07.11.14 - Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung war in der Tendenz seit langem zu befürchten. Umso unverständlicher sind die öffentlichen Aussagen von Finanzminister Jens Bullerjahn in den letzten Wochen. Noch bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs im September kündigte er eine rosige…
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06.11.14 - Der Landeshaushalt darf nicht auf Kosten der Kommunen saniert werden. Die kommunalen Kassenkredite haben mit 495 Euro je Einwohner eine bedenkliche Höhe erreicht. Sachsen-Anhalt hält hiermit im Osten den traurigen Rekord. Die Kommunen brauchen sinnvolle Anreize zur Konsolidierung.
06.11.14 - Über 25 Gäste waren der Einladung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Friedlichen Revolution nach Stendal ins Theater der Altmark gefolgt. Zum Start des Abends schauten sie alle gemeinsam den Film „Mitgift". Der Film basiert auf den persönlichen…
05.11.14 - Über 20 Gäste waren der Einladung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Friedlichen Revolution ins Kloster Ilsenburg gefolgt. Zum Start des Abends schauten sie alle gemeinsam den Film „Mitgift". Der Film basiert auf den persönlichen Beobachtungen des…
28.10.14 - Zu den Presseberichten zu Mängeln bei der Gründung der Landesenergieagentur äußert sich der finanzpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Olaf Meister: Die Landesenergieagentur leistet eine wichtige Arbeit. Ihre Gründung war ein richtiger Schritt. Bedauerlicherweise wurde jedoch…
20.10.14 - Die Affäre um die Jahnsporthalle legt eklatante Mängel in der Fördermittelvergabe in Sachsen-Anhalt offen. Letztlich scheint es so zu sein, dass die Fördermittelvergabe im konkreten Fall sich nicht an rechtlichen und sachlichen Kriterien orientierte, sondern CDU-Parteifreunde in Amigo-Manier die…
04.10.14 - Im Rahmen des Tages der Vereine hat der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Olaf Meister, auf Einladung des Verein Radfahrinitiative Aschersleben (RIA e.V.), an der Radtour rund um Aschersleben teilgenommen. Er hat sich hier vor Ort über den Zustand der Radwege und die Probleme bei der Unterhaltung…
20.09.14 - Nach den Beratungen in den Ausschüssen und im Stadtrat wurde vor der Sommerpause von einer Umbenennung der Brauereistraße erfreulicherweise Abstand genommen. Im Zuge dieser Diskussionen hat der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Ratsfraktion versprochen ein Straßenzusatzschild zu spenden.…
17.09.14 - Mit ihrem Doppelhaushalt 2015/2016 soll nach Plänen der Landesregierung dem Schienenpersonennahverkehr erhebliche Mittel entzogen werden. Aus der Kürzung der Mittel resultieren Streckenstilllegungen, Taktausdünnungen und die Schließung von Haltepunkte. Während im Süden des Landes diese…
28.08.14 - Die Magdeburger Bündnisgrünen freuen sich, dass der Erhalt des AMO gesichert ist. Die Bündnisgrünen hatten die ursprünglich geplante nichtöffentliche Abstimmung zum Abriss des AMO verhindert und so die öffentliche Diskussion und letztlich auch die knappe Entscheidung des Stadtrates für den Erhalt…
05.08.14 - Olaf Meister, Vorsitzender der bündnisgrünen Ratsfraktion: „Der Verlust dieser Bäume würde zu einem völlig veränderten Erscheinungsbild des Stadtteils entlang der Elbe führen und wäre ein schwerer Verlust, der über viele Jahrzehnte den Werder nachteilig prägen würde. Die Notwendigkeit des…
19.07.14 - „Inhaltlich sollte wir in Sachsen-Anhalt, dem Beispiel mehrerer anderen Länder folgend, die Rechtslage entrümpeln und die Sperrzeit gänzlich abschaffen. Der Sperrzeitstummel von 5.00 bis 6.00 Uhr hat keinen Sinn. Die Fragen des Lärmschutzes werden durch andere rechtliche Regelungen geklärt, dafür…
18.07.14 - Die Pläne der Landesregierung die Sperrzeitregelung für die Gastronomie zu verschärfen, treffen auf deutliche Kritik. Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Die im derzeitigen Entwurf vorgesehene Regelung einer Sperrzeit von 1.00 bis 6.00 Uhr wäre…
10.07.14 - Die Korrektur der Finanzpolitik des Landes war überfällig. Bereits 2013 wies der Landeshaushalt, bedingt vor allem durch erheblich geringere Zinslasten, einen strukturellen Überschuss aus. In dieser Situation kann es nicht heißen: sparen, koste es was es wolle. Wir müssen vielmehr die lang- und…
01.07.14 - Am 30. Juni fand zutreffender Weise in den Räume des Finanzministeriums der 4. Zukunftsdialog der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Die Veranstaltung fan im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe "Wie wollen wir in Zukunft leben?" statt. "Haushaltskonsolidierung und Zukunftsgestaltung -…
24.05.16 - von Volksstimme - An der Frage ob der Stadtrat bei der Anschaffung neuer Straßenbahnen beteiligt wird, entzündete sich im Rat eine Kontroverse mit dem OB.
23.05.16 - von Volksstimme - Vor den Stadträten lag ein sogenannter „Prüfauftrag“ an den Oberbürgermeister. Der solle „verwaltungsseitig“ ausloten lassen, unter welchen baurechtlichen Voraussetzungen das Hauptportal der 1956 gesprengten Ulrichskirche auf dem unter dem Ulrichplatz noch vorhandenen…
28.04.16 - von Mitteldeutsche - Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, die Kommunen noch im Jahr 2016 mit 80 Mill. Euro zu unterstützen. Spannend ist dabei die Frage ob dies im Rahmen des normalen Haushaltsvollzuges gelingt oder ob wie von Olaf Meister eingeschätzt wird, ein Nachtragshaushalt…
19.04.16 - von Mitteldeutsche - Die Tische bei der Regionalkonferenz der Grünen in Halle am Montagabend waren durchaus prominent besetzt: Mit Claudia Dalbert, Sebastian Striegel, Dorothea Frederking, Cornelia Lüddemann und Olaf Meister war die gesamte Landtagsfraktion vertreten, unterstützt durch die…
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