24.06.15 - Es ist genug. Die politische Verantwortung für diese Vorgänge trägt der Finanzminister. Er hat zumindest die fehlende Distanz zwischen seinem Haus und der Firmengruppe Hübner zu vertreten. Wenn es im Ergebnis eines unstrittigen Gesprächs zwischen dem Finanzminister und seinem Freund Klaas Hübner…
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22.06.15 - Olaf Meister: "Der Finanzminister bekennt offen, er habe sich um den Komplex IBG-Beteiligungsgesellschaft nicht gekümmert. Angesichts der Tatsache, dass das Finanzministerium die Gesellschafterrechte des Landes in der Gesellschaft wahr zu nehmen hatte, ein bemerkenswerter Vorgang. Wir sehen uns in…
17.06.15 - Die Privatisierung wird das Land, auch aufgrund der vereinbarten Managementvergütung, deutlich mehr kosten als eine Inhouse-Lösung. Die Landesregierung hat aber niemals ernsthaft in Erwägung gezogen, dass die IBG das Beteiligungsmanagement auch selber oder mit Unterstützung der Investitionsbank IB…
16.06.15 - Der Landesrechnungshof bestätigt – nun auch von unabhängiger Seite – unsere Bedenken. Die geplante Vergabe kann, wie wir bereits in der Vergangenheit erfahren mussten, zu deutlichen Mehrkosten führen. Die von der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff aufgestellte Behauptung, die…
12.06.15 - Nach dem derzeitigen Verfahren erhalten Kommunen, wenn sie sparen, auch weniger Geld vom Land. Wir Grüne sehen uns in Forderung nach Neuordnung der Finanzzuweisungen an Kommunen bestätigt. Das Verfahren führt dazu, dass sich für die Kommunen die Haushaltskonsolidierung schlicht nicht rechnet. Wir…
10.06.15 - Mehr Geld für die Betreuung, Unterbringung und vor allem die pädagogische Versorgung von Flüchtlingen und deren Kindern ist begrüßenswert. Dass die ursprünglich im Haushalt eingestellten Mittel nicht ausreichend sein werden, hatte meine Fraktion schon in den Haushaltsberatungen letztes Jahr…
05.06.15 - „Die Kritik an den Zuständen in der IBG richtet sich nicht gegen die Förderung innovativer Unternehmen. Sie richtet sich gegen die zweckfremde Förderung von Unternehmen die eben nicht innovativ waren, die ihren Sitz nicht im Land Sachsen-Anhalt hatten, die nicht als klein- oder mittelständig…
27.05.15 - Der Wettbewerb läuft vom 18. Mai bis 14. Juni 2015. Eine Fachjury bewertet die Fotos. Die drei besten Einsendungen werden prämiert. Die schönsten Fotos werden in einer Ausstellung präsentiert. Das Formular für die Teilnahme, die Teilnahmebedingungen sowie weitere Informationen rund um den…
22.05.15 - Die Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt muss mehr auf den Bereich von Forschung und Entwicklung ausgerichtet werden. Dieser Bereich wir fahrlässig vernachlässigt, obwohl Sachsen-Anhalt gerade hier große Defizite hat.
18.05.15 - Es ist bezeichnend, wenn ein Teil der Regierungskoalition aus CDU und SPD die Wirtschaftspolitik mit einem Schlafwagen vergleicht und sich so auf die Seite der Opposition schlägt. Angesichts der jüngsten Wirtschaftszahlen, in denen Sachsen-Anhalt die rote Laterne trägt, lässt sich die derzeitige…
27.04.15 - Auf Einladung der Bündnisgrünen aus dem Salzlandkreis nahm der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Olaf Meister an einer Befahrung des Europaradweges R1 teil. Geführt wurde die Gruppe von der Radinitiative Aschersleben. Auf der Tour konnte sich Olaf Meister davon überzeugen, dass bereits viel in die…
10.04.15 - Nach meiner Ansicht schließt die vom Landesgesetzgeber für beschließende Ausschüsse zwingend vorgeschriebene Einwohnerfragestunde, die freiwillige Einführung von Fragestunden in beratenden Ausschüssen nicht aus. Es ist geradezu absurd, wenn in beschließenden Ausschüssen eine Einwohnerfragestunde…
18.03.15 - Durch den Betrug mit manipulierten Kassen entgehen dem Landeshaushalt Steuereinnahmen von bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr. Zudem leiden steuerehrliche Unternehmen unter massiven Wettbewerbsnachteilen. Dieses Problem ist seit langem bekannt, und es gibt mit der "Integrierten Sicherheitslösung…
03.03.15 - Für 3,6 Prozent der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Sachsen-Anhalts ist der Tourismus verantwortlich. Das ist gut, aber im Ländervergleich nicht einmal Mittelmaß. Nur in Bremen und dem Saarland übernachten weniger Gäste.
