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06.07.15 - Der Zeuge Csaba Lerinc, Geschäftsführer der MAP Werkzeugmaschinen GmbH in Magdeburg, belastet die IBG Beteiligungsgesellschaft des Landes und die Schlossgruppe Neugattersleben der Familie Hübner schwer. Er äußert heute bei der Zeugenvernehmung den Eindruck, dass die IBG/Goodvent nicht die…
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03.07.15 - Olaf Meister zur Aktuelle Debatte - Steuernachlass Schlossgruppe Neugattersleben: „Die politische Brisanz des Vorgangs liegt in der Frage begründet, ob es eine wie auch immer geartete politische Einflussnahme gab, die zu diesem rechtswidrigen Ergebnis führte. Ob freundschaftliche Beziehungen, hier…
01.07.15 - Ministerpräsident Reiner Haseloff schuldet dem Untersuchungsausschuss klare Antworten. Immer dann, wenn es konkret wird, weicht er aus. Besonders auffällig: Der Ministerpräsident will nicht in der Lage sein, sich konkret zur Prioritätsemail zu äußern. Mit dieser E-Mail war in seinem Namen der…
01.07.15 - Finanzpolitisch heikel ist das Vorhaben von Finanzminister Jens Bullerjahn, der Steuerschwankungsreserve insgesamt 100 Millionen Euro zu entnehmen. Die Landesregierung will jetzt diese Reserve bei wachsenden Steuereinnahmen mal eben um die Hälfte senken. Wann soll denn die Schwankungsreserve…
24.06.15 - Es ist genug. Die politische Verantwortung für diese Vorgänge trägt der Finanzminister. Er hat zumindest die fehlende Distanz zwischen seinem Haus und der Firmengruppe Hübner zu vertreten. Wenn es im Ergebnis eines unstrittigen Gesprächs zwischen dem Finanzminister und seinem Freund Klaas Hübner…
22.06.15 - Olaf Meister: "Der Finanzminister bekennt offen, er habe sich um den Komplex IBG-Beteiligungsgesellschaft nicht gekümmert. Angesichts der Tatsache, dass das Finanzministerium die Gesellschafterrechte des Landes in der Gesellschaft wahr zu nehmen hatte, ein bemerkenswerter Vorgang. Wir sehen uns in…
17.06.15 - Die Privatisierung wird das Land, auch aufgrund der vereinbarten Managementvergütung, deutlich mehr kosten als eine Inhouse-Lösung. Die Landesregierung hat aber niemals ernsthaft in Erwägung gezogen, dass die IBG das Beteiligungsmanagement auch selber oder mit Unterstützung der Investitionsbank IB…
16.06.15 - Der Landesrechnungshof bestätigt – nun auch von unabhängiger Seite – unsere Bedenken. Die geplante Vergabe kann, wie wir bereits in der Vergangenheit erfahren mussten, zu deutlichen Mehrkosten führen. Die von der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff aufgestellte Behauptung, die…
12.06.15 - Nach dem derzeitigen Verfahren erhalten Kommunen, wenn sie sparen, auch weniger Geld vom Land. Wir Grüne sehen uns in Forderung nach Neuordnung der Finanzzuweisungen an Kommunen bestätigt. Das Verfahren führt dazu, dass sich für die Kommunen die Haushaltskonsolidierung schlicht nicht rechnet. Wir…
10.06.15 - Mehr Geld für die Betreuung, Unterbringung und vor allem die pädagogische Versorgung von Flüchtlingen und deren Kindern ist begrüßenswert. Dass die ursprünglich im Haushalt eingestellten Mittel nicht ausreichend sein werden, hatte meine Fraktion schon in den Haushaltsberatungen letztes Jahr…
27.05.15 - Der Wettbewerb läuft vom 18. Mai bis 14. Juni 2015. Eine Fachjury bewertet die Fotos. Die drei besten Einsendungen werden prämiert. Die schönsten Fotos werden in einer Ausstellung präsentiert. Das Formular für die Teilnahme, die Teilnahmebedingungen sowie weitere Informationen rund um den…
27.04.15 - Auf Einladung der Bündnisgrünen aus dem Salzlandkreis nahm der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Olaf Meister an einer Befahrung des Europaradweges R1 teil. Geführt wurde die Gruppe von der Radinitiative Aschersleben. Auf der Tour konnte sich Olaf Meister davon überzeugen, dass bereits viel in die…
10.04.15 - Nach meiner Ansicht schließt die vom Landesgesetzgeber für beschließende Ausschüsse zwingend vorgeschriebene Einwohnerfragestunde, die freiwillige Einführung von Fragestunden in beratenden Ausschüssen nicht aus. Es ist geradezu absurd, wenn in beschließenden Ausschüssen eine Einwohnerfragestunde…
18.03.15 - Durch den Betrug mit manipulierten Kassen entgehen dem Landeshaushalt Steuereinnahmen von bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr. Zudem leiden steuerehrliche Unternehmen unter massiven Wettbewerbsnachteilen. Dieses Problem ist seit langem bekannt, und es gibt mit der "Integrierten Sicherheitslösung…
03.03.15 - Für 3,6 Prozent der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Sachsen-Anhalts ist der Tourismus verantwortlich. Das ist gut, aber im Ländervergleich nicht einmal Mittelmaß. Nur in Bremen und dem Saarland übernachten weniger Gäste.
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