18.11.22 –

Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2023, der heute in den Landtag eingebracht wurde, ist aus Sicht der Landtagfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zukunftsfeindlich. "Der Landeshaushalt muss die finanzielle Antwort auf die aktuellen Krisen geben: Auf die Folgen von Krieg und Inflation, die Klimakrise oder die Folgen des Strukturwandels im Kohlerevier und in den ländlichen Räumen. Diese Antworten vermissen wir gänzlich. Der Haushaltsentwurf gibt keine ausreichende Antwort auf die aktuellen Herausforderungen", sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
 
"Es wurde nicht genug Vorsorge getroffen, um die Entlastungspakete der Bundesregierung mitzufinanzieren. Die Wasserstoffförderung ist mit Null Euro angesetzt, obwohl das der technologische Schlüssel ist, um aus der Gaskrise rausgehen zu können. Nachzahlung und erhöhte laufende Zahlungen stehen bei den Freien Schulen an, nachdem sie im Klageverfahren gewonnen haben. Auch da fehlt die Vorsorge im Haushalt", beklagt Meister.
 
"Die Finanzierung der nötigen Krisenreaktionen erfordert aktuell leider eine Verschuldung über die krisenbedingte Notlage. Das ist nicht gut, aber nötig. Der Haushalt trifft aktuell nicht die erforderliche Vorsorge."

Links:

Gesetzentwurf der Landesregierung über das Haushaltsbegleitgesetz (PDF)

Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023