Griechenland braucht mehr Luft zum Atmen und mehr Investitionen in die Zukunft. Die Liste mit Reformvorhaben Griechenlands ist realistischer als bisherige Reformpläne und enthält Ansatzpunkte für eine Neuausrichtung auf eine die Wirtschaft stabilisierende und sozial ausgewogenere Politik.

27.02.15 –

Zur der von der CDU beantragten Aktuellen Debatte Europäische Stabilitätskultur äußert sich der finanzpolitische Sprecher Olaf Meister:

„Nach fünf Jahren Griechenland-Rettung ist das Ergebnis ernüchternd. Das Bruttoinlandsprodukt ist deutlich gesunken, die soziale Lage dramatisch, die Schulden noch da, ja angewachsen und somit eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung in weiter Ferne. Nach 227 Milliarden Euro Krediten seit 2010, die im Wesentlichen in die Umschuldung flossen, sind wir eigentlich keinen Schritt weiter. Hätte man für diese Summen nicht ein besseres Ergebnis haben können?

Es ist Zeit für eine Kurskorrektur

Griechenland braucht mehr Luft zum Atmen und mehr Investitionen in die Zukunft. Die Liste mit Reformvorhaben Griechenlands ist realistischer als bisherige Reformpläne und enthält Ansatzpunkte für eine Neuausrichtung auf eine die Wirtschaft stabilisierende und sozial ausgewogenere Politik.

Schuldenerleichtungen sind notwendig

Die Bundesregierung muss die Chance nutzen, in den nächsten vier Monaten mit der neuen griechischen Regierung die begonnene Kurskorrektur in der Rettungspolitik konsequent weiterzuführen. Dabei muss es neben der Konsolidierung des Staatshaushalts auch um den Abbau der Arbeitslosigkeit und eine bessere soziale Balance gehen. Das ist im deutschen Interesse, denn Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit für Millionen von Menschen im Süden Europas sind gefährlich für Europa insgesamt. Auch Schuldenerleichterungen müssen angestrebt werden. Denn nur so würde eine langfristige Rückzahlung des Großteils der Kredite realistisch."