Die Landesregierung konnte der Versuchung nicht widerstehen, gleich auch Vorhaben per Verschuldung zu regeln, die zwar sinnvoll sind, mit Corona aber eigentlich nichts zu tun haben. Wenn das Land nicht in der Lage ist, diese Angelegenheiten aus den normalen Einnahmen zu bestreiten, stimmt etwas grundsätzlich Strukturelles nicht. Es müsste entweder weniger ausgegeben oder mehr Einnahmen generiert werden.

13.12.21 –

Keine nachhaltige Finanzpolitik

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Landtagssitzung den Nachtragshaushalt abgelehnt. „Der Nachtragshaushalt ist durch eine historisch hohe Schuldenaufnahme gekennzeichnet. Das Ausmaß der Krise, die Schwere und Vielfältigkeit der Aufgaben erzeugt einen Finanzbedarf, der die aktuelle Leistungsfähigkeit des Landes übersteigt. Es ist also die logische Konsequenz, dafür Schulden aufzunehmen. Dennoch ist es keineswegs eine unkritische Maßnahme. Insgesamt genügt der Nachtragshaushalt nicht den Ansprüchen, die man an eine nachhaltige Haushaltspolitik stellen muss. Die größte Verschuldung in der Geschichte des Landes beschädigt die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts. Deshalb lehnen wir in der Gesamtschau den Nachtragshaushalt ab", sagte Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

Aufgabe Klimaschutz als Bestandteil des Sondervermögens abgelehnt

"Die Landesregierung konnte der Versuchung nicht widerstehen, gleich auch Vorhaben per Verschuldung zu regeln, die zwar sinnvoll sind, mit Corona aber eigentlich nichts zu tun haben. Wenn das Land nicht in der Lage ist, diese Angelegenheiten aus den normalen Einnahmen zu bestreiten, stimmt etwas grundsätzlich Strukturelles nicht. Es müsste entweder weniger ausgegeben oder mehr Einnahmen generiert werden. Wenn zu beidem der politische Mut fehlt, bleibt nur der alte Ausweg, die eigenen Kinder anzupumpen. Das ist nicht unsere Vorstellung von nachhaltiger Finanzpolitik“, so Meister. Er bedauerte auch, dass Klimaschutzmaßnahmen keine Rücksicht gefunden haben. „Unser Versuch, wenigstens die Bewältigung der Klimakrise mit einzubeziehen, scheiterte leider im Ausschuss."