Wenn ein Landesrechnungshof seine Prüfbefugnisse einklagen muss stellt sich die Frage, ob die Beteiligten alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Der Umgang mit Geldern im Gesundheitswesen steht immer wieder stark im Fokus. Angesichts einer Summe von…
Stadtrat Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sieht Bedarf für eine Busverbindung über die Sohlener Straße: "Sowohl für die Siedlungen entlang der Sohlener Straße als auch für Beyendorf-Sohlen wäre die Wiederherstellung einer Busverbindung zwischen Beyendorf-Sohlen und Westerhüsen tatsächlich…
Stadtrat Meister sieht bereits erste Erfolge seines Vorgehens: "Erfreulich ist zunächst, dass es gelungen ist, die öffentliche Diskussion über das Projekt zu erzwingen. Dass die nun öffentliche Drucksache vom Oberbürgermeister bereits um den Beschlusspunkt "Rückbau des AMO" bereinigt wurde, zeigt,…
Die Magdeburger Stadtverwaltung hat den Stadträten eine Information I0129/13 mit dem Titel "Qualifizierung des Verkehrslandeplatzes Magdeburg" vorgelegt. Der Inhalt der Information bleibt der Öffentlichkeit allerdings verborgen, da sie von der Stadtverwaltung als "nicht öffentlich" eingestuft ist.…
Da es in jüngster Zeit Veröffentlichungen gab, die nahelegen, die gerade in Kraft getretene Magdeburger Gefahrenabwehrverordnung, enthalte ein allgemeines Kletterverbot, stellt die bündnisgrüne Fraktion im Stadtrat von Magdeburg das richtig. Dazu Olaf Meister, rechtspolitischer Sprecher der…
Seitens der bündnisgrünen Ratsfraktion gibt es gegen mehrere geplante Neuregelungen der neuen Gefahrenabwehrverordnung Bedenken. Dazu Olaf Meister, rechtspolitischer Sprecher: "Wir betrachten es differenziert. Einige der vorgeschlagenen Neuregelungen sind sinnvoll. So sollen Hundehalter…
Olaf Meister von den Grünen kritisierte: "Wer nicht in der Lage ist, die Verwendung zu prüfen, darf keine Fördermittel ausreichen. Für Minister Webel spielt das offenbar keine Rolle. Er muss die Mängel in seinem Haus endlich abstellen."
Am 15. März entscheiden die Magdeburger bei der Oberbürgermeister-Wahl, wer in den kommenden sieben Jahren die Geschicke der Stadt lenken soll. Auf Einladung der Volksstimme stellten sich Montagabend sechs Bewerber vor ungefähr 600 Gästen in der Johanniskirche den Fragen von…