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17.09.21 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem Antrag die Landesregierung auf, Bewerberstädte für das Zentrum für europäische Transformation und Deutsche Einheit finanziell zu unterstützen. „Die Kommission der Bundesregierung zu 30 Jahren Friedliche Revolution hat empfohlen, ein…
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02.09.21 - Darüber hinaus braucht es eine grundlegende Veränderung für die Finanzierung der Kommunen. Die Kriterien zur Berechnung der Kreisumlage müssen klarer geregelt werden, um die Klageflut einzudämmen und Rechtssicherheit zu geben. Wichtig ist außerdem, dass eine verlässliche kommunale Grundsicherung…
18.08.21 - Der vom Hochwasser gefährdete Bereich umfasst das bewohnte Ortszentrum von Salbke. Die faktisch mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage getroffene Aussage, dass sich der Schutz des Ortes in der geplanten Form nicht lohne, ist nicht hinnehmbar und für die Menschen vor Ort eine Zumutung. Es bedarf,…
19.07.21 - Das acht Jahre nach dem letzten großen Hochwasser das Landesamt für Hochwasserschutz nunmehr mitteilt, dass es keinen aktuellen Plan für den Hochwasserschutz eines großstädtischen Gebiets wie Salbke hat, ist unverständlich. Auch die Angabe, Maßnahmen zum Schutz eines so dichtbevölkerten Stadtteils…
14.07.21 - Die aktuellen Pläne der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU), Institute, Fakultäten und Studienfächer zu schließen, lehnt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. "Die vorgesehenen Kürzungen im Lehrangebot schaden der Attraktivität des Studienstandorts Halle und verschlechtern…
21.04.21 - Olaf Meister, Obmann der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Giftschlammgrube Brüchau und die Deponie Teutschenthal, mahnte als Fazit zu dem Abschlussbericht, achtsamer mit der Umwelt umzugehen. „Wenn man als Fazit etwas Gemeinsames zu den…
21.04.21 - Bei den Derivatgeschäften von Abwasserverbänden hätte die Kommunalaufsicht eingreifen müssen. Das sagte Olaf Meister, Obmann der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. „Die Kommunalaufsicht, die sonst schon mal durch kleinteiliges Nachfragen…
21.04.21 - „Wir arbeiten immer noch an der Einheit“. Das sagte Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei der Debatte zu 30 Jahre Sachsen-Anhalt. „Sei es im Bereich der Renten oder bei den Löhnen und Arbeitszeiten. Der Schlüssel liegt darin, hier bei uns…
08.04.21 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich weiterhin für die Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau ein, wie sie heute im Wirtschaftsausschuss bekräftigt hat. „Die Menschen vor Ort haben ein Anrecht darauf, dass es ein zügiges und verlässliches Verfahren gibt. Das ist und bleibt das…
27.03.21 - Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Magdeburg hat am Samstag den 27. März 2021 seine Direktkandidat*innen zur Landtagswahl am 06. Juni gewählt. Im Wahlbereich 13 Magdeburg IV trat Olaf Meister MdL erneut an. Von den im Wahlbereich wohnenden Mitgliedern wurde er einstimmig als Kandidat…
12.03.21 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich weiterhin für die Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau ein. „Die Menschen vor Ort haben ein Anrecht darauf, dass es ein zügiges und verlässliches Verfahren gibt. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die Sache klar und deutlich dargestellt:…
12.03.21 - Der Landtag debattiert heute bei mehreren Tagesordnungspunkten über die Situation der Wirtschaft in der Corona-Pandemie. „Wir können nicht sofort alles öffnen. Wir müssen aber alles so schnell wieder möglich machen, wie es die gesundheitliche Lage erlaubt. Die aktuellen Inzidenzen und das…
29.12.20 - von Olaf Meister - Das Problem ist dann auch nicht pointierte Kritik am Oberbürgermeister, sondern der von ihm ja letztlich auch eingeräumte eigene Unwillen mit den veränderten politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen umzugehen, die sich auch in der veränderten Zusammensetzung des Stadtrates widerspiegeln.
17.12.20 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert schnelle Hilfen für Einzelhandel und Gewerbe, die von dem Shutdown betroffen sind. Sie will sich außerdem dafür einsetzen, dass Pläne für die Wiederbelebung jetzt erarbeitet werden, damit sie zügig nach dem Shutdown umgesetzt werden können.
15.12.20 - Der Landtag hat heute nach über zwei Jahren Verhandlungen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Die Kenia-Koalition hat lange die Vor- und Nachteile abgewogen. Die Beiträge werden nun rückwirkend zum 01. Januar 2020 abgeschafft. Für die Zeiträume davor steht es im Ermessen der…
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