18.07.14 - Die Pläne der Landesregierung die Sperrzeitregelung für die Gastronomie zu verschärfen, treffen auf deutliche Kritik. Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Die im derzeitigen Entwurf vorgesehene Regelung einer Sperrzeit von 1.00 bis 6.00 Uhr wäre…
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10.07.14 - Die Korrektur der Finanzpolitik des Landes war überfällig. Bereits 2013 wies der Landeshaushalt, bedingt vor allem durch erheblich geringere Zinslasten, einen strukturellen Überschuss aus. In dieser Situation kann es nicht heißen: sparen, koste es was es wolle. Wir müssen vielmehr die lang- und…
01.07.14 - Am 30. Juni fand zutreffender Weise in den Räume des Finanzministeriums der 4. Zukunftsdialog der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Die Veranstaltung fan im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe "Wie wollen wir in Zukunft leben?" statt. "Haushaltskonsolidierung und Zukunftsgestaltung -…
29.06.14 - Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Mitglied des Ausschusses: „In einer Situation, in der Menschen in der Ostukraine bei Kämpfen sterben, ist die Reise einer politischen Wirtschaftsdelegation nach Rußland falsch. Die Europäische Union hat wegen der…
25.06.14 - Die Magdeburger Bündnisgrünen begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum RAW, in der das Gericht gegen den Abriss entscheidet. Der bündnisgrüne Stadtrat Olaf Meister: „Ein ebenerdiger Solarpark ist an dieser Stelle städtebaulich unsinnig. Solaranlagen gehören auf die Dächer.
19.06.14 - Der von den Bündnisgrünen vorgelegte Gesetzentwurf zur besseren Kontrolle der IHK-Finanzen scheiterte im Landtag überraschend bereits in erster Lesung. Die Fraktionen von SPD und CDU verweigerten der Überweisung des Antrags in die Ausschüsse ihre Zustimmung. Die Bündnisgrünen hatten beantragt,…
11.06.14 - Das Aus für den Schlachthof zeigt, dass bürgerschaftliches Engagement und insbesondere die Nutzung der Mittel direkter Mitbestimmung und Demokratie nicht folgenlos bleiben. Hier hat der Einsatz der Menschen vor Ort einen konkreten Erfolg gebracht, der die Stadtentwicklung Bernburgs positiv…
30.05.14 - Die beabsichtigte Schließung diverser Filialen der Magdeburger Stadtsparkasse trifft auf Kritik. Für den Magdeburger Südosten reagiert der Stadtrat der Bündnisgrünen Olaf Meister ablehnend. Meister: „Der nun noch weitergehend geplante Rückzug der Stadtsparkasse aus Fermersleben und Buckau trifft…
21.05.14 - Der geplante Schlachthof in Bernburg veranlasste die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut zu Kleinen Anfragen an die Landesregierung. Die Antworten der Landesregierung offenbaren große Lücken im Konzept des italienischen Fleischwarenunternehmens Bresaole Pini, das in Bernburg an der A…
16.05.14 - Aufgrund eines Antrags im Stadtrat ist die Umbenennung der Brauereistraße in Abtshofstraße derzeit in der Diskussion. Eigentlich war die sofortige Beschlussfassung im Stadtrat bereits für den 20. März vorgesehen. Auf einen Geschäftsordnungsantrag des Stadtrats Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)…
09.05.14 - In einer Kleinen Anfrage hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung zum Thema Öffentliche Verschuldung und strukturelles Defizit in Sachsen-Anhalt befragt. Im Hinblick auf die Entwicklung der Kennzahlen seit 2006, der jüngsten Steuerschätzung sowie der grundgesetzlichen…
25.04.14 - Mit dem Beschluss des Stadtrates eine Straße in Neustadt nach Magnus Hirschfeld zu benennen, hat die Suche nach einer würdiger Form der Ehrung sein erfolgreiches Ende gefunden. Sein Name ist in der breiten Öffentlichkeit wenig bekannt, deshalb wollten wir mit diesem Antrag einen so verdienstvollen…
22.04.14 - Die Magdeburger Bündnisgrünen wenden sich gegen Bestrebungen den Verkehrslandeplatzes auszubauen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Olaf Meister: „Die Stadt Magdeburg hat keinen Bedarf an einem Ausbau des Flugplatzes. Die auch derzeit immer noch verfolgten Pläne die Landebahn zu verlängern und…
11.04.14 - Nach dem Abriss der alten Brauerei in der Burchardstraße in Cracau und dem Wohnhaus Lüneburger Straße 22 in Alte Neustadt soll nun in kurzer Zeit das dritte größere Baudenkmal abgerissen werden. Diesmal trifft es das 1885 errichtete Gründerzeithaus Sternstraße 2, dass sowohl als Einzeldenkmal als…
25.02.14 - von Olaf Meister - "Verständlich ist jedoch die Kritik an der häufig nur sehr geringen Wahlbeteiligung bei Stichwahlen. Eine weitgehende Abschaffung der Stichwahlen wäre auch durch die Einführung von Präferenzstimmen möglich, bei der Wähler schon im ersten Wahlgang, weiteren Kandidaturen ihren Vorzug geben könnten…
24.10.15 - .... Grünen-Fraktionsvorsitzender Olaf Meister sagte, dass die Grünen für die Anmietungen stimmen werden und plädierte für die Schaffung eines neuen Gremiums, dass sich mit der Suche nach geeigneten Immobilien beschäftigt. „Zumindest, bis wir wieder in normalem Fahrwasser…
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