AN DIE PRESSE

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Ausgewählte Kategorie: Finanzen

PRESSEMITTEILUNG

JVA-Neubau - Finanzminister muss im Rechtsausschuss Klarheit schaffen!

11.03.25 - Die Standortauswahl für einen JVA-Neubau im südlichen Sachsen-Anhalt sorgt für immer größere Verwirrung. Während das Justizministerium zuletzt keinen alternativen Standort bestätigt hat, wird nun plötzlich Weißenfels ins Spiel gebracht – offenbar alternativlos und ohne erkennbare Abstimmung. Die…

Landtagsunterlagen zur JVA Halle

PRESSEMITTEILUNG

Kritik an der Zusammensetzung des Sondervermögens: Ein teurer Stillstand statt mutiger…

10.03.25 - Milliarden jongliert – ohne eine klare Richtung vorzugeben. Die geplanten Finanzierungsmodelle sind eine gefährliche Mogelpackung – und Sachsen-Anhalt droht erneut, abgehängt zu werden. „Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen klingt zunächst gewaltig, doch es fehlt eine klare Sicherung, dass…

Grüne Fahne weht im Wind.

PRESSEMITTEILUNG

Wasserentnahmeentgelt: Landesregierung verweigert notwendige Anpassung Sachsen-Anhalt bleibt…

12.02.25 - Im heutigen Rechnungsprüfungsausschuss wurde ein Bericht zur Evaluierung des Wasserentnahmeentgelts vorgestellt. Trotz klarer Empfehlungen des Landesrechnungshofs und eines Beschlusses des Ausschusses vom Januar 2024 lehnt die Landesregierung eine Anpassung ab. Sachsen-Anhalt verspielt damit nicht…

Euromünzen im Ausguss

PRESSEMITTEILUNG

Koalition setzt falsche Prioritäten – Zukunftsthemen bleiben auf der Strecke

06.02.25 - Die Koalition legt einen Haushalt vor, der Sachsen-Anhalt ausbremst, statt es voranzubringen. Bildung, soziale Sicherheit und Klimaschutz werden systematisch vernachlässigt, während fragwürdige Einzelinteressen finanziert werden. Statt gezielter Investitionen setzt die Regierung auf willkürliche…

Symbolbild Buchrücken Landeshaushalt

PRESSEMITTEILUNG

Doppelhaushalt 2025/2026 - Fehlende Inhalte und unklare Schwerpunkte

17.09.24 - Zu den heute vorgestellten Grundzügen des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026 äußert sich Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion, mit deutlicher Kritik: "So wenig Aussagen zum Inhalt gab es noch nie. Die heutige Vorstellung des Haushaltsentwurfs der…

Buchrücken Landeshaushalt Sachsen-Anhalt

PRESSEMITTEILUNG

Kein Beschluss des Landeshaushalts in diesem Jahr - Verspätung beim Landeshaushalt mit aktuellem…

12.08.24 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur aktuellen Debatte um den Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 äußerst sich Olaf Meister, finanzpolitische Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion, besorgt: „Die Zeit drängt und die Aufstellung des Landeshaushalts für die Jahre 2025 und 2026…

Symbolbild Burchrücken Haushaltsplan des Landes Anhalt

PRESSEMITTEILUNG

Bundeshaushalt 2025: Impulse für Wirtschaft, Klimaschutz und Familien

05.07.24 - Heute wurde der Bundeshaushalt 2025 vorgestellt. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Einigung. „Die Einigung der Bundesregierung auf einen Haushaltsentwurf ist ein wichtiges Signal für Stabilität in der Bundesrepublik und in Europa“, betont Olaf Meister, finanzpolitischer…

50€-Scheine nebeneinander

PRESSEMITTEILUNG

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Auswirkungen auf das Corona-Sondervermögen -…

23.11.23 - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat auch Auswirkungen auf das Corona-Sondervermögen des Landes Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert deshalb, dass die Landesregierung schnellstmöglich Korrekturen vornimmt. Sondervermögen größtenteils ohne…

50 Euro Geldscheine

PRESSEMITTEILUNG

Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler - Landtag muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden

17.10.23 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich nach der Kritik des Bundes der Steuerzahler darin bestätigt, dass der Landtag bei seinen Entscheidungen seine Vorbildfunktion stärker berücksichtigen muss. In ihrem diesjährigen Schwarzbuch rügt der Bund der Steuerzahler zweimal den Landtag…

Schwarzbuch Titelseite und Artikel zu den Reisen des Landtages

PRESSEMITTEILUNG

Gutachten im Auftrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Landtagsgutachten bestätigt,…

28.09.23 - Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die im Haushalt 2024 geplante globale Minderausgabe von drei Prozent bestätigen die Landtagsjurist*innen in ihrem Gutachten. „Die globale Minderausgabe wird von der Landesregierung unsauber dazu benutzt, einen…

Türschild Gesetzgebungs- und Beratungsdienst

PRESSEMITTEILUNG

Landeshaushalt 2024 - Haushaltsentwurf ist eine gigantische Großbaustelle

07.09.23 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Haushaltsentwurf für 2024, der heute in den Landtag eingebracht wurde. "Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Landes stehen wir vor der Situation, dass die Landesregierung dem Landtag einen nicht ausgeglichenen Haushalt vorlegt.…

50-Euro-Scheine

PRESSEMITTEILUNG

Braunkohlefolgenstiftung gründen, um Renaturierung abzusichern - Umstrukturierungen der…

25.08.23 - Der tschechische Eigentümer EPH der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft Mibrag plant laut Medienberichten seine Braunkohlensparte in eine neu gegründete Schwestergesellschaft EP Energy Transition zu überführen. Dies betrifft konkret die Braunkohleförderer Mibrag und Leag. „Schon heute hält die…

