AN DIE PRESSE

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Ausgewählte Kategorie: Finanzen

Mehr Frauen vertreten das Land in Aufsichtsgremien

10.02.20 - In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde der Beteiligungsbericht des Landes vorgelegt. Im Vergleich zu 2017 ist der Anteil der Frauen, die in Aufsichtsgremien von Unternehmen und Anstalten, an denen das Land beteiligt ist, sitzen, um sieben Prozentpunkte gestiegen. Der Anteil beträgt…

Diagramm zeigt absolut und in Prozenten den Anteil der durch Frauen besetzen Posten in den Gremien des Landes Sachsen-Anhalt.

PM: Offenlegung der Sparkassenvorstandsbezüge ein Gebot der Transparenz

21.01.20 - Die Sparkassen im Land sind öffentlich-rechtliche Kreditinstitute und wurden von ihren Kommunen errichtet, die auch ihre Träger sind. Damit besteht, auch im Vergleich zu den bekannten Vergütungen kommunaler Amtsträger und Chefs kommunaler Gesellschaften, ein Transparenzbedarf der Öffentlichkeit.

PM: Nachhaltigkeit sollte oberstes Gebot sein

17.12.19 - von Olaf Meister - Der Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 wurde heute in den Landtag eingebracht. "Wir stehen in der Verantwortung, innerhalb des zeitlich eng gesteckten Rahmens bis März nächsten Jahres, einen Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 zu verabschieden. Dieser muss dem Land gut tun und mehrheitsfähig…

Angeschnittenes Bild vom Buch des Landeshaushalt 1. Vorbericht.

Olaf Meister - Stellungnahme Straßenausbaubeiträge

12.11.19 - von Olaf Meister für radio Brocken - Wir als bündnisgrüne Landtagsfraktion wollen eine zügige Abschaffung aber ohne gesicherte und konkrete Finanzierung wird es diese nicht geben können. Wir schlagen vor die Grunderwerbssteuer anzupassen, um die Gegenfinanzierung für die Kommunen zu sichern. Grundeigentümer müssten damit nur einmal…

PM: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - AG der Koalition sollte wieder tagen

01.11.19 - von Olaf Meister - Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die aktuellen positiven Signale aus der CDU-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Bagger steht beim Ausbau der Straße zum Turmpark auf der Straße.

PM: Fehlender Haushalt - Verspätung hat ernste Konsequenzen

25.10.19 - von Olaf Meister - "Es ist ausgesprochen misslich, dass aktuell immer noch kein Haushaltsentwurf vorliegt. Die Verspätung hat ernste Konsequenzen", sagte Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Deshalb hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert einen Haushalt…

50-Euro-Scheine bildfüllend.

PM: Debatte über Straßenausbaubeiträge Mit konkreter Gegenfinanzierung abschaffen

15.11.18 - Die Straßenausbaubeiträge sollen zukünftig abgeschafft werden. Die Bürgerinnen und Bürger akzeptieren in großen Teile die Mitfinanzierung nicht mehr. Eine veränderte Finanzierung des kommunalen Straßenbaus ist erforderlich, sie muss aber weiter fair und verlässlich sein.

Bild einer Kopfsteinpflasterstraße mit teilweiser Asphaltierung.

PM: Diskussion über Straßenausbaubeiträge - Kosten nicht planlos auf alle abwälzen

03.09.18 - "Die Kosten des Straßenausbaus müssen fair finanziert werden. Sollten die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, müssten die fehlenden Beiträge dann von allen Steuerzahlenden über den Landeshaushalt ausgeglichen werden. Ob dies wirklich fair ist, erscheint fraglich."

Bild einer Kopfsteinpflasterstraße mit teilweiser Asphaltierung.

