16.11.15 - Der Jahresbericht des Landesrechnungshofs stellt klar, dass die Privatisierung des Managements der IBG nicht zum Erfolg führte. Es fehlte ein einheitliches und transparentes Handeln und verbindliche Regeln. Die Kontrollgremien wurden nicht ausreichend einbezogen, ihre Maßgaben nicht umgesetzt.…
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26.10.15 - Das Kinderzentrum Mapanda in Tansania wird seit zwei Jahren mit Mitteln des Magdeburger Tansania-Vereins "Education is the key of life" gebaut. Zur Verbesserung der Lern- und Betreuungssituation wird nun durch die Magdeburger Sektion der "Ingenieure ohne Grenzen" eine Photovoltaikanlage…
15.10.15 - Dem Haushaltsplan der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff mangelt es an Ideen, wie dieses Land vorankommen kann. Politische Prioritäten sind nicht erkennbar. Bekannte Problemfelder geht die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff nicht an. Die Landesregierung…
06.10.15 - Offenbar hat das Eisenbahnbundesamt auf der Strecke Bernburg – Magdeburg seit gestern mehrere Langsamfahrstellen eingerichtet. Betroffen davon sind u.a. mehrere unbeschrankte Bahnübergänge bei Jesar. Nach Auskunft von Bahnmitarbeitern, sei hier eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 5 km/h verfügt…
24.09.15 - Leider ist die CDU/SPD-Landesregierung nicht bereit, sich der Verantwortung für die IBG-Affäre und die dort aufgedeckten Skandale und Unregelmäßigkeiten zu stellen. Wenn der Landesrechnungshof „kollektives Versagen" bescheinigt und die Landesregierung dann nur individuelle Versäumnisse eingestehen…
17.09.15 - Trotz intensiver Befragung der drei Zeugen konnte der Verdacht der Begünstigung der Firmen von Klaas Hübner und Familie nicht ausgeräumt werden. Alle drei Zeugen hatten schwerwiegende Erinnerungslücken, so konnte niemand sagen, wer in der Oberfinanzdirektion über die angebliche "tatsächliche…
30.08.15 - Die Entscheidung der SPD, neu über die Frage nachzudenken, wie wir in Sachsen-Anhalt zukünftig mit der Vergabe von Risikokapital umgehen wollen, ist richtig und überfällig. Die plötzliche Kehrtwende kommt allerdings überraschend. Gerade hat der Landtag, mit den Stimmen der SPD, das Management des…
24.08.15 - von 24-11-2015 - Dass der Stadtverband der Kleingärtner, statt die nötige Zeit einzufordern und sich inhaltlich mit der Situation und den vielen Details auseinanderzusetzen sowie die einzelnen Sparten einzubeziehen, einfach nur pauschal ja sagt, ist kein Glanzstück der Interessenvertretung seiner Mitglieder. Für…
15.08.15 - Auf seiner diesjährigen Sommertour informiert sich der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete über den Europaradweg R1 im Salzlandkreis sowie über die Situation der Tourismusbranche in der Region. Stadtrat Uwe Schlegel führte die Tour am 1. Tag von Bernburg nach Nienburg auf dem R1 und im Anschluss über…
14.08.15 - Es ist durchaus sinnvoll zu untersuchen, welche Bedeutung die Elbschifffahrt für die Region hat und welche Arbeitsplätze davon abhängig sind. Wenn aber die beteiligten Landesregierungen zwar den Untersuchungsauftrag auf die Beschäftigungswirkung der Elbschifffahrt fokussieren, gleichzeitig jedoch…
20.07.15 - Wir sehen uns in zentralen Kritikunkten, die wir in jüngster Zeit gegenüber der CDU/SPD-Landesregierung vorgebracht hatten, bestätigt. Dies betrifft insbesondere die nicht ausreichende Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln in Sachsen-Anhalt. Aktuell beschäftigen sich zwei…
06.07.15 - Der Zeuge Csaba Lerinc, Geschäftsführer der MAP Werkzeugmaschinen GmbH in Magdeburg, belastet die IBG Beteiligungsgesellschaft des Landes und die Schlossgruppe Neugattersleben der Familie Hübner schwer. Er äußert heute bei der Zeugenvernehmung den Eindruck, dass die IBG/Goodvent nicht die…