27.02.15 - Griechenland braucht mehr Luft zum Atmen und mehr Investitionen in die Zukunft. Die Liste mit Reformvorhaben Griechenlands ist realistischer als bisherige Reformpläne und enthält Ansatzpunkte für eine Neuausrichtung auf eine die Wirtschaft stabilisierende und sozial ausgewogenere Politik.
27.10.16 - von hallespektrum.de - Die Erfüllung von dauerhaften Aufgaben können Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht mit befristeten Stellen bewirken. Um diesen Missstand abzustellen, müssen wir die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessern.
27.10.16 - von MDR Sachsen-Anhalt - Da gebe es schon einen gewissen Druck, sagte Olaf Meister. Dies führe aber nicht dazu, dass gleich ein Beschluss gefasst werde, nur weil draußen ein Redner etwas gesagt habe. "Diese ganz direkte Wirkung hat es nicht. Aber eine Demo setzt das Thema und wirkt mittelfristig."
06.10.16 - von http://hallespektrum.de - Achtzig Millionen Euro aus der Aufstockung des Finanzausgleichsgesetzes kommen am 10. Oktober bei den Kommunen an. Mit der Überweisung hält die Kenia-Koalition Wort. Das Thema Kommunalfinanzen stand aus kommunalpolitischer Sicht im Vordergrund der ersten Monate der Landtags-…
08.09.16 - von Mitteldeutsche - "Wir verlangen über eine Anfrage eine komplette Aufstellung aller Beraterverträge seit 2011, ihren Zweck, ihre haushaltsrechtliche Legitimierung", teilte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Olaf Meister, am Donnerstag in Magdeburg mit.
08.09.16 - von MDR Sachsen-Anhalt - Der Grünen-Politiker Olaf Meister sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es reiche ihm langsam. Als Chef des Finanzausschusses werde er nun jedes Ministerium befragen, ob sie weitere Beraterverträge ohne Zustimmung des Landtages abgeschlossen habe.
07.09.16 - von Volksstimme - Olaf Meister pocht dennoch auf die Erweiterung der Anlagestrategie um ökologische und soziale Kriterien. „Die Punkte müssen als selbständige, gleichrangige Kriterien aufgenommen werden“, fordert er. „Andere Länder wie Norwegen machen vor, dass sich Renditeziele und…
02.08.16 - von Volksstimme - Höhere Standards bedeuten auch weniger Anlagemöglichkeiten. Das räumt auch Grünen-Politiker Olaf Meister ein. Er betont aber: "Anderen Bundesländern ist es auch gelungen, Gelder gewinnbringend, aber ethisch und nachhaltig vertretbar anzulegen."
02.08.16 - von correctiv.org - Deutliche Kritik daran hatte es in dem ostdeutschen Bundesland innerhalb der Koalition von Seiten der Grünen gegeben. „Die Geldanlagen des Landes sollten sich an den ethischen Standards orientieren, die auch sonst die moralische Grundlage des politischen Handelns bilden”, hatte…
01.08.16 - von MDR Sachsen-Anhalt - Die Grünen kritisierten diese Praxis scharf. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Olaf Meister, sagte, Geldanlagen des Landes sollten sich an den ethischen Standards orientieren, die auch sonst die moralische Grundlage des politischen Handelns bildeten.
11.07.16 - von MDR Sachsen-Anhalt - Kritisch sehen die Prüfer, dass darunter Aufträge im Wert von 14 Millionen Euro ohne Ausschreibung vergeben worden sein sollen - und es steht die Frage im Raum, ob das Landesparlament in etlichen dieser Fälle hätte befragt werden müssen. Finanzausschussvorsitzender Olaf Meister…
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