PM: Kein Freifahrtschein für die Hafenhinterlandkonferenz

06.12.17 - Der Finanzausschuss hat das ihm vorgelegte Konzept für die Hafenhinterlandkonferenz auf den Prüfstand gestellt. Der Ausschuss stellte die grundsätzliche Bedeutung der Veranstaltung nicht in Frage. Das Missverhältnis zwischen dem Konzept der Veranstaltung und den eingesetzten Mittel hat ihn aber…

Magdeburger Hafenbecken mit Schiff mit Kaimauer und Kränen.

HAUSHALT: Finanzielle Spielräume klug nutzen

20.11.17 - „Es deuten sich finanzielle Spielräume an. Die gilt es klug und mit Augenmaß zu nutzen. Wir sind nicht auf Öl gestoßen, stehen aber vor einer besseren Situation als noch Anfang des Jahres gedacht", stellte Meister fest.

Die Bände der Landeshaushalte von 2015 (blau), 2015/16 und 2017/18 (beide grün) stehend in einem offenen Holzschrank.

Steuerschätzung veröffentlicht - Mehreinnahmen für Vorsorge und aktuelle Herausforderungen nutzen

10.11.17 - Die aktuelle und zukünftige Haushaltssituation des Landes stellt sich nach der aktuellen Steuerschätzung als positiver dar. „Das gibt uns Gelegenheit die nötige finanzpolitische Vorsorge für den Fall zukünftiger, möglicherweise schwierigerer Haushaltslagen zu treffen“, sagt Olaf Meister,…

Euro-Geldbündel mit Titelbild des Landeshaushaltes im Hintergrund.

PM: Kostensteigerung beim Tunnel erfüllt die schlimmsten Erwartungen

02.11.17 - Olaf Meister, Vorsitzender der bündnisgrünen Ratsfraktion: "Die Kostensteigerung beim Tunnelbau auf jetzt bereits 140 Millionen € erfüllt die schlimmsten Erwartungen. Eine Vervierfachung im Verhältnis zu den anfänglichen Planungen, etwa 35 Millionen € mehr allein innerhalb der letzten zwei Jahre,…

Neubau der westlichen Eisenbahnbrücke mit darunterliegender Tunneldecke im Dunkeln, von Bauscheinwerfern erleuchtet.

PM: Steuerschätzung: Haushalt für Sachsen-Anhalt bestätigt - Gestaltungshaushalt wirksam werden…

12.05.17 - Die Mehreinnahmen helfen beim Erreichen des Ziels. Jetzt die geplanten Personalmittel eins zu eins zu umzusetzen, ist also mehr als angebracht. Auch bei den Bewirtschaftungsbeschränkungen anderer Mittel können nun die Beschränkungen deutlich gelockert werden. Ganz vorn stehen die Prioritäten der…

Der erste Band des Haushaltsentwurf auf einem Tisch mit der einmontierten Schrift - Beschlossen und wird umgesetzt.

PM: Konkrete Probleme bei der Finanzierung der Zivilgesellschaft lösen

05.05.17 - Für uns als bündnisgrüne Fraktion sind die beschlossenen Haushaltsansätze leitend. Es ist unsere Aufgabe und unser ureigenes Interesse dafür Sorge zu tragen, dass der Koalitionsvertrag, der sich ja letztlich im Haushalt niederschlägt, auch umgesetzt wird. Insofern beobachten wir die zeitweiligen…

Olaf Meister am Plenum im Landtag.

PM: Sachsen-Anhalt geht neue Wege bei ethischer Geldanlage

12.04.17 - Zukünftig werden ethische Kriterien bei der Anlage des Landesvermögens eine wichtige Rolle spielen. Auf einen bündnisgrünen Antrag im Finanzausschuss hin, hatte sich der Kapitalmarktausschuss des Landes intensiv mit der Frage befasst, ob und wie zukünftig neben den traditionellen Anlagezielen wie…

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FÜR DIE PRESSE

Pressefoto Olaf Meister — Pressefoto für die Nutzung durch Journalisten freigegeben.

