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28.01.16 - Keine Frage. Dr. Dinnies von der Osten ist eine der Hauptfiguren in diesem Drama. Wer ihn jedoch als Einzeltäter darstellt, blendete wesentliche Aspekte des Skandals aus und riskiert, dass sich ähnliches wiederholt oder schlicht fortsetzt.
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11.12.15 - Dauerhaft bestehende Personalengpässe beim Landesverwaltungsamt verhinderten Kontrollen und zeitnahe Verwendungsnachweisprüfungen. Unangemeldete Vorort-Kontrollen fanden praktisch nicht statt: Das Fehlen einer konkreten arbeitsmarktpolitischen Zielsetzung und entsprechende Evaluierungen der…
01.12.15 - Wir stellen in unserem Sondervotum dar, dass das ehemalige Ministerium für Wirtschaft und Arbeit unter Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff für eine rechtswidrige Vergabe von Fördermitteln in Höhe von mindestens 7,5 Millionen Euro mitverantwortlich war. Das gezielte Ausnutzen einer…
29.11.15 - Fehlende Kontrolle über die IBG war bisher das kennzeichnende Merkmal der Wirtschaftsförderungspolitik des Landes. Seit der Übergabe des operativen Geschäfts an die bmp im Juli diesen Jahres wurde kein Geschäftsführer bestellt und jetzt wird diese Entscheidung scheinbar aus persönlichen Gründen…
16.11.15 - Der Jahresbericht des Landesrechnungshofs stellt klar, dass die Privatisierung des Managements der IBG nicht zum Erfolg führte. Es fehlte ein einheitliches und transparentes Handeln und verbindliche Regeln. Die Kontrollgremien wurden nicht ausreichend einbezogen, ihre Maßgaben nicht umgesetzt.…
26.10.15 - Das Kinderzentrum Mapanda in Tansania wird seit zwei Jahren mit Mitteln des Magdeburger Tansania-Vereins "Education is the key of life" gebaut. Zur Verbesserung der Lern- und Betreuungssituation wird nun durch die Magdeburger Sektion der "Ingenieure ohne Grenzen" eine Photovoltaikanlage…
15.10.15 - Dem Haushaltsplan der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff mangelt es an Ideen, wie dieses Land vorankommen kann. Politische Prioritäten sind nicht erkennbar. Bekannte Problemfelder geht die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff nicht an. Die Landesregierung…
06.10.15 - Offenbar hat das Eisenbahnbundesamt auf der Strecke Bernburg – Magdeburg seit gestern mehrere Langsamfahrstellen eingerichtet. Betroffen davon sind u.a. mehrere unbeschrankte Bahnübergänge bei Jesar. Nach Auskunft von Bahnmitarbeitern, sei hier eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 5 km/h verfügt…
24.09.15 - Leider ist die CDU/SPD-Landesregierung nicht bereit, sich der Verantwortung für die IBG-Affäre und die dort aufgedeckten Skandale und Unregelmäßigkeiten zu stellen. Wenn der Landesrechnungshof „kollektives Versagen" bescheinigt und die Landesregierung dann nur individuelle Versäumnisse eingestehen…
17.09.15 - Trotz intensiver Befragung der drei Zeugen konnte der Verdacht der Begünstigung der Firmen von Klaas Hübner und Familie nicht ausgeräumt werden. Alle drei Zeugen hatten schwerwiegende Erinnerungslücken, so konnte niemand sagen, wer in der Oberfinanzdirektion über die angebliche "tatsächliche…
30.08.15 - Die Entscheidung der SPD, neu über die Frage nachzudenken, wie wir in Sachsen-Anhalt zukünftig mit der Vergabe von Risikokapital umgehen wollen, ist richtig und überfällig. Die plötzliche Kehrtwende kommt allerdings überraschend. Gerade hat der Landtag, mit den Stimmen der SPD, das Management des…
24.08.15 - von 24-11-2015 - Dass der Stadtverband der Kleingärtner, statt die nötige Zeit einzufordern und sich inhaltlich mit der Situation und den vielen Details auseinanderzusetzen sowie die einzelnen Sparten einzubeziehen, einfach nur pauschal ja sagt, ist kein Glanzstück der Interessenvertretung seiner Mitglieder. Für…
15.08.15 - Auf seiner diesjährigen Sommertour informiert sich der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete über den Europaradweg R1 im Salzlandkreis sowie über die Situation der Tourismusbranche in der Region. Stadtrat Uwe Schlegel führte die Tour am 1. Tag von Bernburg nach Nienburg auf dem R1 und im Anschluss über…
14.08.15 - Es ist durchaus sinnvoll zu untersuchen, welche Bedeutung die Elbschifffahrt für die Region hat und welche Arbeitsplätze davon abhängig sind. Wenn aber die beteiligten Landesregierungen zwar den Untersuchungsauftrag auf die Beschäftigungswirkung der Elbschifffahrt fokussieren, gleichzeitig jedoch…
20.07.15 - Wir sehen uns in zentralen Kritikunkten, die wir in jüngster Zeit gegenüber der CDU/SPD-Landesregierung vorgebracht hatten, bestätigt. Dies betrifft insbesondere die nicht ausreichende Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln in Sachsen-Anhalt. Aktuell beschäftigen sich zwei…
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