Die Tilgung der Landesschulden ist grundsätzlich haushaltspolitisch sinnvoll. Aber welchen Sinn hat die Absenkung der Schulden des Landes, wenn wir gleichzeitig die Verschuldung der Kommunen über die Kassenkredite hochfahren? Wir müssen die öffentlichen Haushalte in unserem Land in der Gesamtheit betrachten!

11.12.14 –

Der finanzpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Olaf Meister gibt eine Einschätzung des Doppelhaushaltes 2015/2016:

Abbau der kommunalen Verschuldung rückt in weite Ferne

„Die finanzielle Lage der Kommunen in Sachsen-Anhalt ist mit angespannt noch freundlich umschrieben ist. Eine steigende Anzahl der Kommunen hat große Schwierigkeiten einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die derzeit vorgesehenen Zuweisungen stellen sich als nicht ausreichend dar. Viele Kommunen werden so gezwungen sein, Liquiditätskredite aufzunehmen. Eine Rückführung der kommunalen Verschuldung rückt damit in weite Ferne.

öffentlichen Haushalte in unserem Land in der Gesamtheit betrachten

Die Tilgung der Landesschulden ist grundsätzlich haushaltspolitisch sinnvoll. Aber welchen Sinn hat die Absenkung der Schulden des Landes, wenn wir gleichzeitig die Verschuldung der Kommunen über die Kassenkredite hochfahren? Wir müssen die öffentlichen Haushalte in unserem Land in der Gesamtheit betrachten! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNDEN will die kommunalen Zuweisungen deshalb um knapp 60 Millionen Euro pro Jahr über das jetzt vorgesehene Maß hinaus erhöhen. Als Deckungsquelle haben wir dafür, vor dem Hintergrund dieser von uns geforderten ganzheitlichen Betrachtung, einen großen Teil der jetzt geplanten und zum Dogma erklärten Tilgungsbeiträge vorgesehen.

Kürzungen beim Bahnverkehr - Zweckentfremdung der Mittel

Die Landesregierung entzieht dem regionalen Bahnverkehr die Regionalisierungsmittel – Geld welches vom Bund kommt – und steckt dieses in den Ausbildungsverkehr. Das stellt eine Zweckentfremdung dar, da der Ausbildungsverkehr aus dem Verkehrshaushalt finanziert werden sollte. Um den Nahverkehr in Sachsen-Anhalt für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 in seiner bisherigen Form zu gewährleisten, beantragen wir 3,5 Millionen Euro für das Jahr 2015 sowie 14,5 Millionen Euro für das Jahr 2016 in den Haushalt einzustellen. Mit diesen Zuweisungen können die gegenwärtig geplanten Leistungskürzungen zurückgenommen werden.

Koalition fährt auf Sicht

Etwas Entscheidendes fehlt dem Haushalt: Eine Vision. Wohin sich das Land in den nächsten zwei Jahren entwickeln soll, ist nicht zu erkennen. Wo liegen die inhaltlichen Schwerpunkte des vorliegenden Doppelhaushaltes? Im Prinzip lautet das Leitmotiv der Koalition: Auf Sicht fahren, nur das Nötigste tun. Inhaltlich ist der Haushalt wenig ambitioniert.

Fünfzig gegenfinanzierte bündnisgrüne Änderungsanträge

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit mehr als 50 Änderungsanträgen in den Ausschussberatungen unsere abweichende Positionierung zum Haushaltsentwurf der Landesregierung deutlich gemacht. Alle Anträge sind seriös gegenfinanziert – wobei wir uns selbstverständlich nicht an die Eckwerte der Landesregierung halten – also Verschiebungen zwischen verschiedenen Einzelplänen vornehmen. Nur so ist eine andere Prioritätensetzung möglich.

Sachsen-Anhalt braucht eine andere, eine positive, eine zukunftsweisende Prioritätensetzung als die, die uns heute präsentiert wird. Nicht nur Verwaltung, sondern Gestaltung.