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27.02.15 - Griechenland braucht mehr Luft zum Atmen und mehr Investitionen in die Zukunft. Die Liste mit Reformvorhaben Griechenlands ist realistischer als bisherige Reformpläne und enthält Ansatzpunkte für eine Neuausrichtung auf eine die Wirtschaft stabilisierende und sozial ausgewogenere Politik.
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25.02.15 - Die aus dem Wirtschaftsministerium entsandte Vorsitzende des Beteiligungsausschusses war inhaltlich bis zum Zeitpunkt ihrer Berufung im Jahr 2008 nicht mit Risikokapitalfinanzierung befasst. Sie wurde weder umfassend in die Tätigkeit der IBG eingewiesen, noch gab es eine Einbindung durch…
15.12.14 - Alle Kommunen in Sachsen-Anhalt müssen auf die durch Kriege und Konflikte bedingten Flüchtlingszahlen angemessen reagieren. Um eine erfolgreiche Integration zu ermöglichen, muss dabei jedoch die Qualität der Unterbringung und sozialen Betreuung im Vordergrund stehen. Einer Verdopplung der…
11.12.14 - Die Tilgung der Landesschulden ist grundsätzlich haushaltspolitisch sinnvoll. Aber welchen Sinn hat die Absenkung der Schulden des Landes, wenn wir gleichzeitig die Verschuldung der Kommunen über die Kassenkredite hochfahren? Wir müssen die öffentlichen Haushalte in unserem Land in der Gesamtheit…
30.11.14 - Die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderten Nachbesserungen in den Bereichen Wissenschaft, Bildung, Schienenverkehr sowie Tier- und Umweltschutz wurden von der Koalition leider nicht aufgenommen. Ebenfalls abgelehnt wurde unser Vorschlag, die kommunalen Zuweisungen aus dem…
14.11.14 - Die finanzielle Lage der Kommunen in Sachsen-Anhalt ist angespannt. Eine steigende Anzahl der Kommunen hat große Schwierigkeiten einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Folge sind der zunehmende öffentliche Werteverzehr, eine sinkende kommunale Dienstleistungsqualität und final ein…
13.11.14 - Der heutige Verkehrsminister hätte als Landrat des Bördekreises damals aufklärerisch eingreifen müssen, nicht politisch mit der schützenden Hand über dem Projekt. Er hätte Konsequenzen aus dem Prüfbericht ziehen müssen. Was ist denn der Sinn eines Prüfberichts, wenn man ihn ignoriert?
10.11.14 - Morzitzhof. „Der Film ,Mitgift' ist so wertvoll, weil er Fakten ans Licht holt, die längst vergessen sind. Ich habe noch einmal mit Erschütterung gesehen, wie wir vor 25 Jahren hier in der DDR gelebt haben." So fasst Zeitzeuge Giselher Quast seine Eindrücke zusammen. Zusammen mit der…
07.11.14 - Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung war in der Tendenz seit langem zu befürchten. Umso unverständlicher sind die öffentlichen Aussagen von Finanzminister Jens Bullerjahn in den letzten Wochen. Noch bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs im September kündigte er eine rosige…
06.11.14 - Der Landeshaushalt darf nicht auf Kosten der Kommunen saniert werden. Die kommunalen Kassenkredite haben mit 495 Euro je Einwohner eine bedenkliche Höhe erreicht. Sachsen-Anhalt hält hiermit im Osten den traurigen Rekord. Die Kommunen brauchen sinnvolle Anreize zur Konsolidierung.
06.11.14 - Über 25 Gäste waren der Einladung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Friedlichen Revolution nach Stendal ins Theater der Altmark gefolgt. Zum Start des Abends schauten sie alle gemeinsam den Film „Mitgift". Der Film basiert auf den persönlichen…
28.10.14 - Zu den Presseberichten zu Mängeln bei der Gründung der Landesenergieagentur äußert sich der finanzpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Olaf Meister: Die Landesenergieagentur leistet eine wichtige Arbeit. Ihre Gründung war ein richtiger Schritt. Bedauerlicherweise wurde jedoch…
04.10.14 - Im Rahmen des Tages der Vereine hat der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Olaf Meister, auf Einladung des Verein Radfahrinitiative Aschersleben (RIA e.V.), an der Radtour rund um Aschersleben teilgenommen. Er hat sich hier vor Ort über den Zustand der Radwege und die Probleme bei der Unterhaltung…
20.09.14 - Nach den Beratungen in den Ausschüssen und im Stadtrat wurde vor der Sommerpause von einer Umbenennung der Brauereistraße erfreulicherweise Abstand genommen. Im Zuge dieser Diskussionen hat der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Ratsfraktion versprochen ein Straßenzusatzschild zu spenden.…
17.09.14 - Mit ihrem Doppelhaushalt 2015/2016 soll nach Plänen der Landesregierung dem Schienenpersonennahverkehr erhebliche Mittel entzogen werden. Aus der Kürzung der Mittel resultieren Streckenstilllegungen, Taktausdünnungen und die Schließung von Haltepunkte. Während im Süden des Landes diese…
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