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10.02.26 - Zu den aktuellen Vorgängen rund um Anstellungen bei AfD-Abgeordneten und der AfD-Landtagsfraktion erklärt Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: "Wir brauchen eine klare Nachschärfung der Regeln für die Beschäftigung von…
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11.12.25 - Die jüngste Reise mehrerer AfD-Landtagsabgeordneter in die USA sorgt für Kritik. Die Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich kritisch gegenüber fehlender parlamentarischer Relevanz der Reise und gegenüber deren Finanzierung Olaf Meister bringt es auf den Punkt: „Diese Reise auch von…
27.11.25 - Die wirtschaftliche Entwicklung im mitteldeutschen Chemiedreieck droht zu scheitern, nicht wegen mangelnder Ideen oder fehlender Investoren, sondern durch die Verweigerungs- und Blockadehaltung des globalen Konzerns Dow. „Wenn ein Unternehmen wie Dow sich seiner Verantwortung für eine ganze…
23.11.25 - Auf dem Landesparteitag in Wittenberg haben die Grünen Sachsen-Anhalt ihre Landesliste für die Landtagswahl am 6. September 2026 beschlossen. Mit großer Mehrheit wurde Susan Sziborra-Seidlitz als Spitzenkandidatin gewählt. Die 48-jährige Sziborra-Seidlitz ist Landtagsabgeordnete und…
13.11.25 - Mit deutlicher Kritik hat sich Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, zum geplanten Gesetz zur Umstrukturierung der staatlichen Liegenschaftsverwaltung geäußert. Der Gesetzentwurf sieht vor, die 2012 unter Finanzminister Jens Bullerjahn…
13.11.25 - Das geplante Sondervermögen „Infrastruktur“ ist eine historische Gelegenheit für Sachsen-Anhalt. Es bietet die Chance, unsere öffentliche Infrastruktur nicht nur zu erhalten, sondern zukunftsfähig zu machen. Doch der vorgelegte Gesetzentwurf der Landesregierung verspielt dieses Potenzial. Die…
27.10.25 - Angesichts der aktuellen Diskussion um die Finanzierung der Steuererleichterungen für die Gastronomie und eine höhere Pendlerpauschale fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt den Bund auf, die finanziellen Folgen seiner Vorhaben selbst zu tragen. Wahlgeschenke muss der…
10.10.25 - Zur heutigen Debatte im Landtag über die Verwendung der Bundesmittel aus dem Sondervermögen. „Wer 2,61 Milliarden Euro Bundesmittel, die in unsere Schulen, Kommunen sowie in Investitionen, Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität fließen sollen, als ‚Geld der Schande‘ bezeichnet,…
09.10.25 - Der Landtag hat erneut über die Lage der Autozulieferindustrie debattiert. Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, warnt vor einem Rückwärtsdenken und fordert konsequente Unterstützung bei der laufenden Transformation. „Der Wandel in der Automobilbranche…
05.09.25 - Der Petitionsausschuss des Landtages hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit einer Petition zu den Vorgängen rund um die Zerstörung des Flächendenkmals Kavalier I Scharnhorst befasst. Dabei wurden dem Ausschuss die Stellungnahmen der Ämter der Landeshauptstadt Magdeburg sowie der Fachbehörden des…
02.09.25 - Die Landesregierung hat heute bekanntgegeben, wie die zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur verteilt werden sollen. 60 Prozent der Gesamtsumme von 2,61 Milliarden Euro gehen an die Kommunen, 40 Prozent an das Land. Damit folgt die Landesregierung den Forderungen der…
22.08.25 - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die sogenannte Intel-Fläche im Süden Magdeburgs gemeinsam mit der Landeshauptstadt zu erwerben und als zukunftsweisenden Standort für innovative Großansiedlungen zu entwickeln. „Diese 400 Hektar sind eine der wertvollsten Industrie- und…
25.07.25 - „Ärmel hochkrempeln und Kurs halten. Der bedauernswerte Rückzug von Intel bringt endlich Klarheit und eröffnet neue Chancen für den Standort, verlangt aber auch, dass das Land die Flächen sichert sowie den Kurs auf Technologie-Großinvestitionen fortsetzt“, erklärt Olaf Meister,…
18.07.25 - Im Rahmen seiner Sommertour besuchte der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Olaf Meister den Storchenhof Loburg. Ziel des Besuchs war es, sich ein Bild von der aktuellen Situation der Einrichtung zu machen und sich über zukünftige Entwicklungen zu informieren. Zum Auftakt führte Geschäftsführer Dr.…
18.07.25 - von Olaf Meister - Die anhaltend langen Wartezeiten bei der Ausstellung von Geburtsurkunden in Magdeburg ist ein dramatisches Problem der Stadt aber eine nun angekündigte Ausnahmeregelung kann helfen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Magdeburger Landtagsabgeordneten Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE…
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