Die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderten Nachbesserungen in den Bereichen Wissenschaft, Bildung, Schienenverkehr sowie Tier- und Umweltschutz wurden von der Koalition leider nicht aufgenommen. Ebenfalls abgelehnt wurde unser Vorschlag, die kommunalen Zuweisungen aus dem Finanzausgleich deutlich zu erhöhen.

30.11.14 –

Statements des haushaltspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, zum Haushaltsplan der Regierungskoalition:

Schwerpunktsetzung nicht erkennbar

„Die Koalition aus CDU und SPD hat einen wenig ambitionierten Haushaltsplan vorgelegt. Eine inhaltliche Schwerpunktsetzung, die das Land in den kommenden zwei Jahren voranbringen könnte, ist nicht erkennbar.

Entschuldung des Landes auf Kosten der Kommune

Die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderten Nachbesserungen in den Bereichen Wissenschaft, Bildung, Schienenverkehr sowie Tier- und Umweltschutz wurden von der Koalition leider nicht aufgenommen. Ebenfalls abgelehnt wurde unser Vorschlag, die kommunalen Zuweisungen aus dem Finanzausgleich deutlich zu erhöhen. Die traurige Folge für die Kommunen wird sein, dass ihre Verschuldung zunimmt und ihre Handlungsfähigkeit weiter eingeschränkt wird. Die abnehmende Verschuldung des Landes ist zwar erfreulich, wenn man sie aber nur bei gleichzeitiger Verschuldung der Kommunen erreicht, ist nichts gewonnen.

Haushalt ohne Schulden selbstverständlich

Angesichts der seit einigen Jahren stetig steigenden Steuereinnahmen ist die Aufstellung eines Haushaltes ohne Neuverschuldung eine finanzpolitische Selbstverständlichkeit und kein Grund, in schiere Begeisterung auszubrechen, wie es die Koalition gerne tut. Besonders bedauerlich ist, dass der Ausgleich des Haushalts im Jahr 2016 nur mit einem Griff in die Steuerschwankungsreserve erfolgt, die eigentlich für Zeiten sinkender Steuereinnahmen vorgehalten werden sollte.

Erfreulich ist, dass die stark kritisierte Entnahme eines Betrages von zehn Millionen Euro aus den Rücklagen der Salus gGmbH nun doch vermieden werden konnte."