03.07.15 - Olaf Meister zur Aktuelle Debatte - Steuernachlass Schlossgruppe Neugattersleben: „Die politische Brisanz des Vorgangs liegt in der Frage begründet, ob es eine wie auch immer geartete politische Einflussnahme gab, die zu diesem rechtswidrigen Ergebnis führte. Ob freundschaftliche Beziehungen, hier…
02.07.15 - Die formelle Missbilligung eines Minister, hier des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr ist ein ungewöhnlicher Schritt, zu dem sich der Landtag nur in ungewöhnlichen Situationen entschließen sollte. Eine solche Situation liegt vor. Wir wollen durch die Missbilligung von Minister Thomas…
01.07.15 - Ministerpräsident Reiner Haseloff schuldet dem Untersuchungsausschuss klare Antworten. Immer dann, wenn es konkret wird, weicht er aus. Besonders auffällig: Der Ministerpräsident will nicht in der Lage sein, sich konkret zur Prioritätsemail zu äußern. Mit dieser E-Mail war in seinem Namen der…
28.11.17 - Meister: "In Deutschland wurde erst spät begriffen, wie unverzichtbar der Ausbau zu schnellem Internet für die Teilhabe in der digitalen Welt ist. Wie es der Koalitionsvertrag vorgebe, sollen Unternehmen und Gewerbegebiete bis 2018 flächendeckend mit 100 Mbit pro Sekunde…
15.09.17 - von MDR Sachsen-Anhalt - Olaf Meister, Grünen-Abgeordneter im Ausschuss, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Spende an den SPD-Ortsverein Halberstadt sei kein guter Stil. Die Zuwendungen an die anderen Parteien müssten noch ausgewertet werden.
06.09.17 - von Bundeswirtschaftsportal - Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, stellte nach dem Fachgespräch fest, dass eine Gesamtstrategie für den Elberadweg notwendig ist. „Es gilt festzustellen und weiterzuentwickeln, was wir mit dem Naturwunder Elbe für den Erfolgsfaktor…
23.08.17 - von Volksstimme - Grünen-Fraktionschef Olaf Meister sprach sich ebenfalls gegen die Vertagung aus, weil kaum zu erwarten sei, dass die Verwaltung bis zur Haushaltssitzung sagen könne, was das erweiterte Passrecht für Kosten verursachen würde.
06.06.17 - von Mitteldeutsche - Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister kündigte an, Förderprogramme für innovative Start-up-Unternehmen im Land - etwa im IT- und Medizintechnik-Bereich - prüfen zu wollen. Meister hatte die Wirtschaftszahlen mit einer Parlamentsanfrage an die Landesregierung aufgedeckt.
10.02.17 - von Mitteldeutsche - Für eine zügige Vorladung Bullerjahns hatten sich CDU, SPD und Grüne schon im Januar ausgesprochen, doch die AfD wiegelte ab... Vor allem SPD und Grüne widersprachen scharf, der Wille der Mehrheit müsse im Ausschuss berücksichtigt werden. Es kam zum Patt. "Destruktives…
07.02.17 - von Mitteldeutsche - Haushaltsberatungen in Sachsen-Anhalt: Wie steht es um die Finanzierung der Lehrer-Neueinstellungen? „Jetzt noch einmal die ganz großen Diskussionen aufzumachen halte ich für schwierig“, sagte Grünen-Finanzexperte Olaf Meister.
07.02.17 - von MDR - Nach den Worten des Vorsitzenden des Finanzausschusses, Olaf Meister (Grüne) ist außerdem die Betreuung von Kindern in Frauenhäusern finanziell gesichert. Beim Treffen der Regierungsfraktionen am Montagabend wurden darüber hinaus Mittel für die Landeszentrale für politische…
02.02.17 - von MDR - Meister warf der Linken vor, mit dem Antrag Widersprüche der Koalitionsparteien untereinander herausarbeiten zu wollen. Über dieses Stöckchen werde man nicht springen. Um ein handlungsfähiges Gemeinwesen sicherzustellen, seien auch Steuereinnahmen nötig. Auf welche Art und…
28.01.17 - von Volksstimme - „Wir wollten in der Dreierkoalition den Hebel umlegen, und das haben wir getan“, erklärte Olaf Meister (B 90/Grüne), Vorsitzender des Finanzausschusses. „Der Bullerjahn-Kurs war völlig unrealistisch. Man kann die Kommunen nicht kaputtsparen.“
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