AN DIE PRESSE

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Ausgewählte Kategorie: Finanzen

PM: Missbilligung von Minister Thomas Webel „Verwendungsnachweisprüfung findet fast nicht statt“

02.07.15 - Die formelle Missbilligung eines Minister, hier des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr ist ein ungewöhnlicher Schritt, zu dem sich der Landtag nur in ungewöhnlichen Situationen entschließen sollte. Eine solche Situation liegt vor. Wir wollen durch die Missbilligung von Minister Thomas…

PM: Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 - Landesregierung plündert Schwankungsreserve“

01.07.15 - Finanzpolitisch heikel ist das Vorhaben von Finanzminister Jens Bullerjahn, der Steuerschwankungsreserve insgesamt 100 Millionen Euro zu entnehmen. Die Landesregierung will jetzt diese Reserve bei wachsenden Steuereinnahmen mal eben um die Hälfte senken. Wann soll denn die Schwankungsreserve…

Titelblatt des Nachtragshaushaltes vor dem Plenum.

PM: Rechtswidriger Steuernachlass für Hübner - Landesregierung muss Konsequenzen ziehen

24.06.15 - Es ist genug. Die politische Verantwortung für diese Vorgänge trägt der Finanzminister. Er hat zumindest die fehlende Distanz zwischen seinem Haus und der Firmengruppe Hübner zu vertreten. Wenn es im Ergebnis eines unstrittigen Gesprächs zwischen dem Finanzminister und seinem Freund Klaas Hübner…

Schild der ehemaliger Oberfinanzdirektion Magdeburg.

PM: 14. PUA - Bullerjahn weigert sich ebenso wie Haseloff Verantwortung zu übernehmen

22.06.15 - Olaf Meister: "Der Finanzminister bekennt offen, er habe sich um den Komplex IBG-Beteiligungsgesellschaft nicht gekümmert. Angesichts der Tatsache, dass das Finanzministerium die Gesellschafterrechte des Landes in der Gesellschaft wahr zu nehmen hatte, ein bemerkenswerter Vorgang. Wir sehen uns in…

Firmenschild IBG im City Carré.

PM: Rechnungshof kritisiert beabsichtigte Vergabe des IBG-Managements

16.06.15 - Der Landesrechnungshof bestätigt – nun auch von unabhängiger Seite – unsere Bedenken. Die geplante Vergabe kann, wie wir bereits in der Vergangenheit erfahren mussten, zu deutlichen Mehrkosten führen. Die von der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff aufgestellte Behauptung, die…

Eingang Landesrechnungshof in Magdeburg.

PM: Haushaltskonsolidierung rechnet sich für die Kommunen schlichtweg nicht!

12.06.15 - Nach dem derzeitigen Verfahren erhalten Kommunen, wenn sie sparen, auch weniger Geld vom Land. Wir Grüne sehen uns in Forderung nach Neuordnung der Finanzzuweisungen an Kommunen bestätigt. Das Verfahren führt dazu, dass sich für die Kommunen die Haushaltskonsolidierung schlicht nicht rechnet. Wir…

Aufgabenzettel FAG ändern.

PM: Nachtragshaushalt 2014/2015 "Besser spät als nie"

10.06.15 - Mehr Geld für die Betreuung, Unterbringung und vor allem die pädagogische Versorgung von Flüchtlingen und deren Kindern ist begrüßenswert. Dass die ursprünglich im Haushalt eingestellten Mittel nicht ausreichend sein werden, hatte meine Fraktion schon in den Haushaltsberatungen letztes Jahr…

mehrere 50 € Scheine.

PM: Steuerbetrug durch manipulierte Kassen

18.03.15 - Durch den Betrug mit manipulierten Kassen entgehen dem Landeshaushalt Steuereinnahmen von bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr. Zudem leiden steuerehrliche Unternehmen unter massiven Wettbewerbsnachteilen. Dieses Problem ist seit langem bekannt, und es gibt mit der "Integrierten Sicherheitslösung…

Auszug INSIKA-Flyer mit dem Bild des INSIKA-Chips.

PM: Griechenland-Politik der Bundesregierung ist gescheitert

27.02.15 - Griechenland braucht mehr Luft zum Atmen und mehr Investitionen in die Zukunft. Die Liste mit Reformvorhaben Griechenlands ist realistischer als bisherige Reformpläne und enthält Ansatzpunkte für eine Neuausrichtung auf eine die Wirtschaft stabilisierende und sozial ausgewogenere Politik.

