01.07.14 –

Am 30. Juni fand zutreffender Weise in den Räume des Finanzministeriums der 4. Zukunftsdialog der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Die Veranstaltung fan im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe "Wie wollen wir in Zukunft leben?" statt.

"Haushaltskonsolidierung und Zukunftsgestaltung - Geht das zusammen?

Die zentrale Frage war: Gefährdet die rigide Sparpolitik der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff die Zukunftsgestaltung Sachsen-Anhalts? "Mein Fazit aus unserer Veranstaltung ist, dass wir Transparenz in der Finanzpolitik einfordern müssen. Wir müssen Zukunft gestalten - insbesondere in der Bildung. Das ist entscheidender als das Weglegen von Geld in Töpfe, von denen man denkt, man würde sie irgendwann nutzbringend anwenden können", sagt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert.

Dalbert: "Für mich steht nach dieser Veranstaltung fest, dass die Politik der Landesregierung etwas kindlich Naives hat. Sie handelt nach dem Motto: Ich bau jetzt meine Schulden ab und dann sind alle meine Probleme gelöst. Das ist falsch. Wir müssen jetzt in Zukunftsgestaltung investieren, um Sachsen-Anhalt zukunftsfest aufzustellen."

Zukunftsinvestitionen in Bildung, Kommunen und Daseinsvorsorge

Solche Investitionen seien in der Bildung, bei den Kommunen und für die Daseinsvorsorge wichtig, betont der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen, Mehrdad Mostofizadeh. "Dabei müssen wir auf Transparenz achten, wofür wir das Geld ausgeben. Nur dann werden wir möglichst effizient handeln. Nur so können wir die Schulden und die Ausgaben begrenzen."

Konsolidierung darf kein Selbstzweck sein

"Die Politik darf nicht konsolidieren um der Konsolidierung willen", hob Dr. Ulrich Fritsche (Professor an der Universität Hamburg, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre) hervor. "Zukunft und Konsolidierung müssen gemeinsam betrachtet werden. Nur so wird Sachsen-Anhalt fit für die Zukunft sein."

Haushaltskonsolidierung darf Zukunftschancen nicht verbauen

"Es kann nicht gelten, sparen um jeden Preis", unterstrich auch der haushaltspolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Olaf Meister. "Haushaltskonsolidierung ist ein wichtiger Punkt, aber die Landesregierung darf durch ihre Einsparungen nicht die Zukunftschancen Sachsen-Anhalts verbauen." Die Schuldenbremse sei Fakt, nun gelte es Prioritäten zu setzen, zum Beispiel bei den Hochschulen und der finanziellen Ausstattung der Kommunen.

Kommunale Aufgaben müssen voll ausfinanziert sein

"Es darf keine Schuldenbremse innerhalb der Landeshaushalte und des Bundeshaushalts eingezogen werden, ohne sicherzustellen, dass der kommunale Bereich soweit ausfinanziert ist, dass er sich trägt. Es kann eine Schuldenbremse nur geben, wenn die Aufgaben der Kommunen voll ausfinanziert sind", gab der Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindeverbunds, Jürgen Leindecker, zu Bedenken.