Tagebau Profen - Blick vom Aussichtstourm (2007)

PRESSEMITTEILUNG

Neues Finanzausgleichsgesetz darf nicht zu kurz greifen – kommunale Grundsicherung schaffen

13.06.23 - „Unsere Kommunen brauchen eine angemessene finanzielle Ausstattung, um ihre Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bewältigen zu können. Die Erhöhung Finanzausgleichsmasse hat angesichts Inflation und Herausforderungen der Kommunen Toppriorität.“, so Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher…

PRESSEMITTEILUNG

Kürzungspläne des Bundesfinanzministers Lindner - Wirtschaftsförderung zu kürzen ist falsch

09.06.23 - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner, die GRW-Förderung zu kürzen. "Die GRW-Förderung zu halbieren würde Sachsen-Anhalt hart treffen und die Wirtschaftsförderung schwächen. Das Land würde vom Bund 25 Millionen Euro weniger…

PRESSEMITTEILUNG

Haushaltsentwurf ist zukunftsfeindlich

18.11.22 - Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2023, der heute in den Landtag eingebracht wurde, ist aus Sicht der Landtagfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zukunftsfeindlich. "Der Landeshaushalt muss die finanzielle Antwort auf die aktuellen Krisen geben: Auf die Folgen von Krieg und Inflation, die…

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FÜR DIE PRESSE

Pressefoto Olaf Meister — Pressefoto für die Nutzung durch Journalisten freigegeben.

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PRESSEBERICHT

Landtag berät über Haushalt für 2025 und 2026

23.10.24 - Der finanzpolitische Sprecher der oppositionellen Grünen im Landtag, Olaf Meister, sagte bereits am Montag, dass die Feststellung einer Corona-Notlage nicht mehr sinnvoll sei und damit bloß die Schuldenbremse umgangen werde.

PRESSEBERICHT

Sachsen-Anhalt Einstellungsstopp - Sachsen-Anhalt will 17 Millionen Euro…

29.12.23 - von tagesschau - Die Linke kritisierte, dass sich das Land mit dem Einstellungsstopp unattraktiv als Arbeitgeber mache. Die finanzpolitische Sprecherin Kristin Heiß sagte, potenzielle Bewerberinnen und Bewerber würden sich nach Stellen in anderen Bundesländern umschauen. "Mit dieser Maßnahme…

PRESSEBERICHT

Corona-Sondervermögen - Karlsruher Urteil mit Folgen für Sachsen-Anhalt

24.11.23 - von mdr - Für Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, gehört das Corona-Sondervermögen aufgelöst: "Das Sondervermögen ist insgesamt nicht haltbar. Wir haben einen großen Stapel an Geld aufgenommen und machen da jetzt eben über die Jahre davon Maßnahmen. Das hat das…

PRESSEARTIKEL

Rekord-Defizit, Sparmaßnahmen, Haushaltssperre: Miese Stimmung in der Politik

03.11.23 - Seit drei Tagen gilt in der Landeshauptstadt die Haushaltssperre, verfügt von Oberbürgermeisterin Simone Borris... Für den Fraktionsvorsitzenden von Grüne/Future!, Olaf Meister, ist klar: „Die aktuelle Lage erfordert solche Maßnahmen.“

PRESSEARTIKEL

Opposition kritisiert geplanten Landeshaushalt für 2024

06.10.23 - von MDR - Kritik kommt auch von den Grünen. Ihr finanzpolitischer Sprecher Olaf Meister sagte im MDR-Interview, wenn die Landesregierung nicht vorrechnen könne, woher die ungewöhnlich hohen Minderausgaben kämen, sei der geplante Haushalt in der Tat verfassungswidrig und es werde mit…

PRESSEARTIKEL

Finanzausgleichsgesetz / Meister: Angekündigte Erhöhung wird nicht ausreichen

07.09.23 - von magdeburg-klickt.de - Meister kündigte an, im Rahmen der Beratungen sich dafür einzusetzen, dass gewählte Ortschaftsräte ein eigenes Budget bekommen. Die Ortschaftsräte haben keine eigenen Mittel, um örtliche Aktivitäten in Eigenregie zu organisieren oder kleine Anschaffungen für den Ort, wie…

PRESSEARTIKEL

Mehr als 14 Milliarden Euro - das ist mit Landesetat geplant

07.09.23 - von FAZ - Olaf Meister (Grüne) kritisierte ebenfalls den «magischen Trick», der Haushalt sei nur formal ausgeglichen. Er vermisse ernsthaft betriebene Bemühungen, die Ausgaben zu senken.

PRESSEBERICHT

Wirtschaftsförderung wird nicht gekürzt

05.07.23 - von magdeburger-news.de - "Sachsen-Anhalt hätte vom Bund 25 Millionen Euro weniger bekommen und da das Land die gleiche Summe kofinanziert, wären insgesamt 50 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung verloren gegangen. Der entschlossene Einsatz konnte diese Kürzungsabsichten verhindern", sagt Olaf…

Kritik an Anlagestrategie des Landes: Grüne fordern Wechsel

25.05.23 - von DIE WELT - Mit den Unternehmen in den Dialog zu treten, sei richtig, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Olaf Meister. Trotzdem sei es nötig, zusätzlich grundsätzliche Entscheidungen zu treffen. "Öl, Kohle und Gas sollte man ausschließen", so Meister.

Grünen-Politiker hält an Klage gegen Landesregierung fest

08.06.22 - von Die Zeit - Zwar hat Meister nach Einreichung seiner Klage im Mai inzwischen über die Geheimschutzstelle des Landtags einige vertrauliche Informationen einsehen können, die das Wirtschaftsministerium zur Verfügung gestellt hat. Ein zentrales Problem jedoch bleibe bestehen, sagte der…

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