AN DIE PRESSE

Alle Kategorien anzeigen

Ausgewählte Kategorie: Finanzen

PM: 14. PUA - Bullerjahn weigert sich ebenso wie Haseloff Verantwortung zu übernehmen

22.06.15 - Olaf Meister: "Der Finanzminister bekennt offen, er habe sich um den Komplex IBG-Beteiligungsgesellschaft nicht gekümmert. Angesichts der Tatsache, dass das Finanzministerium die Gesellschafterrechte des Landes in der Gesellschaft wahr zu nehmen hatte, ein bemerkenswerter Vorgang. Wir sehen uns in…

Firmenschild IBG im City Carré.

PM: Rechnungshof kritisiert beabsichtigte Vergabe des IBG-Managements

16.06.15 - Der Landesrechnungshof bestätigt – nun auch von unabhängiger Seite – unsere Bedenken. Die geplante Vergabe kann, wie wir bereits in der Vergangenheit erfahren mussten, zu deutlichen Mehrkosten führen. Die von der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff aufgestellte Behauptung, die…

Eingang Landesrechnungshof in Magdeburg.

PM: Haushaltskonsolidierung rechnet sich für die Kommunen schlichtweg nicht!

12.06.15 - Nach dem derzeitigen Verfahren erhalten Kommunen, wenn sie sparen, auch weniger Geld vom Land. Wir Grüne sehen uns in Forderung nach Neuordnung der Finanzzuweisungen an Kommunen bestätigt. Das Verfahren führt dazu, dass sich für die Kommunen die Haushaltskonsolidierung schlicht nicht rechnet. Wir…

Aufgabenzettel FAG ändern.

PM: Nachtragshaushalt 2014/2015 "Besser spät als nie"

10.06.15 - Mehr Geld für die Betreuung, Unterbringung und vor allem die pädagogische Versorgung von Flüchtlingen und deren Kindern ist begrüßenswert. Dass die ursprünglich im Haushalt eingestellten Mittel nicht ausreichend sein werden, hatte meine Fraktion schon in den Haushaltsberatungen letztes Jahr…

mehrere 50 € Scheine.

PM: Steuerbetrug durch manipulierte Kassen

18.03.15 - Durch den Betrug mit manipulierten Kassen entgehen dem Landeshaushalt Steuereinnahmen von bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr. Zudem leiden steuerehrliche Unternehmen unter massiven Wettbewerbsnachteilen. Dieses Problem ist seit langem bekannt, und es gibt mit der "Integrierten Sicherheitslösung…

Auszug INSIKA-Flyer mit dem Bild des INSIKA-Chips.

PM: Griechenland-Politik der Bundesregierung ist gescheitert

27.02.15 - Griechenland braucht mehr Luft zum Atmen und mehr Investitionen in die Zukunft. Die Liste mit Reformvorhaben Griechenlands ist realistischer als bisherige Reformpläne und enthält Ansatzpunkte für eine Neuausrichtung auf eine die Wirtschaft stabilisierende und sozial ausgewogenere Politik.

Olaf Meister am Redepult im Landtag.

Öffentlichen Haushalte in unserem Land in der Gesamtheit betrachten

11.12.14 - Die Tilgung der Landesschulden ist grundsätzlich haushaltspolitisch sinnvoll. Aber welchen Sinn hat die Absenkung der Schulden des Landes, wenn wir gleichzeitig die Verschuldung der Kommunen über die Kassenkredite hochfahren? Wir müssen die öffentlichen Haushalte in unserem Land in der Gesamtheit…

Olaf Meister bei seiner Rede am Pult im Landtag.

PM: Haushaltsplan der Regierungskoalition ohne Plan

30.11.14 - Die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderten Nachbesserungen in den Bereichen Wissenschaft, Bildung, Schienenverkehr sowie Tier- und Umweltschutz wurden von der Koalition leider nicht aufgenommen. Ebenfalls abgelehnt wurde unser Vorschlag, die kommunalen Zuweisungen aus dem…

50 Euro-Scheine.

PM: Kommunale Zuweisungen erhöhen

14.11.14 - Die finanzielle Lage der Kommunen in Sachsen-Anhalt ist angespannt. Eine steigende Anzahl der Kommunen hat große Schwierigkeiten einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Folge sind der zunehmende öffentliche Werteverzehr, eine sinkende kommunale Dienstleistungsqualität und final ein…

Claudia Dalbert, Olaf Meister und Wulf Gallert bei der Demo gegen die Kürzungen beim FAG vor dem Landtag Sachsen-Anhalt.

