Ausgewählte Kategorie: Slider
28.09.22 - Die ungenutzten Mittel des Corona-Sondervermögens sollen umgewidmet werden, um in der aktuellen Energiepreiskrise Unterstützungsprogramme zu ermöglichen. Das fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Olaf Meister,…
Mehr
14.09.22 - Es ist ein Gebot der Fairness, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Zeit für die Abgabe der Grundsteuererklärung einzuräumen. Wir bedauern, dass der Landtag unseren Antrag nur überwiesen hat. Eine klare Entscheidung wäre sinnvoller gewesen. Nun ist die weitere Entwicklung und die Befassung im…
19.07.22 - Mit unserem Antrag in der Landtagssitzung im September 2021 hatten wir die Landesregierung dazu aufgefordert, Bewerbungen aus Sachsen-Anhalt auch finanziell zu unterstützen. Es ist gut, dass unsere Forderungen umgesetzt werden, auch wenn der dazugehörige Landtagsbeschluss seit Monaten auf sich…
13.04.22 - Auf Einladung des Stadtrates Lutz Nitz vom Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jerichower Land besucht der bündnisgrüne Landtagsabgeordneter Olaf Meister Genthin. Anlass waren die Diskussionen um den Ausbau des Radweges zwischen Genthin und Parchen entlang der Bundesstraße ein. Eigentlich ist es…
12.04.22 - Wie auch in der letzten Legislatur lehnen wir eine Beliebigkeit der Sonntagsöffnung ab. Der Wirtschaftsminister will öffnen, wenn es ein öffentliches Interesse an der Belebung einer Gemeinde oder eines Ortsteils oder an der überörtlichen Sichtbarkeit der Gemeinde gibt. Das ist so dehnbar, dass…
08.04.22 - Am Mittwoch hatte der Senat der Martin-Luther-Universität in Halle aufgrund der schlechten finanziellen Situation der Hochschule radikale Kürzungen beschlossen. Umso dringlicher ist unser Antrag zur Erhöhung der Grundfinanzierung aller Hochschulen unseres Bundeslandes. Die Regierungskoalition von…
07.04.22 - Unter dem Deckmantel der Hochschulautonomie weisen sie die Verantwortung für die finanzielle Situation der Martin-Luther-Universität von sich. Sie stellen sich gegen eine Verbesserung der Grundfinanzierung aller Hochschulen in Sachsen-Anhalt, wie ihre Ablehnung unseres Haushaltsantrag im…
30.03.22 - Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt sind unterfinanziert. Besonders zeigt sich das gerade an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, die durch die schlechte Finanzierungssituation wahrscheinlich nächste Woche radikale Kürzungspläne beschließen muss. Dennoch zeigen weder die…
25.03.22 - Die Landkreise dürfen nicht durch die Berechnungslücke im Gesetz fallen. Mit unserem Antrag wird die von der Koalition vorgesehene Absenkung des Betrags, den die Landkreise für freiwillige Aufgaben zur Verfügung haben, rückgängig gemacht:
16.03.22 - „Im Entwurf des Landeshaushalts ist keine Reaktion der Landesregierung auf die schwierige finanzielle Situation der Hochschulen zu erkennen. Insbesondere gibt es bisher keine Lösung der aktuellen Probleme an der Martin-Luther-Universität Halle. Wir fordern die Landesregierung auf, dringend ihren…
15.03.22 - Intel kann neuer Dreh- und Angelpunkt werden Die Ansiedlung von Intel in der Landeshauptstadt wird sich auf ganz Sachsen-Anhalt positiv auswirken, begrüßt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Ankündigung des Chipherstellers. "Diese Technologieansiedelung ist für Sachsen-Anhalt…
25.02.22 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung, Baudenkmale zu erhalten. "Denkmale dürfen nicht abgerissen werden, lediglich um Sanierungskosten zu sparen. Das sollte insbesondere gelten, wenn die Gebäude im Besitz des Landes sind. Bei der…
24.02.22 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Landtagssitzung die Einführung des Ein-Fach-Lehramts beantragt. „Der anhaltende Lehrkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen in unserem Bundesland. Unterrichtsausfall gehört deswegen für viele Schülerinnen und Schüler zum…
22.02.22 - Über Abriss von Haus 5 entscheidet der Landtag „Noch ist Haus 5 nicht verloren“, freut sich Olaf Meister, Magdeburger Landtagsabgeordneter und Stadtrat und stellt fest: „Nach erfolgreicher Online-Petition mit schon fast 1.000 Unterschriften und Stadtratsbeschluss zum Erhalt des denkmalgeschützten…
17.02.22 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass der Haushalt deutlich mehr auf Klimaschutz ausgerichtet wird. „Bei der Vorstellung des Haushaltentwurfs am vergangenen Dienstag hat Finanzminister Michael Richter nicht ein einziges Mal das…
Uups, kein Eintrag vorhanden.
Mehr anzeigen
