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30.11.14 - Die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderten Nachbesserungen in den Bereichen Wissenschaft, Bildung, Schienenverkehr sowie Tier- und Umweltschutz wurden von der Koalition leider nicht aufgenommen. Ebenfalls abgelehnt wurde unser Vorschlag, die kommunalen Zuweisungen aus dem…
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14.11.14 - Die finanzielle Lage der Kommunen in Sachsen-Anhalt ist angespannt. Eine steigende Anzahl der Kommunen hat große Schwierigkeiten einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Folge sind der zunehmende öffentliche Werteverzehr, eine sinkende kommunale Dienstleistungsqualität und final ein…
13.11.14 - Der heutige Verkehrsminister hätte als Landrat des Bördekreises damals aufklärerisch eingreifen müssen, nicht politisch mit der schützenden Hand über dem Projekt. Er hätte Konsequenzen aus dem Prüfbericht ziehen müssen. Was ist denn der Sinn eines Prüfberichts, wenn man ihn ignoriert?
10.11.14 - Morzitzhof. „Der Film ,Mitgift' ist so wertvoll, weil er Fakten ans Licht holt, die längst vergessen sind. Ich habe noch einmal mit Erschütterung gesehen, wie wir vor 25 Jahren hier in der DDR gelebt haben." So fasst Zeitzeuge Giselher Quast seine Eindrücke zusammen. Zusammen mit der…
07.11.14 - Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung war in der Tendenz seit langem zu befürchten. Umso unverständlicher sind die öffentlichen Aussagen von Finanzminister Jens Bullerjahn in den letzten Wochen. Noch bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs im September kündigte er eine rosige…
06.11.14 - Der Landeshaushalt darf nicht auf Kosten der Kommunen saniert werden. Die kommunalen Kassenkredite haben mit 495 Euro je Einwohner eine bedenkliche Höhe erreicht. Sachsen-Anhalt hält hiermit im Osten den traurigen Rekord. Die Kommunen brauchen sinnvolle Anreize zur Konsolidierung.
06.11.14 - Über 25 Gäste waren der Einladung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Friedlichen Revolution nach Stendal ins Theater der Altmark gefolgt. Zum Start des Abends schauten sie alle gemeinsam den Film „Mitgift". Der Film basiert auf den persönlichen…
28.10.14 - Zu den Presseberichten zu Mängeln bei der Gründung der Landesenergieagentur äußert sich der finanzpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Olaf Meister: Die Landesenergieagentur leistet eine wichtige Arbeit. Ihre Gründung war ein richtiger Schritt. Bedauerlicherweise wurde jedoch…
04.10.14 - Im Rahmen des Tages der Vereine hat der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Olaf Meister, auf Einladung des Verein Radfahrinitiative Aschersleben (RIA e.V.), an der Radtour rund um Aschersleben teilgenommen. Er hat sich hier vor Ort über den Zustand der Radwege und die Probleme bei der Unterhaltung…
20.09.14 - Nach den Beratungen in den Ausschüssen und im Stadtrat wurde vor der Sommerpause von einer Umbenennung der Brauereistraße erfreulicherweise Abstand genommen. Im Zuge dieser Diskussionen hat der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Ratsfraktion versprochen ein Straßenzusatzschild zu spenden.…
17.09.14 - Mit ihrem Doppelhaushalt 2015/2016 soll nach Plänen der Landesregierung dem Schienenpersonennahverkehr erhebliche Mittel entzogen werden. Aus der Kürzung der Mittel resultieren Streckenstilllegungen, Taktausdünnungen und die Schließung von Haltepunkte. Während im Süden des Landes diese…
28.08.14 - Die Magdeburger Bündnisgrünen freuen sich, dass der Erhalt des AMO gesichert ist. Die Bündnisgrünen hatten die ursprünglich geplante nichtöffentliche Abstimmung zum Abriss des AMO verhindert und so die öffentliche Diskussion und letztlich auch die knappe Entscheidung des Stadtrates für den Erhalt…
05.08.14 - Olaf Meister, Vorsitzender der bündnisgrünen Ratsfraktion: „Der Verlust dieser Bäume würde zu einem völlig veränderten Erscheinungsbild des Stadtteils entlang der Elbe führen und wäre ein schwerer Verlust, der über viele Jahrzehnte den Werder nachteilig prägen würde. Die Notwendigkeit des…
19.07.14 - „Inhaltlich sollte wir in Sachsen-Anhalt, dem Beispiel mehrerer anderen Länder folgend, die Rechtslage entrümpeln und die Sperrzeit gänzlich abschaffen. Der Sperrzeitstummel von 5.00 bis 6.00 Uhr hat keinen Sinn. Die Fragen des Lärmschutzes werden durch andere rechtliche Regelungen geklärt, dafür…
18.07.14 - Die Pläne der Landesregierung die Sperrzeitregelung für die Gastronomie zu verschärfen, treffen auf deutliche Kritik. Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Die im derzeitigen Entwurf vorgesehene Regelung einer Sperrzeit von 1.00 bis 6.00 Uhr wäre…
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