Olaf Meister am Redepult im Landtag.

Öffentlichen Haushalte in unserem Land in der Gesamtheit betrachten

11.12.14 - Die Tilgung der Landesschulden ist grundsätzlich haushaltspolitisch sinnvoll. Aber welchen Sinn hat die Absenkung der Schulden des Landes, wenn wir gleichzeitig die Verschuldung der Kommunen über die Kassenkredite hochfahren? Wir müssen die öffentlichen Haushalte in unserem Land in der Gesamtheit…

Olaf Meister bei seiner Rede am Pult im Landtag.

PM: Haushaltsplan der Regierungskoalition ohne Plan

30.11.14 - Die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderten Nachbesserungen in den Bereichen Wissenschaft, Bildung, Schienenverkehr sowie Tier- und Umweltschutz wurden von der Koalition leider nicht aufgenommen. Ebenfalls abgelehnt wurde unser Vorschlag, die kommunalen Zuweisungen aus dem…

50 Euro-Scheine.

PM: Kommunale Zuweisungen erhöhen

14.11.14 - Die finanzielle Lage der Kommunen in Sachsen-Anhalt ist angespannt. Eine steigende Anzahl der Kommunen hat große Schwierigkeiten einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Folge sind der zunehmende öffentliche Werteverzehr, eine sinkende kommunale Dienstleistungsqualität und final ein…

Claudia Dalbert, Olaf Meister und Wulf Gallert bei der Demo gegen die Kürzungen beim FAG vor dem Landtag Sachsen-Anhalt.

PM: Aktuelle Steuerschätzung - Finanzpolitische Träume geplatzt

07.11.14 - Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung war in der Tendenz seit langem zu befürchten. Umso unverständlicher sind die öffentlichen Aussagen von Finanzminister Jens Bullerjahn in den letzten Wochen. Noch bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs im September kündigte er eine rosige…

Pressemitteilung von Finanzminister Bullerjahn zur Steuerschätzung.

PM: Kommunalfinanzen - Finanzierung bleibt weiterhin offen

06.11.14 - Der Landeshaushalt darf nicht auf Kosten der Kommunen saniert werden. Die kommunalen Kassenkredite haben mit 495 Euro je Einwohner eine bedenkliche Höhe erreicht. Sachsen-Anhalt hält hiermit im Osten den traurigen Rekord. Die Kommunen brauchen sinnvolle Anreize zur Konsolidierung.

50€-Scheine.

PM: Kritik an Personalauswahlverfahren der LENA

28.10.14 - Zu den Presseberichten zu Mängeln bei der Gründung der Landesenergieagentur äußert sich der finanzpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Olaf Meister: Die Landesenergieagentur leistet eine wichtige Arbeit. Ihre Gründung war ein richtiger Schritt. Bedauerlicherweise wurde jedoch…

Glasvorbau Olvenstedter Str. mit Hinweisschild LENA.

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Pressefoto Olaf Meister — Pressefoto für die Nutzung durch Journalisten freigegeben.

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Ausgewählte Kategorie: Finanzen

Streit um DDR-Abwasseranschlüsse Heftige Diskussionen im Landtag

Mehrausgaben für Flüchtlinge?

Haushaltsdebatte: Meister - Humanität muss im Vordergrund stehen

„Rechtsstaatliches Vorgehen sieht anders aus“

Freundlicher Radiobeitrag für Bullerjahn gegen Geld?

Verschuldung der Kommunen im Land steigt weiter an

15.07.15 - von MZ - Olaf Meister: "Eine nachhaltige Finanzpolitik hat alle öffentlichen Haushalte im Blick. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung nur auf ihren Haushalt schaut und die kommunalen Haushalte und deren Verschuldungsproblem bewusst ausblendet."

Nachtragshaushalt in Landtag eingebracht

Zinserlass für Hübner-Gruppe: Bullerjahn gerät stärker unter Druck

Prüfer zerpflücken Privatisierungspläne

Opposition kritisiert Personalpolitik des Verkehrsministers von Sachsen-Anhalt…

12.06.15 - von Volksstimme - Olaf Meister von den Grünen kritisierte: "Wer nicht in der Lage ist, die Verwendung zu prüfen, darf keine Fördermittel ausreichen. Für Minister Webel spielt das offenbar keine Rolle. Er muss die Mängel in seinem Haus endlich abstellen."

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