PM: Aktuelle Steuerschätzung - Finanzpolitische Träume geplatzt

07.11.14 - Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung war in der Tendenz seit langem zu befürchten. Umso unverständlicher sind die öffentlichen Aussagen von Finanzminister Jens Bullerjahn in den letzten Wochen. Noch bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs im September kündigte er eine rosige…

Pressemitteilung von Finanzminister Bullerjahn zur Steuerschätzung.

PM: Kommunalfinanzen - Finanzierung bleibt weiterhin offen

06.11.14 - Der Landeshaushalt darf nicht auf Kosten der Kommunen saniert werden. Die kommunalen Kassenkredite haben mit 495 Euro je Einwohner eine bedenkliche Höhe erreicht. Sachsen-Anhalt hält hiermit im Osten den traurigen Rekord. Die Kommunen brauchen sinnvolle Anreize zur Konsolidierung.

50€-Scheine.

PM: Kritik an Personalauswahlverfahren der LENA

28.10.14 - Zu den Presseberichten zu Mängeln bei der Gründung der Landesenergieagentur äußert sich der finanzpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Olaf Meister: Die Landesenergieagentur leistet eine wichtige Arbeit. Ihre Gründung war ein richtiger Schritt. Bedauerlicherweise wurde jedoch…

Glasvorbau Olvenstedter Str. mit Hinweisschild LENA.

PM: Finanzkonzept 2020 "Bullerjahn schwänkt auf Oppositionskurs ein"

10.07.14 - Die Korrektur der Finanzpolitik des Landes war überfällig. Bereits 2013 wies der Landeshaushalt, bedingt vor allem durch erheblich geringere Zinslasten, einen strukturellen Überschuss aus. In dieser Situation kann es nicht heißen: sparen, koste es was es wolle. Wir müssen vielmehr die lang- und…

4. Zukunftsdialog: "Sachsen-Anhalt finanziell zukunftsfest aufstellen"

01.07.14 - Am 30. Juni fand zutreffender Weise in den Räume des Finanzministeriums der 4. Zukunftsdialog der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Die Veranstaltung fan im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe "Wie wollen wir in Zukunft leben?" statt. "Haushaltskonsolidierung und Zukunftsgestaltung -…

PM: Gesetz zur besseren Kontrolle der IHK-Finanzen scheitert im Landtag

19.06.14 - Der von den Bündnisgrünen vorgelegte Gesetzentwurf zur besseren Kontrolle der IHK-Finanzen scheiterte im Landtag überraschend bereits in erster Lesung. Die Fraktionen von SPD und CDU verweigerten der Überweisung des Antrags in die Ausschüsse ihre Zustimmung. Die Bündnisgrünen hatten beantragt,…

IHK-Gebäude am Alten Markt.

Alle Kategorien anzeigen

<<
<
1
2
3
4
5
6
7
>
>>

FÜR DIE PRESSE

Pressefoto Olaf Meister — Pressefoto für die Nutzung durch Journalisten freigegeben.

IN DER PRESSE

Alle Kategorien anzeigen

Ausgewählte Kategorie: Finanzen

Mehrausgaben für Flüchtlinge?

Haushaltsdebatte: Meister - Humanität muss im Vordergrund stehen

„Rechtsstaatliches Vorgehen sieht anders aus“

Freundlicher Radiobeitrag für Bullerjahn gegen Geld?

Verschuldung der Kommunen im Land steigt weiter an

15.07.15 - von MZ - Olaf Meister: "Eine nachhaltige Finanzpolitik hat alle öffentlichen Haushalte im Blick. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung nur auf ihren Haushalt schaut und die kommunalen Haushalte und deren Verschuldungsproblem bewusst ausblendet."

Nachtragshaushalt in Landtag eingebracht

Zinserlass für Hübner-Gruppe: Bullerjahn gerät stärker unter Druck

Prüfer zerpflücken Privatisierungspläne

Opposition kritisiert Personalpolitik des Verkehrsministers von Sachsen-Anhalt…

12.06.15 - von Volksstimme - Olaf Meister von den Grünen kritisierte: "Wer nicht in der Lage ist, die Verwendung zu prüfen, darf keine Fördermittel ausreichen. Für Minister Webel spielt das offenbar keine Rolle. Er muss die Mängel in seinem Haus endlich abstellen."

Alle Kategorien anzeigen

<<
<
1
2
3
4
5
6
7
>
>>