IN DER PRESSE

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Ausgewählte Kategorie: Finanzen

Millionenschwere Pannen Bauprojekte des Landes werden noch kostspieliger als…

20.08.18 - von Mitteldeutsche - Von einer „kuriosen Sitzung“ spricht Ausschusschef Olaf Meister (Grüne), „im Grunde waren alle ziemlich verdutzt über diese Planungsänderung“. Ergebnis: Der Finanzausschuss verweigerte am Mittwoch, den Kostenaufwuchs zu akzeptieren und abzusegnen.

Wirtschaftswachstum Braucht Sachsen-Anhalt mehr Bundesgeld zur Aufholjagd?

20.04.18 - von Mitteldeutsche - Mit dem Wunsch nach mehr Geld ernte man zwar erstmal wenig Widerspruch, so der Finanzexperte der Grünen, Olaf Meister. „Problematisch wäre natürlich, wenn der Bund, die alte Spaßbremse, sich da knauserig zeigen würde.“

Hochschule Anhalt Haben sich Professoren an chinesischen Studenten bereichert?…

03.03.18 - von Mitteldeutsche - Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister forderte Aufklärung und erwog sogar eine Parlamentsanfrage an das Wissenschaftsministerium.

Das Magdeburger Tunneldesaster

09.12.17 - Zu befinden hatten die Magdeburger Räte über die weitere Steigerung der Baukosten auf nun 139 Millionen Euro. Allein der städtische Anteil schnellt von zuletzt 42 auf 67 Millionen Euro. Grünenfraktionschef Olaf Meister erachtet selbst diese Rechnung als geschönt. „Sie tragen 22…

Fraktionen stimmen gegen Vermögenssteuer

02.02.17 - von MDR - Meister warf der Linken vor, mit dem Antrag Widersprüche der Koalitionsparteien untereinander herausarbeiten zu wollen. Über dieses Stöckchen werde man nicht springen. Um ein handlungsfähiges Gemeinwesen sicherzustellen, seien auch Steuereinnahmen nötig. Auf welche Art und…

Städte müssen selbst entscheiden dürfen

28.01.17 - von Volksstimme - „Wir wollten in der Dreierkoalition den Hebel umlegen, und das haben wir getan“, erklärte Olaf Meister (B 90/Grüne), Vorsitzender des Finanzausschusses. „Der Bullerjahn-Kurs war völlig unrealistisch. Man kann die Kommunen nicht kaputtsparen.“

Gutachten-Affäre Zeuge verärgert den Ausschuss

13.01.17 - von Mitteldeutsche - Eine Frage für den Ausschuss lautet: Ist der 6,3-Millionen-Deal das Produkt einer Freundschaft? Denn Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) und ISW-Chef Michael Schädlich sind bekanntermaßen gut befreundet. So fragte der Abgeordnete Olaf Meister (Grüne), wieso der Zeuge schon…

Auch Magdeburg hat ein Baudesaster

12.01.17 - von mdr Aktuell - Es war von Anfang an klar, der Verkehr wird damit nicht flüssiger und es wird die Aufenthaltsqualität in der Stadt nicht steigern. Es wird den städtischen Haushalt extrem belasten. Wir haben auch noch ganz andere Baustellen, für die wir das Geld dringender gebraucht hätten. Es…

Landtag für bessere Finanzierung der Uni-Kliniken

28.10.16 - von wetter.de - Die Finanzierung der Unikliniken liege nicht allein in der Hand des Landes, betonte der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Olaf Meister: "Die Bundesebene bewegt die wirklichen Stellschrauben für eine nachhaltige Finanzierung der Uni-Kliniken."

Die Grünen meinen: Kenia liefert

06.10.16 - von http://hallespektrum.de - Achtzig Millionen Euro aus der Aufstockung des Finanzausgleichsgesetzes kommen am 10. Oktober bei den Kommunen an. Mit der Überweisung hält die Kenia-Koalition Wort. Das Thema Kommunalfinanzen stand aus kommunalpolitischer Sicht im Vordergrund der ersten Monate der Landtags-…

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