergabe des operativen Geschäfts an die bmp im Juli diesen Jahres wurde kein Geschäftsführer bestellt und jetzt wird diese Entscheidung scheinbar aus persönlichen Gründen…
20.08.18 - von Mitteldeutsche - Von einer „kuriosen Sitzung“ spricht Ausschusschef Olaf Meister (Grüne), „im Grunde waren alle ziemlich verdutzt über diese Planungsänderung“. Ergebnis: Der Finanzausschuss verweigerte am Mittwoch, den Kostenaufwuchs zu akzeptieren und abzusegnen.
22.05.18 - von Volksstimme - Meister argumentiert, dass Gaststätten in Sachsen-Anhalt erlaubnisfrei betrieben werden dürften. "Ihr Betrieb muss lediglich angezeigt werden. Soweit es dabei zu Fehlern kommt, kann die Stadtverwaltung zwar den Betrieb untersagen, sie muss es jedoch nicht. Insbesondere wären…
20.04.18 - von Mitteldeutsche - Mit dem Wunsch nach mehr Geld ernte man zwar erstmal wenig Widerspruch, so der Finanzexperte der Grünen, Olaf Meister. „Problematisch wäre natürlich, wenn der Bund, die alte Spaßbremse, sich da knauserig zeigen würde.“
07.03.18 - von Volksstimme - Grünen-Finanzexperte Olaf Meister forderte Aufklärung. Er hat eine Anfrage an das Wissenschaftsministerium gerichtet.
03.03.18 - von Mitteldeutsche - Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister forderte Aufklärung und erwog sogar eine Parlamentsanfrage an das Wissenschaftsministerium.
26.01.18 - von Mitteldeutsche Zeitung - Mit beißender Ironie nahm schließlich der Grüne Olaf Meister die Teilnahme der AfD an der Meile der Demokratie aufs Korn - dafür hatte die Partei auch ein Papier unterzeichnet, das sich gegen Populismus und für Weltoffenheit ausspricht.
22.01.18 - von mdr Karsten Kiesant - Der Landtagsabgeordnete Olaf Meister brachte es so auf den Punkt: "Wir waren noch nie so stark, unsere Positionen durchzusetzen. Es wäre falsch, da jetzt rauszugehen, aber wir müssen deutlich knurren."
09.01.18 - Am 3. November 2014 stimmte der Finanzausschuss des Landtags mehrheitlich zu. Mit einer Gegenstimme. Die kam vom Grünen-Finanzer Olaf Meister. Schon damals war die Ablehnung des Projekts ein außerordentlich wichtiges Thema für die Grünen-Fraktion, deren Chefin Dalbert war.
09.12.17 - Zu befinden hatten die Magdeburger Räte über die weitere Steigerung der Baukosten auf nun 139 Millionen Euro. Allein der städtische Anteil schnellt von zuletzt 42 auf 67 Millionen Euro. Grünenfraktionschef Olaf Meister erachtet selbst diese Rechnung als geschönt. „Sie tragen 22…
02.12.17 - von Volksstimme - Für die Abgeordneten steht am Ende kaum ein Erkenntnisgewinn. CDU und Grüne sehen sich jedoch in einem Verdacht bestätigt: Bullerjahn umging den Landtag bewusst. Olaf Meister (Grüne) sagt: "Der Finanzausschuss hätte einen solchen Vertrag nie ohne Weiteres freigegeben."
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