Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass der Landeshaushalt nach der heutigen Ankündigung des Finanzministers im Ausschuss erst im März in den Landtag eingebracht wird. "Ein Landeshaushalt ist weiter nicht in Sicht. Die Gestaltungsmöglichkeiten des Landes sind damit in der nächsten Zeit äußerst begrenzt.

13.01.22 –

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass der Landeshaushalt nach der heutigen Ankündigung des Finanzministers im Ausschuss erst im März in den Landtag eingebracht wird. "Ein Landeshaushalt ist weiter nicht in Sicht. Die Gestaltungsmöglichkeiten des Landes sind damit in der nächsten Zeit äußerst begrenzt. Ehrlicherweise müsste die Landesregierung zugeben, dass vor dem Sommer kein Landeshaushalt in Kraft sein wird. Damit werden wichtige Aufgaben unnötig auf die lange Bank geschoben. Statt die anstehenden Aufgaben entschlossen anzupacken und zu gestalten, genügt sich die Landesregierung in der Verwaltung", kritisiert Olaf Meister, Sprecher für Finanzen der grünen Landtagsfraktion.

"Auch in schwierigen Zeiten muss es gelingen, spätestens zu Jahresbeginn einen Haushalt für das Land auf die Beine zu stellen. Wir erwarten von der Landesregierung, einen Gang höher zu schalten und den Haushalt zum Wohl des Landes so schnell wie möglich vorzulegen", so Meister.